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Integrations- und Rassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan

Lagebericht

Bundes-Beauftragte: Rassismus überall im Alltag

Die Integrations- und Antirassismus-Beauftragte Alabali-Radovan hat ihren ersten Lagebericht vorgelegt und sich auf Rassismus konzentriert: von gewalttätigen Angriffen bis zu den ständigen Benachteiligungen im Alltag. Die Türkische Gemeinde fordert einen Aktionsplan gegen Rassismus.

Mittwoch, 11.01.2023, 17:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 11.01.2023, 16:46 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Frauen mit Kopftüchern müssen sich vier bis acht Mal öfter auf eine offene Arbeitsstelle bewerben, ehe sie eine Einladung zu einem Vorstellungsgespräch erhalten; Murat wird in der Schule trotz gleicher Leistung schlechter benotet als Max; Menschen mit dunkler Hautfarbe werden viel öfter polizeilich kontrolliert als weiße Personen – Rassismus ist allgegenwärtig in Deutschland: Jede oder jeder Fünfte hat diese Form der Diskriminierung schon am eigenen Leib erfahren. Das geht aus dem am Mittwoch vorgestellten Lagebericht der Integrations- und Antirassismus-Beauftragten der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hervor. Danach ist auch fast allen Menschen (90 Prozent) bewusst, dass Rassismus ein Problem ist.

Rassismus sei eine große Gefahr für die Demokratie, sagte Alabali-Radovan in Berlin bei der Vorstellung ihres Berichts, den sie zuvor dem Kabinett vorgelegt hatte. Er greife Menschen und ihre Menschenwürde an, die ihnen vom Grundgesetz garantiert werde.

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In ihrem Bericht führt Alabali-Radovan die Erkenntnisse von Wissenschaft, Polizei, Justiz und Zivilgesellschaft sowie die politischen Debatten und Handlungsansätze zusammen. Grundlage ist unter anderem der repräsentative Diskriminierungs- und Rassismus-Monitor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Auch die Statistik des Bundeskriminalamts über politisch motivierte Kriminalität 2021 spricht eine klare Sprache: Unter 21.964 Straftaten aus dem rechten Milieu waren 1.042 Gewalttaten, von denen wiederum zwei Drittel rassistisch motiviert waren. Die unabhängigen Beratungsstellen für Opfer meldeten für 2021 rund 350 rassistisch motivierte Angriffe mehr.

Alabali-Radovan: Rassismus überall im Alltag

Alabali-Radovan erinnerte an die rassistische NSU-Mordserie und die Anschläge von München, Halle und Hanau. Das Thema Rassismus sei inzwischen präsent in Politik und Gesellschaft. Seine Bekämpfung stehe oben auf der Agenda der Bundesregierung.

Sie machte zugleich deutlich, dass es nicht nur um Gewalt, sondern auch den überall im Alltag erlebten Rassismus gehe. Deshalb will sie unter anderem ein Modellprojekt für kommunale Anlaufstellen starten für Menschen, die Rassismus ausgesetzt sind. Diese Arbeit werde vor allem auf dem Land immer noch nur von ehrenamtlich arbeitenden Migrantenorganisationen geleistet, sagte Alabali-Radovan. Außerdem will sie gemeinsam mit Polizeivertretern gegen das ‚Racial Profiling‘ – anlasslose Kontrollen von nicht-deutsch aussehenden Menschen – vorgehen und beispielsweise auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in etlichen Bundesländern thematisieren.

Antidiskriminierungsbeauftragte: Bericht „überfällig“

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bezeichnete den Rassismus-Bericht als „überfällig“. Erstmals mache eine Bundesregierung auch strukturellen Rassismus zum Thema. Es gebe immer noch Vorschriften und Verwaltungsroutinen, die zu Benachteiligung führen, erklärte Ataman und verlangte, das Antidiskriminierungsrecht so zu reformieren, dass es effektiv vor rassistischer Benachteiligung schütze.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte, dem Lagebericht müsse ein verpflichtender Aktionsplan gegen Rassismus folgen. Der Bericht sei ein guter Auftakt. Für einen echten Paradigmenwechsel fehle aber ein konkreter und verpflichtender Aktionsplan gegen Rassismus.

TGD: Bericht trägt Handschrift von Betroffenen

„Der Bericht trägt die Handschrift einer von Rassismus betroffenen Person – das merkt man vor allem daran, das institutioneller und struktureller Rassismus endlich angemessen betrachtet werden, unter dem die Menschen am häufigsten leiden“, erklärte Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, TGD-Bundesvorsitzende. Bisher sei Rassismus in erster Linie beschrieben worden als Verhalten durch Rechtsextreme. „Das war ziemlich bequem, weil sich kaum jemand angesprochen fühlen musste“, so Yeşilkaya-Yurtbay.

Reem Alabali-Radovan war vor knapp einem Jahr neben ihrem Amt als Integrations-Beauftragte auch zur ersten Antirassismus-Beauftragten einer Bundesregierung berufen worden. In ihrem ersten Bericht legt die SPD-Politikerin, die zuvor Integrations-Beauftragte in Mecklenburg-Vorpommern war, den Schwerpunkt auf Rassismus. Der Bericht ist zugleich der 13. Lagebericht ihres Amtes an den Bundestag. Als Integrations-Beauftragte muss Alabali-Radovan dem Parlament mindestens alle zwei Jahre Bericht erstatten. Laut des ebenfalls am Mittwoch veröffentlichten aktuellen Migrationsberichts der Bundesregierung steigt der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland weiter und betrug 27,3 Prozent im Jahr 2021. (epd/mig)

Leitartikel Politik
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