Anklage nach Schüssen auf Moschee in Halle

Nach Schüssen aus einem Luftgewehr auf das Islamische Kulturcenter in Halle (Saale) Anfang 2022 klagt die Staatsanwaltschaft Halle einen 56-jährigen Mann an. Die Ermittlungen hätten aber kein politisch motiviertes Motiv ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Halle mit. Angeklagt werde der Mann wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

Laut Staatsanwaltschaft soll der 56-Jährige von einem geöffneten Fenster im 8. Stock eines gegenüberliegenden Wohnhauses aus mehrere Schüsse in Richtung des islamischen Kulturzentrums abgefeuert haben, das zugleich auch als Moschee genutzt wird. Der Mann habe dabei in Kauf genommen, dass Menschen verletzt oder Gegenstände beschädigt werden könnten. Das Luftgewehr soll er kurz vor der Tat gekauft haben. Die Geschosse haben den Angaben zufolge die Fassade des Gebäudes beschädigt. Menschen kamen nicht zu Schaden.

Zentralrat widerspricht

„Mir fehlt ehrlich gesagt die Fantasie, dass ausgerechnet bei diesem mutmaßlichen Mehrfachtäter – immerhin wurde aus ähnlicher Richtung über mehrere Jahre hinweg dreimal geschossen -, keine politische Straftat vorliegt“, erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, dem MiGAZIN. Übrigens seien dabei auch Gläubige verletzt worden, die aus der Moschee kamen. „Unsere Gemeinde, die Opfer dieser Anschläge war, prüft gerade juristische Schritte“, so Mazyek weiter.

Die Tat hatte vor einem Jahr breite Empörung ausgelöst. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte eine Bildungskampagne der Landeszentrale für politische Bildung angekündigt. Sachsen-Anhalt sollte nicht nur weltoffen sein, sondern jeder sollte sich auch sicher fühlen können, sagte Haseloff. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hatte erklärt, jeder Angriff auf friedliche Menschen bei der Ausübung ihrer Religion müsse mit aller Härte verfolgt und bestraft werden.

Schüsse auf Moschee kein Einzelfall

Der ZMD hatte eine lückenlose Aufklärung gefordert. Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sprach mit Blick auf den Anschlag auf die Hallenser Synagoge im Oktober 2019 von einem „traurigen Déjà-vu“.

Über den Angriff hatten sich zudem Vertreter der Zivilgesellschaft bestürzt gezeigt. Der Dachverband der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) forderte Politik, Zivilgesellschaft und Medien dazu auf, solchen Angriffen, aber auch Hass und Hetze, geschlossen entgegenzutreten. (epd/mig) Aktuell Panorama