Sturm auf den Reichstag

AfD-Politikerin brachte „Reichsbürger“ in Bundestag

01.08.2023

„Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank“: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher „Reichsbürger“ als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs.

Kein Einzelfall

„NSU 2.0“-Drohbriefe an bundesweit 30 Moscheen

31.07.2023

Der „NSU 2.0“-Drohbrief an eine Moschee in Hannover ist offenbar kein Einzelfall. Bundesweit hätten rund 30 Moscheen in mehreren Bundesländern solche Drohschreiben erhalten. Die Polizei ermittelt.

Flüchtlingsrat nach Sebnitz

Geflüchtete trauen sich nicht mehr auf die Straße

31.07.2023

Der sächsische Flüchtlingsrat appelliert, rechtsextreme Gewaltdelikte ernst zu nehmen. Gewalt gegen Geflüchtete seien längst keine Einzelfälle mehr. Hetze gegen sie gehörten auf immer mehr Straßen zur Normalität. Die Polizei ermittelt weiter nach einem bewaffneten Angriff auf Geflüchtete in Sebnitz.

Nach Brandanschlag

Moschee in Hannover erhält NSU 2.0-Drohbrief

30.07.2023

Der Molotow-Brandanschlag vor zwei Monaten ist noch nicht aufgearbeitet, wird eine Hannoveraner Moscheegemeinde jetzt auch per Brief bedroht. Absender: NSU 2.0. Darin kündigen die Absender an: „Wir kommen wieder“.

Jagd auf die Lehrer

Nach rechtsextremen Vorfällen in Burg: 16 Strafanzeigen

27.07.2023

Zwei Lehrer in Burg haben rechtsextreme Umtriebe an der Schule öffentlich gemacht. Seitdem hat es 16 Strafanzeigen gegeben. Ein 16-Jähriger wurde ermittelt. Er hatte in sozialen Medien zur Jagd auf die beiden Lehrer aufgerufen.

Sachsen

Maskierte attackieren Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft

24.07.2023

Vier maskierte Männer haben im sächsischen Sebnitz Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert. Dabei riefen sie rassistische Parolen. Jetzt wurde einer der Tatverdächtigen ermittelt.

Europäischer Gerichtshof

Luxemburg legt Hürde für Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft hoch

06.07.2023

Für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft reicht eine Verurteilung wegen einer Straftat nicht aus. Das hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Fällen aus Österreich, Belgien und den Niederlanden entschieden.

„Das war kein Unfall“

Prozess: Anti-AfD-Demonstranten angefahren

03.07.2023

Ein 22-Jähriger soll am Rande einer Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung vier Menschen angefahren und verletzt haben. Nun steht er in Kiel vor Gericht. Der Angeklagte bereut falsches Verhalten. Laut Zeugenaussagen sah der Angeklagte bei Tatbegehung ziemlich rechtsextrem aus. Von und

Luftballons im AfD-Blau in Kita

Polizei ermittelt nicht gegen Neonazi, sondern wegen Videoaufnahme

29.06.2023

Ein Video, in dem ein Neonazi Luftballons im AfD-Blau an einer Kita verteilt, empört das Netz. Jetzt ermittelt die Polizei, allerdings nicht gegen den Neonazi, sondern gegen die Person, die das Video heimlich aufgenommen haben soll.

Studie

Mehr als zwei antimuslimische Vorfälle pro Tag in Deutschland

26.06.2023

Viele Muslime sehen sich im Alltag mit Rassismus und Diskriminierung konfrontiert. Einer Studie zufolge melden Betroffene die Fälle aus mangelndem Vertrauen häufig nicht den Behörden. Die Claim Allianz fordert nun ein entschiedenes Vorgehen.