Hessen/Bayern

Streit um Ausländerwahlrecht

20.09.2023

Die hessische SPD will Ausländern nach sechs Jahren Aufenthalt das kommunale Wahlrecht ermöglichen, die bayerische SPD bereits nach drei Jahren. Kritik ernten die Vorschläge im SPD-Wahlprogramm von der CSU.

20 Euro/Monat

Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen

17.09.2023

Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.

Debatte um sichere Herkunftsländer

SPD und Grüne lehnen Merz-Forderung ab

04.09.2023

Die Debatte um vermeintlich „sichere“ Herkunftsstaaten ebbt nicht ab. CDU-Chef Merz fordert erneut die Einstufung weiterer Länder als „sicher“. Ähnliche Forderungen kommen von der FDP. SPD und Grüne lehnen das ab, haben die Liste „sicherer“ Länder zuletzt aber selbst erweitert.

Gabriel stellt Asyl infrage

Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“

24.08.2023

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Begrenzung von Zuwanderung und stellt das Asylrecht infrage. Bundesinnenministerin Faeser erteilt dem eine deutliche Absage – und setzt Migrationspakte mit Herkunftsstaaten.

Lindner gegen Kindergrundsicherung

Vor allem „nicht ursprünglich deutsche Familien“ betroffen

21.08.2023

Die Koalition ist zurück im Streitmodus. Finanzminister Lindner hat zur Kindergrundsicherung inhaltliche Anmerkungen: Von Kinderarmut seien vor allem „nicht ursprünglich deutsche“ Familien betroffen. Im Netz werden ihm Verbreitung von Fake-News und Rassismus vorgeworfen.

SPD-Politiker zurückhaltend

Abschiebung von „Clan“-Mitgliedern?

09.08.2023

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der sogenannten „Clan“-Kriminalität oder eine Luftnummer? Fest steht: Ein großer Teil der kriminellen „Clan“-Mitglieder hat ohnehin den deutschen Pass und kann daher nicht abgeschoben werden. Von und

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Vier Wochen Abschiebegewahrsam?

Kritik an Faesers Vorschlag reißt nicht ab

06.08.2023

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel. Die Vorschläge ernten scharfe Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Faeser verteidigt ihr Vorhaben. Lob bekommt Faesers Vorstoß aus den Unionsparteien.

Widerspruch und Zustimmung

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne

03.08.2023

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Der Umgang mit der AfD

Rote Linie oder Pragmatismus?

03.08.2023

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden 2024 neue Landtage gewählt. Die AfD rechnet sich dort große Chancen aus, auch wenn der Verfassungsschutz einen wachsenden Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen bei ihr sieht. Der Umgang mit der Partei ist teils unklar. Von
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