Straftat

Das höchste deutsche Strafgericht hat sich ein Fax an das Münchner Finanzamt vorgenommen, in dem eine Frau passagenweise den Holocaust leugnete. Strafbar sei das aber nicht. Grund: Finanzämter würden es nicht weitertragen wegen der Verschwiegenheitspflicht.

Zwischen offiziellen Zahlen und unabhängigen Recherchen klaffte schon immer eine Lücke – zu Recht, wie eine Untersuchung in NRW jetzt zeigt. Danach ist die Zahl von Todesopfern rechtsextremer Gewalt höher als bislang angegeben. Forscher hatten alte Fälle untersucht – und nicht einmal alle. Von Frank Christiansen

In Hessen ist jeder zweite Neonazi gewaltorientiert. Das spiegelt sich in den Zahlen wider: Im vergangenen Jahr wurden im Schnitt täglich vier rechtsextrem motivierte Straftaten registriert. Innenminister Poseck spricht von der größten Bedrohung.

Die Taten sind unterschiedlich, dennoch wecken sie Erinnerungen: Nur eine Woche nach dem Anschlag von Solingen sticht in Siegen eine Deutsche mit einem Messer wahllos auf Menschen ein. Passanten mit Zuwanderungsgeschichte verhindern Schlimmeres. Der Landesinnenminister will Konsequenzen ziehen. Von Jana Glose, Petra Albers und Björn Strasser

Zu Beginn des Sommers gab es viele Meldungen über rassistische Gesänge bei öffentlichen Festen und Partys. In einem Fall aus Niedersachsen kommt es nun nicht zur Anklage. Die Staatsanwaltschaft begründet das: nur Verachtung geäußert.

Der mutmaßliche Täter von Solingen war zwar nicht als Extremist bekannt. In Deutschland hätte er aber trotzdem nicht mehr sein sollen. Was lief schief? Und welche größeren Probleme zeigt der Fall auf? Von Martina Herzog

Ein Syrer, dessen Abschiebung 2023 gescheitert ist, soll den Messeranschlag in Solingen verübt haben. Vor Landtagswahlen im Osten mehren sich die Forderungen nach schärferen Regeln in der Flüchtlingspolitik. Menschenrechtler mahnen.

Auf der Straße geht ein Mann plötzlich auf eine Mutter mit Kinderwagen los, beleidigt sie rassistisch, bespuckt sie und sticht ihr einen Korkenzieher in die Wange. Die junge Frau kommt ins Krankenhaus, der Verdächtige in eine psychiatrische Klinik.

Um einen deutschen Pass zu bekommen, müssen Ausländer einen Sprachnachweis vorlegen. Ein fälschungssicheres System ist das keineswegs, wie die Geständnisse in einem Stuttgarter Prozess zeigen.

Es könnte das letzte Strafverfahren zur Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde in Deutschland gewesen sein. Nun gibt es ein rechtskräftiges Urteil gegen eine KZ-Sekretärin – wegen Mord in 10.505 Fällen. Von Birgit Zimmermann