Syrer von Brücke gestoßen
Polizei prüft nach Hitlergruß rechtsextremen Hintergrund
17.10.2023
Ein Deutscher stößt einen Syrer von der Brücke. Das Opfer erleidet schwere Verletzungen. Bei der Festnahme zeigt der Täter den Hitlergruß. Er ist polizeibekannt: bei ihm wurden bereits SS-Runen gefunden. Ob die Tat rassistisch motiviert ist, ist Ermittlern zufolge offen. Sicher sei: Der Beschuldigte habe psychische Probleme.
Staatsanwalt
„Katalogfrau“ kann auch „schöne Frau“ bedeuten
12.09.2023
Daniel L. traut seinen Augen nicht, als er das Schreiben der Staatsanwaltschaft Erfurt liest: Die Bezeichnung seiner Ehefrau als „Katalogfrau“ könne er auch als „Kompliment“ auffassen. Doch der Reihe nach: Von Ekrem Şenol
„Kein Anschlagsplan, kein Rassismus“
46-Jährige als Verfasserin von Drohschreiben an Moscheen ermittelt
11.09.2023
Eine 46-jährige Frau aus Wiesbaden soll für die Serie von Drohbriefen an Moscheen, Politiker und an eine jüdische Gemeinde verantwortlich sein. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf Anschlagspläne oder einen rassistischen Hintergrund.
Anklage betont rassistisches Tatmotiv
„Einfach nur deshalb, weil sie eine andere Hautfarbe haben.“
19.04.2023
Im Prozess um einen Angriff auf drei Männer aus dem westafrikanischen Guinea lässt die Staatsanwaltschaft keinen Zweifel: Es handelt sich um eine Tat aus rechtsextremen Beweggründen. Sie fordert Haftstrafen ohne Bewährung.
Kein Hass, keine Hetze
Keine Ermittlungen nach Antisemitismus-Eklat zur documenta
18.04.2023
Die Antisemitismusvorwürfe rund um die Kunstschau documenta fifteen schlugen im vergangenen Jahr hohe Wellen. Ansatzpunkte für strafrechtliche Ermittlungen sieht die Staatsanwaltschaft Kassel nach einer Reihe von Anzeigen nicht: kein Hass, keine Volksverhetzung, keine Beleidigung.
Staatsanwaltschaft
Keine politische Motivation bei Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
16.03.2023
Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf sorgte im Oktober 2022 für Entsetzen. In unmittelbarer Nähe des Tatorts wurden Nazi-Symbole gefunden. In der Anklage spielt eine mögliche politische Motivation der Tat nun aber keine Rolle.
„Keine politische Motivation“
Anklage nach Schüssen auf Moschee in Halle
14.03.2023
Ein Mann schießt mit einem Luftgewehr mehrmals und gezielt auf eine Moschee. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Anhaltspunkte für eine politisch motivierte Tat lägen jedoch nicht vor. Der Zentralrat zweifelt diese Einschätzung an und prüft juristische Schritte.
Berlin
Staatsanwaltschaft: Erneut mehr Fälle von Antisemitismus
13.03.2023
Hassreden im Internet, Übergriffe auf Menschen mit Kippa, Verschwörungsmythen in der Corona-Pandemie. Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden in Berlin sind Alltag und haben weiter zugenommen.
CDU verteidigt Namensabfrage
Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben
05.03.2023
Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.
Chat-Gruppe
Ermittlungen gegen Polizisten wegen Volksverhetzung
20.10.2022
Ein weiterer Polizei-Chat-Fall beschäftigt die Berliner Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen einen Polizisten. Anders als bisher sollen Chatgruppenteilnehmer in diesem Fall aber interveniert haben.