SPD debattiert über Asylprüfungen in afrikanischen Drittstaaten

Drei SPD-Bundestagsabgeordnete fordern die Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb Europas. Die Politiker Lars Castellucci, Frank Schwabe und Fabian Funke sprachen sich für die „Einrichtung von „Migrationszentren“ in sicheren Drittstaaten als Anker- und Anlaufpunkt für Schutzsuchende“ aus, wie aus einem „Impulspapier“ hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

In den Zentren sollten demnach langfristige Visa ausgegeben sowie anschließende Möglichkeiten der regulären und sicheren Einreise in die EU geschaffen werden. Jeder Person, die die gesetzlichen Kriterien für Asyl erfüllt, werde ein Schutzstatus gewährt. Eine Obergrenze für Schutzsuchende solle es nicht geben. „So wird irreguläre und lebensbedrohliche Migration durch legale und sichere Migration ersetzt“, schrieben die Abgeordneten in dem Papier mit dem Titel „Schluss mit dem Massengrab Mittelmeer durch ein humanes und kontrolliertes Asylmanagement“.

Parteikollege bezweifelt Praxistauglichkeit

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mahnte angesichts des Vorschlags seiner Parteikollegen die Praxistauglichkeit der Pläne an. Die Idee der Asylzentren in Drittstaaten sei nicht neu, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Sämtliche derzeit gemachten Vorschläge dürfen dabei nicht nur in der Theorie gut klingen, sondern müssen vor allem praxistauglich sein.“ Bis jetzt habe es gegen Asylzentren außerhalb Europas rechtliche und humanitäre Bedenken gegeben.

Eine generelle Absage erteilt Wiese der Idee aber nicht. „Der Vorstoß könnte ein Teil von umfassenden Migrationsabkommen sein und entspricht in abgewandelter Form den Migrationszentren, für die sich Bundeskanzler Olaf Scholz stark macht. In diesem Sinne könnte er ein Baustein einer ganzheitlich angelegten Migrationspolitik sein, in der auf Augenhöhe mit Partnerländern verhandelt wird und nicht Beschlüsse über deren Kopf hinweg gefasst werden.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, Asylverfahren außerhalb Europas zu prüfen. Sein Vorschlag bezog sich nur auf Menschen, die in der EU bereits einen Asylantrag gestellt haben. Diese sollten die Prüfung ihres Antrags in einem sicheren Drittstaat abwarten. Bundeskanzler Scholz (SPD) äußerte sich zurückhaltend dazu.

Weil gegen Asylverfahren in afrikanischen Drittstaaten

Eine Absage kassiert der Vorstoß jedoch von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD). Er lehnt die Überlegung ab, Geflüchtete nach ihrer Ankunft in Europa für Asylverfahren in afrikanische Drittstaaten zu bringen. „Dass Asylverfahren in Transitländern begonnen werden, halte ich für denkbar. Die Kanadier verfahren beispielsweise so. Aber dass wir Menschen gegen ihren Willen über die halbe Welt in ein Land verfrachten, zu dem sie keinerlei Bezug haben, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Sie wären in diesem Land ohne jede Perspektive, und es wäre völlig unklar, wie es mit ihnen nach einem erfolglosen Asylverfahren weitergehen würde“, erläuterte der Ministerpräsident. „So etwas dürfte schon an rechtlichen Hürden scheitern.“

Weil verwies darauf, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bei ihrer Konferenz am 13. Oktober die Überschrift „Humanität und Ordnung“ für die Migrationspolitik gewählt hätten. Er mahnte, die humanitären Ansprüche aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass Menschen ohne Bleibeperspektive Deutschland zeitnah wieder verlassen. „Das ist zwingend notwendig, wenn wir auch in Zukunft den wirklich Schutzbedürftigen helfen wollen“, sagte der Regierungschef. (dpa/mig) Aktuell Politik