Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt befeuert Ängste in der Zivilgesellschaft. Organisationen fordern einen Schutzschirm und Streichung der Residenzpflicht. Vize-Kanzler Klingbeil warnt vor einer „Politik der Ausgrenzung“ – und berät über Kürzungen im Bereich Integration und Demokratieförderung.
Menschen mit Migrationsgeschichte und andere Minderheiten fürchten nach dem Wahlergebnis um ihre Sicherheit und Zugehörigkeit. Beratungsstellen und Verbände verlangen Schutzgarantien, verlässliche Förderung und eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD.
Immer weniger Migranten fühlen sich von deutschen Parteien angesprochen und repräsentiert. Besonders ausgeprägt ist das bei Wahlberechtigten mit familiären Wurzeln in der Türkei, Nahost, Nordafrika, Afghanistan und Pakistan. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Von Anne-Béatrice Clasmann
Beleidigungen, Diskriminierungen und Gewalt gegen Muslime nehmen deutlich zu: Claim hat bundesweit 4.096 antimuslimische Vorfälle dokumentiert, ein Drittel mehr als im Vorjahr. Die Organisation fordert einen neuen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus und eine effektivere Strafverfolgung von Hasskriminalität. Von Jonas Grimm
Zum Start der Innenministerkonferenz fordert die Türkische Gemeinde mehr Schutz für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wer über Sicherheit spreche, dürfe Betroffene rechter Gewalt nicht nur als Problem in Migrationsdebatten behandeln. Auf der Tagesordnung der Minister stehen ganz andere Punkte.
In einem Regionalzug in Brandenburg bleidigt ein Mann zwei Frauen mit Kopftuch rassistisch – sie „sollen nach Auschwitz“. Eine Frau zeigt Zivilcourage und will die Polizei rufen lassen. Die Zugbegleiterin weigert sich – das könne jetzt mindestens eine Stunde dauern. Von Wilhelm Pischke und Monika Wendel
Bundesinnenminister Dobrindt inszeniert die Polizeiliche Kriminalstatistik öffentlichkeitswirksam auf der Bundespressekonferenz – und verknüpft die Zahlen mit Migration. Expertin warnt vor Fehlinterpretation der Zahlen. Die Türkische Gemeinde sieht eine deutliche Schieflage.
Was als Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen begann, endete bei Friedrich Merz in einem Verweis auf Zuwanderung. Genau dieser Schwenk treibt die Kritik an: Er verschiebt den Blick von Schutzlücken und Machtverhältnissen auf Herkunft.
In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD ist Migration ein wichtiges Thema. 13 Bundesdachverbände fordern nun, Menschen mit Migrationsgeschichte auch im Kabinett zu berücksichtigen – ohne Repräsentanz bleibe „alles Symbolpolitik“.
Platz eins in Thüringen, Rang zwei in Sachsen. Die AfD feiert nach den Landtagswahlen zwei Erfolge. Nach dem guten Abschneiden schwanken die Reaktionen in der Zivilgesellschaft zwischen Entsetzen und Zukunftsangst. Die Bundesregierung lädt zu einem Spitzentreffen zur Asylpolitik ein.