Nach einer Zeitungsmeldung soll es in Deutschland 350.000 "illegal hier lebende Ausländer" geben, die nicht als ausreisepflichtig erfasst würden, obwohl sie entsprechend registriert seien. Nach einer Antwort der Bundesregierung erweist sich diese reißerische Behauptung als tendenziöse Zeitungsente. Von Ulla Jelpke
Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist gestiegen, die Zahl der Deutschen gesunken. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Danach ist jeder Achte in Deutschland ein Ausländer.
Die Zahl der Flüchtlinge ist erneut deutlich gestiegen. In Zeiten der Corona-Pandemie ist ihre Lage noch schlimmer. Zurück in ihre Heimat können sie gleichzeitig immer weniger. Hilfsorganisationen fordern mehr Schutz.
EU-Staaten bürgern immer weniger Ausländer ein. Laut Eurostat schöpft Schweden das Einbürgerungspotenzial am besten aus. Deutschland rangiert nur auf einem unterdurchschnittlichen 19. Platz.
Im vergangenen Jahr haben sich deutlich mehr Personen einbürgern lassen. Grund: Brexit. Briten belegten Platz zwei unter den Herkunftsländern - hinter den Türken.
Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen macht Fortschritte – emotional, in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt. Die Folgen der Corona-Pandemie könnten Migranten auf dem Arbeitsmarkt allerdings zurückwerfen.
Die Zahl der muslimischen Schüler, die am Islam-Unterricht an staatlichen Schulen teilnehmen, ist gestiegen. Dabei gleicht das Angebot in den Bundesländern einem Flickenteppich mit Probe-Modellen.
Die politisch motivierte Kriminalität hat 2019 den zweithöchsten Stand erreicht. Größte Gefahr sei der Rechtsextremismus, betonte Innenminister Seehofer. Ihm und dem BKA machen aber auch Extremisten bei den Corona-Protesten Sorgen.
Im ersten Quartal 2020 wurden im Vergleich zum Vorjahr weniger Menschen aus Deutschland abgeschoben – aufgrund der Corona-Pandemie. Ganz verzichtet die Bundesregierung auf Abschiebungen aber nicht. Das sorgt für Kritik.
Nicht länger als drei Monate sollen Asylverfahren dauern. Von dieser Zielvorgabe ist das Bamf noch weit entfernt. 2019 dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt mehr als doppelt so lange. Linke fordern Qualitätssteigerung und Verfahrensbeschleunigung.