NSU 2.0
Politologe fordert Aufklärung, Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen
19.12.2018
Politikwissenschaftler Hajo Funke fordert eine rasche Aufklärung des Frankfurter "NSU 2.0"-Polizeiskandals. Die Türkische Gemeinde fordert Konsequenzen. Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden sei erschüttert.
Sicherheitsbedenken
Kassel sagt Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer ab
04.04.2018
Die Stadt Kassel hat eine für den kommenden Freitag angesetzte Gedenkveranstaltung für Halit Yozgat aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Türkische Gemeinde kritisiert die Absage: Man könne die Menschen nach wie vor nicht schützen.
Poggenburgs Hetz-Rede
Politiker: Verfassungsschutz sollte AfD stärker ins Visier nehmen
19.02.2018
Die Aschermittwoch-Hetz-Rede des sachsen-anhaltischen AfD-Chefs Poggenburg könnte ein Nachspiel haben. Immer mehr Politiker rufen den Verfassungsschutz auf, die Partei ins Visier zu nehmen.
"Kümmelhändler" und "Kameltreiber"
Staatsanwaltschaft prüft Hetz-Rede von AfD-Politiker Poggenburg
16.02.2018
Nachdem der sachsen-anhaltische AfD-Chef Poggenburg die türkische Gemeinde in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet hat, prüft die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen Volksverhetzung.
Abwehr oder Förderung
Streit um Heimatministerium
12.02.2018
Die Diskussionen um das geplante Heimatministerium reißen nicht ab. Während Politiker das Ministerium als Notwendigkeit verteidigen, warnen Historiker vor Ausgrenzung und Immigrationsabwehr.
Angst und Vorurteile
Muslime enttäuscht von Koalitionsvereinbarung
09.02.2018
Muslime sind enttäuscht von der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung. Der Vertrag schüre Angst vor Muslimen und befördere Vorurteile. Die Türkische Gemeinde kritisiert den Heimat-Begriff. Er sei historisch belastet und könne Ausgrenzung und Spaltung fördern.
Wahlprüfsteine
Türkische Gemeinde fordert von Parteien Öffnung für Migranten
11.09.2017
Die Türkische Gemeinde sieht knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl bei den politischen Parteien und ihren Programmen Defizite in der Integrations- und Migrationspolitik. Sie fordert die Einführung des kommunalen Wahlrechts sowie eine Migrantenquote.
Sprachtests beim Ehegattennachzug
Türkische Gemeinde wirft Regierung Rechtsverweigerung vor
09.10.2014
Die Bundesregierung hält an Sprachtests vor dem Ehegattennachzug fest - trotz anderslautendem EuGH-Urteil. Die Türkische Gemeinde spricht von Rechtsverweigerung und legt nun Beschwerde bei der EU-Kommission ein.
Ehegattennachzug
Innenministerium hält an Sprachtests fest
15.07.2014
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Sprachtests vor dem Ehegattennachzug bei türkischen Eheleuten rechtswidrig sind. Dennoch wird aus dem Bundesinnenministerium verkündet, an diesen Tests festhalten zu wollen. Das stößt auf heftige Kritik. Von Birol Kocaman
V-Mann Felten
Der ADAC will den Buß- und Bettag zurück
31.01.2014
Die Türkische Gemeinde fordert einen gesetzlich verankerten muslimischen Feiertag, der ADAC den Buß- und Bettag. Die Lupe hat V-Mann Felten außerdem bei der SPD und beim ZDF-Politbarometer gezogen. Von Werner Felten
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