Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Nach monatelangem Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. „Mir geht es darum, jetzt pragmatisch zu handeln“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Aus ihrer Sicht sei dies eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen. Zudem ergänzte sie, „solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen“.

Dafür sei die Präsenz der Bundespolizei an der polnischen und tschechischen Grenze bereits stark verstärkt worden, sagte Faeser. Weil die Zahl der Menschen, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, gestiegen war, wurden Forderungen nach stationären Grenzkontrollen zu diesen beiden Ländern zuletzt immer lauter. Im laufenden Jahr wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut dessen Statistik bis Ende August 204.000 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Dieser Wert liegt weit unter den Werten aus den Jahren 2015 (442.000) und 2016 (722.000).

Faeser: Asylanträge müssen geprüft werden

Stationäre Kontrollen gibt es seit der großen Fluchtbewegung nur an der deutsch-österreichischen Grenze. Eine Ausweitung hatte Faeser zunächst abgelehnt, unter anderem mit dem Argument, dass zahlreiche Menschen zur Arbeit über diese Grenzen pendeln. Stattdessen hatte Faeser eine Ausweitung der Schleierfahndung im Grenzgebiet angeordnet.

Faeser betonte auch jetzt: „Man sollte aber nicht suggerieren, dass keine Asylbewerber mehr kommen, sobald es stationäre Grenzkontrollen gibt.“ Wenn eine Person an der Grenze um Asyl bitte, müsse der Asylantrag in Deutschland geprüft werden. „Das ist eine klare rechtliche Verpflichtung.“

CSU fordert Fahrplan für Grenzkontrolle

Eine weitere Maßnahme seien Kontrollen schon in den Nachbarstaaten, ergänzte Faeser. Mit der Schweiz gebe es bereits eine hervorragende Zusammenarbeit. Bundespolizisten dürften dort in enger Abstimmung mit Schweizer Polizeikräften auf Schweizer Staatsgebiet kontrollieren und unerlaubte Einreisen verhindern. „Ähnliches könnte es mit Tschechien geben. Die Absprachen dazu laufen bereits“, sagte Faeser.

Aus der Union kam die Forderung nach einer Konkretisierung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte laut dem Boulevardblatt „Bild“: „Wenn die Ankündigung der Ministerin kein Wahlkampf-Gag ist, sondern ernst gemeint, dann erwarte ich von ihr, dass sie spätestens am Montag den Fahrplan dafür auf den Tisch legt.“

Hofreiter: „Obergrenze“ heizt nur Stimmung an

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich hingegen deutlich gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien aus. „Die Abschaffung der Binnengrenzen ist ein historischer Erfolg der Europäischen Union, den wir nicht zurückdrehen dürfen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Zugleich wandte sich Hofreiter gegen Forderungen aus der Union, eine jährliche Obergrenze für Migration einzuführen. „Natürlich kann man in Deutschland nicht alle Menschen aufnehmen“, sagte er. Der Ruf nach einer Obergrenze löse aber nicht das Problem, sondern „heizt nur populistisch die Stimmung an“, erklärte Hofreiter. „Wenn wir eine Grenze bei 200.000 Geflüchteten ziehen, stellt sich die Frage, was wir mit dem ersten Geflüchteten machen, der darüber liegt.“ (epd/mig) Aktuell Politik