SPD-Fraktionsvize

Einigung bei Einbürgerungsreform „zum Greifen nah“

18.05.2023

Die Einbürgerungsreform ist laut SPD „zum Greifen nah“. Die Pläne sehen deutlich kürzere Fristen, Erleichterungen für „Gastarbeiter“ sowie die Annahme von Mehrstaatigkeit vor. Nicht eingebürgert wird, wer für sich nicht sorgen kann oder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.

Knapper Sieg bei Stichwahl

Forscher: Fehlende gemeinsame Mobilisierung gegen AfD „fatal“

16.05.2023

Bei der Landratswahl Oder-Spree konnte sich der SPD-Kandidat bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur knapp durchsetzen. Zu einer gemeinsamen Mobilisierung der demokratischen Parteien gegen die AfD kam es nicht. Laut Politikforscher Botsch ist das ein verhängnisvolles Signal.

Nebenan

Der Westen, das sind „die Guten“

15.05.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Der Westen, darin ist sich der Westen weitgehend einig, das sind „die Guten“. Diese Erkenntnis bildet daher auch das moralische Fundament sämtlichen Handelns Europas und der USA. Von

Bereits viele Ukrainer im Land

Koalitionsstreit um Erleichterung beim Familiennachzug zu Geflüchteten

14.05.2023

Laut Ampel-Koalitionsvertrag soll der Familiennachzug zu Geflüchteten erleichtert werden. Davon will FDP-Parlamentsgeschäftsführer Thomae jetzt abrücken. Grund: Viele Ukrainer in Deutschland. Die SPD will am Vertrag festhalten.

Fragen und Antworten

Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?

11.05.2023

Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.

Motiv Rassismus?

Mutmaßliche Brandstiftung am Bürgerbüro des SPD-Abgeordneten Diaby

04.05.2023

Eine brennende Tür am Wahlkreisbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby weckt Erinnerungen an einen ähnlichen Angriff vor wenigen Jahren. Der Betroffene geht von einem rassistischen Hintergrund des mutmaßlichen Brandanschlags aus.

Mangelware Arbeitskraft

Ampel will mehr Fachkräfte-Zuwanderung

27.04.2023

Deutschland fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern ganz allgemein Arbeitskräfte. Die Ressourcen sind knapp, zeigen aktuelle Zahlen. Die Regierung will deshalb die Hürden für Zuwanderung senken. Die Wirtschaft ist dafür, die Opposition warnt davor. Von und

Flüchtlingspolitik

Ampel-Koalition ringt um gemeinsamen Kurs

27.04.2023

Keine Marathon-Sitzung, keine Beschlüsse: Beim Spitzentreffen der Ampel-Koalitionäre ging es diesmal eher darum, atmosphärische Störungen zu beheben. Und um Flüchtlingspolitik, bei der die Grünen relativ alleine dastehen.

Schlagabtausch

Union und Koalition streiten über Migrationspolitik

19.04.2023

Union und SPD streiten über die Flüchtlingspolitik: Unionspolitiker werfen Bundesinnenministerin Faeser Täuschung vor bei der Aufnahme von Geflüchteten. SPD und FDP werfen der Union vor, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen – im Hinblick auf anstehende Landtagswahlen.

Gleichbehandlungsgesetz

SPD will Schutz vor Diskriminierung stärken

19.04.2023

Wer bei der Suche nach einer Stelle oder einer Wohnung Diskriminierung erlebt, setzt sich dagegen nur selten zur Wehr. Denn viele Betroffene scheuen den damit verbundenen Aufwand. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu nun mehrere Vorschläge erarbeitet.
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