Hält Bayern Bundesgelder für Flüchtlingshilfe zurück?

SPD und Grüne werfen der bayerischen Staatsregierung vor, Bundesgelder zur Flüchtlingsversorgung nur unzureichend und mit Verzögerung an die Städte und Gemeinden weiterzureichen. „Die Gemeinden werden vor allem mit der Unterbringung und den Folgekosten durch die Geflüchteten aus der Ukraine weitgehend alleine gelassen. Der Freistaat behält die zusätzlichen Bundesmittel lieber für sich. Das ist ein Unding“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Michael Schrodi, der „Deutschen Presse-Agentur“ in München. Er beruft sich dabei unter anderem auf einen Bericht des Bundestages, der Angaben der Länder zur Mittelverwendung für das vergangene Jahr zusammenfasst.

Bayern habe 2022 696,4 Millionen Euro vom Bund für Flüchtlinge erhalten – dies seien 641,1 Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen gewesen, so Schrodi. Die zusätzlichen Mittel des Bundes trügen aber nur wenig zur Entlastung der bayerischen Kommunen bei. Zudem habe die Weitergabe der Gelder für Ukraine-Geflüchtete dreizehn Monate gedauert. Der Beschluss des Bundestages sei aus dem Mai 2022 – in Bayern sei das Geld aber erst im Juni 2023 ausgezahlt worden.

Bayern weist die Kritik zurück

Schrodi kritisierte, es habe sich nach der gestiegenen Kostenbeteiligung des Bundes vor allem der Eigenanteil Bayerns an der Deckung der im Haushalt veranschlagten Ausgaben für Zuwanderung- und Integration reduziert: „Während die Bundesregierung die Finanzmittel aufstockt, macht sich der Freistaat Bayern einen schlanken Fuß und spart – zulasten des Bundes und der Kommunen“, sagte er.

Das bayerische Innenministerium wies die Kritik zurück. So fielen in Bayern etwa die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber nicht den Kommunen, sondern direkt dem Freistaat zur Last, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Zudem betonte die Staatsregierung bereits in dem von der Bundesregierung veröffentlichen Bericht, „dass die Leistungen des Freistaates Bayern an die Kommunen für Unterbringung und Integration die Entlastungsmittel des Bundes erheblich übersteigen“.

Bayerische Grüne: bürokratische Verschleppungstaktik

Auch die Grünen im bayerischen Landtag erheben diesbezüglich Vorwürfe gegen die Staatsregierung. Diese habe die 2022er Bundesmittel für Unterkünfte für Geflüchtete „noch nicht vollständig an die Kommunen ausbezahlt“, wie aus einer Antwort des bayerischen Sozialministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht. Konkret seien von den 79 Millionen Euro, die dafür vom Bund bereitgestellt wurden, 43 Millionen Euro noch nicht ausgezahlt. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schreie erst nach mehr Hilfe durch den Bund und bleibe dann auf dem Geld sitzen.

Während andere Bundesländer die Weiterleitung des Geldes ohne ein zusätzliches Gesetz geschafft hätten, lasse sich die Regierung von CSU und Freien Wählern eine bürokratische Verschleppungstaktik nach der anderen einfallen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht unserer Behörden und Ehrenamtlichen, die sich täglich um gelingende Integration bemühen“, sagte Schulze. Das Sozialministerium erklärt in der Antwort auf die Parlamentsanfrage, eine Auszahlung erfolge „im nächsten Haushalt zum nächstmöglichen Abrechnungszeitpunkt“.

3,75 Milliarden Euro Bundesmittel

SPD-Politiker Schrodi warf der Staatsregierung vor, sie klage „gebetsmühlenartig“ über einen lediglich sehr kleinen Bruchteil, den der Bund an den Kosten für Zuwanderung und Integration übernehme. Dies sei aber nicht korrekt: Im Haushalt 2022 seien Bundesmittel in Höhe von knapp 3,5 Prozent vorgesehen gewesen, tatsächlich betrage der Anteil des Bundes für 2022 aber knapp 40 Prozent.

SPD und Grüne forderten die Staatsregierung auf, die Mittel des Bundes künftig „unverzüglich und vollständig“ an die Kommunen weiterzugeben. Die Ampel-Koalition stelle den Ländern und Kommunen für das Jahr 2023 erneut 3,75 Milliarden Euro für Geflüchtete zur Verfügung, so Schrodi. Bayern stünden davon 594,5 Millionen Euro zu. (dpa/mig) Leitartikel Politik