Hinweise auf rechtswidrige Pushbacks an deutschen Grenzen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt stationären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ab und weist damit Forderungen von Unionspolitikern zurück. Diese behaupten seit Wochen vermeintlich hohe Zahlen von einreisenden Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen. Laut Linkspartei gehen die Zahlen jedoch deutlich zurück.

Beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Świecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken, sagte Faeser am Dienstag. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen.

Unionspolitiker kritisieren Faesers Flüchtlingspolitik

Konkret sprach Faeser von einem zusätzlichen personellen Aufwand von „mehreren Hundertschaften“ der Bundespolizei. Dieser Schritt helfe mehr als fest stationierte Grenzkontrollen. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen im alltäglichen Leben würden durch solche Kontrollen „massiv gestört“, sagte Faeser. Zudem seien die wirtschaftlichen Verflechtungen viel enger als beispielsweise an der Grenze zu Österreich, wo bereits seit langem stationäre Grenzkontrollen durchgeführt werden.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fand deutlich Worte für die bisherige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Keine asylpolitische Maßnahme der Bundesregierung wirkt und der Druck nimmt zu“, sagte er bei dem Besuch in Świecko. Grenzkontrollen wären die am schnellsten einzurichtende und auch am schnellsten wieder abbaubare Maßnahme. Zudem seien auch keine „Vollkontrollen“ geplant, machte er deutlich.

Der Staatssekretär des brandenburgischen Innenministeriums, Markus Grünewald, bezeichnete die Situation an der Grenze zu Polen schon jetzt als dramatisch. Rechne man die Zahl der bisherigen illegalen Einwanderung in Brandenburg bis Jahresende hoch, komme man auf über 10.000 zu erwartende Fälle. Auch er hält Grenzkontrollen für nötig.

Linke: Zahl der unerlaubten Einreisen „drastisch zurückgegangen“

Aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag handelt Ministerin Faeser zu zögerlich. „Mit Presseterminen wird Frau Faeser die schwerste Migrationskrise seit Jahren aber nicht in den Griff bekommen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm. Die russische Führung nutze irreguläre Migration als gezieltes Mittel zur Destabilisierung Deutschlands. Daher habe sich der Schwerpunkt der unerlaubten Einreisen an die polnische Grenze verschoben. Vor diesem Hintergrund sei es „unverantwortlich“, dass die Innenministerin keine Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien anordne, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Anders bewertet Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Situation an den Grenzen. „In unverantwortlicher Weise wird derzeit Stimmung gegen Schutzsuchende gemacht, Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen werden gefordert. Dabei ist die Zahl der unerlaubt eingereisten Personen im ersten Quartal dieses Jahres drastisch zurückgegangen gegenüber dem vorherigen Quartal, um fast die Hälfte!“, so Bünger. Ihren Angaben zufolge um 37 Prozent im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum vierten Quartal 2022.

Bünger: Indizien für rechtswidrige Pushbacks an deutschen Grenzen

Die Linkpolitikerin verweist auf Indizien, wonach Schutzsuchende insbesondere an der Grenze zu Österreich rechtswidrig zurückgewiesen würden. Bei diesen Menschen handele es sich häufig um Schutzsuchende mit hohen Anerkennungschancen. „Dass diese angeblich kein Asylgesuch an der Grenze stellen, was einer Zurückweisung entgegenstehen würde, ist kaum glaubhaft“, kritisiert Bünger.

Zurückweisungen, bei denen ein geäußertes Asylgesuch unberücksichtigt bleibt, sind rechtswidrig. Jeder Mensch hat das Recht, um Schutz und Asyl zu bitten. Bünger fordert die Bundesregierung auf, rechtswidrige Zurückweisungspraktiken an der Grenze nicht zur Normalität werden zu lassen. Es bestehe die Gefahr, dass auch an der Grenze zu Polen vermehrt rechtswidrige Pushbacks stattfinden.

Bund und Länder hatten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai die Einführung stationärer Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Grenzen Deutschlands zu Nachbarländern vereinbart. Die Zahl unerlaubter Einreisen über Polen war zuletzt deutlich gestiegen. (dpa/mig) Aktuell Politik