„Zutiefst rassistische Gesinnung“
Fassungslosigkeit nach Rechtsterror in Hanau
21.02.2020
Alle neun Opfer in Hanau haben einen Migrationshintergrund. Der mutmaßliche Täter, der sich selbst das Leben nahm, soll ein rassistisches Motiv gehabt haben. Muslime fordern erneut mehr Schutz. Politiker bekunden Anteilnahme.
Nach Hanauer Terroranschlag
Muslime fordern erneut Schutz und Solidarität
21.02.2020
Entsetzt reagieren Muslime auf die Gewalttat von Hanau. Sie fordern mehr Schutz und Solidarität und machen eine jahrelange Verharmlosung rechter Gewalt und rechtsextremer Kampagnen mitverantwortlich für die neuen Opfer.
Schärfere Strafen für Hass
Fragen und Antworten zu den Plänen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus
20.02.2020
Nach dem rassistischen Anschlag von Halle hat die Bundesregierung beschlossen, entschlossener gegen Hasskriminalität im Internet vorzugehen. Jetzt brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, der eine stärkere Strafverfolgung und schärfere Ahndung von Hassverbrechen zum Ziel hat. MiGAZIN beantwortet die wichtigsten Fragen: Von Corinna Buschow
Gericht
Schmähung „frecher Jude“ ist Volksverhetzung
20.02.2020
"Frecher Jude" gehört zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und ist damit volksverhetzend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Begriff sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.
Straftat-Serie
Döner-Imbiss in Halle beschädigt
13.02.2020
Der Döner-Imbiss in Halle, in dem ein Mann erschossen wurde, wurde offenbar erneut Tatort eines Angriffs. Eine Ermittlungsgruppe der Polizei prüft in der Stadt inzwischen insgesamt neun Fälle. Zur Motivation des Täters ist bislang nichts bekannt.
Bundeskriminalamt
Zahl der Angriffe gegen Politiker weiter gestiegen
06.02.2020
Das Bundeskriminalamt zählte 2019 deutlich mehr politisch motivierte Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger als im Jahr zuvor. Die mit Abstand meisten Straftaten waren rechtsmotiviert.
Wahlkampf gemacht
Mord an Walter Lübcke: Tatverdächtiger für AfD aktiv
22.01.2020
Der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke war offenbar für die AfD aktiv. Er soll Partei-Veranstaltungen besucht und Wahlplakate aufgehängt haben. Experte Schroeder fragt, warum die AfD interessant für Rechtsextremisten geworden ist.
Landgericht Dresden
Haftstrafen für Rassisten in unterschiedlicher Ausprägung
20.01.2020
Das Dresdner Landgericht hat Haftstrafen im Prozess gegen "Freie Kameradschaft Dresden" verhängt. Laut Staatsanwaltschaft bildete sich die Gruppe, unter anderem um Asylbewerber anzugreifen.
Muslime fordern Schutz
Vier Moscheeangriffe seit Jahresbeginn
17.01.2020
Seit Jahresbeginn wurden mindestens vier Übergriffe auf Moscheen bekannt. Muslime sind besorgt und rufen Behörden auf, die Sicherheit zu gewährleisten.
Einschusslöcher am Schaufenster
Auf Büro von SPD-Politiker Karamba Diaby geschossen
16.01.2020
Unbekannte haben auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby geschossen, wie mehrere Einschusslöcher am Schaufenster des Büros zeigen. Der Staatsschutz ermittelt.