Brandenburgs Minister will Verfassungstreue-Check für Beamte

Nach dem Fall einer Lehramtskandidatin mit möglicherweise rechtsextremen Verbindungen dringt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen auf die baldige Einführung des geplanten Verfassungstreue-Checks. „Wer sich für erwiesen extremistische Organisationen engagiert, der tritt nicht für die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Verfassung des Landes Brandenburg ein, der gefährdet sie“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Deshalb braucht es den Verfassungstreue-Check. Für Extremisten gibt es im Landesdienst keinen Platz.“ Der Landtag hat noch nicht über den Check entschieden.

Eine Lehramtskandidatin soll Verbindungen zum rechtsextremistischen „Compact“-Magazin haben. Der Verfassungsschutz hatte das Bildungsministerium bereits am 27. Juli über den Fall informiert. Die Kandidatin wurde erst Ende vergangener Woche vom Dienst freigestellt – also rund eineinhalb Monate nach Bekanntwerden des Vorwurfs. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft das Magazin seit 2021 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung ein.

Das rot-schwarz-grüne Kabinett hatte dem Gesetzentwurf Stübgens vor gut einem Jahr zugestimmt. Die entsprechende Behörde soll künftig beim Verfassungsschutz fragen, ob dort Informationen vorliegen, die daran zweifeln lassen, dass sich die künftige Beamtin oder der künftige Beamte zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Die Anfrage soll nur für Bewerber erfolgen, die für eine Einstellung ausgewählt wurden – also nicht für Anwärterinnen und Anwärter, sondern Beamtinnen und Beamten auf Probe. Im Fall der Lehramtskandidatin hätte die Prüfung demnach gegriffen, wenn die Frau Beamtin auf Probe geworden wäre.

Grüne äußern Bedenken

Die Grünen im Landtag sehen den Verfassungstreue-Check grundsätzlich mit Skepsis. Das vorgeschlagene Modell überzeuge nicht, heißt es.

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke geht auf den Gesetzentwurf auch mit Blick auf den Fall der Lehramtskandidatin kritisch ein. „Eins muss klar sein: In unseren Schulen haben Lehrkräfte mit demokratie- und verfassungsfeindlichen Tendenzen nichts verloren“, sagte Budke. „Allerdings hätte der CDU-Vorschlag zum Verfassungstreue-Check im Fall der suspendierten Lehramtsanwärterin gar nicht geholfen.“ Er solle für Beamte auf Widerruf nicht angewendet werden, weil das Referendariat noch Teil der Ausbildung sei.

Grüne kritisieren späte Reaktion

Die Grünen-Politikerin warf dem Haus von Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) eine zu späte Reaktion vor. Wenn Lehrkräfte und Lehramtsanwärterinnen und -anwärter dem Verfassungsschutz auffielen, böten Beamtenrecht, Disziplinarrecht und Strafrecht ausreichende Handlungsmöglichkeiten, sagte Budke. „Wir haben da zwar noch konkrete Vorschläge zur Verbesserung – entscheidend ist aber, dass auch wirklich schnell gehandelt wird und nicht erst Wochen vergehen, bis Konsequenzen gezogen werden.“

Die Fachabteilung im Bildungsministerium hatte nach Recherchen im Studienseminar entschieden, zunächst keine dienstrechtlichen Konsequenzen für die Frau zu ziehen. Sie wollte laut Ministerium weitere Nachweise zur Eignung einholen, vor allem durch Nachfragen beim Verfassungsschutz (MiGAZIN berichtete). (dpa/mig) Aktuell Politik