Rechtsextremismus an Schulen: Neues Gesetz soll Reaktionszeit verbessern

Mit einem neuen Schulgesetz will Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) auf rechtsextreme Vorfälle reagieren. „Wir dulden kein extremistisches oder verfassungsfeindliches Verhalten an unseren Schulen“, betonte der Minister am Mittwoch bei der Einbringung des Gesetzes im Landtag. Danach sollen Schulen extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden. Dies war bislang nicht zwingend vorgeschrieben.

Im April hatten zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Nach Anfeindungen aus der rechten Szene verließen die Lehrerin und der Lehrer die Schule. Die beiden Lehrer und einige aus dem Kollegium beklagten sich über mangelnde Rückendeckung von Seiten des Ministeriums.

Mit dem Gesetz will das Ministerium frühzeitig von Vorfällen erfahren, um schneller reagieren zu können. Ob das so kommt, wird sich zeigen. Zuletzt machte auch eine Lehrerin an einer Brandenburger Schule Schlagzeilen, die mit falschem Namen und Perücke in einem rechtsextremen Medium moderiert haben soll. Sie wurde erst vom Dienst freigestellt, nachdem Medien darüber berichtet hatten und nicht bereits mit Bekanntwerden des Vorfalls beim Ministerium.

AfD gegen Gesetz – fühlt sich angesprochen

Gegen den Gesetztesentwurf stimmte als einzige Fraktion die AfD. Der „Bildungsexperte“ der oppositionellen AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, zeigte sich empört. Er warf Freiberg vor, einseitig auf Rechtsextremismus zu zielen und nicht gegen kommunistisch oder „islamistisch“ motivierte Vorfälle vorgehen zu wollen. Dies richte sich auch gegen die AfD, die ja in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft werde, mutmaßte Hohloch.

Unterstützung erhielt Minister Freiberg von den Koalitionspartnern CDU und Grüne. Das Gesetz soll in zweiter Lesung im Landtag beschlossen werden. (epd/mig) Aktuell Panorama