„Hau-ab-Phantasien“

Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen

20.11.2023

Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.

„Laut, kritisch, links“

Jusos fordern von Scholz Kursänderung in der Flüchtlingspolitik

19.11.2023

Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe. Doch zuletzt wurde es still um den SPD-Nachwuchs. Nun gibt es einen neuen Vorsitzenden: Philipp Türmer. Für Kanzler Scholz könnte es unbequem werden. Ein Streitthema: Die Flüchtlingspolitik. Von

Hessen

Groko-Neuauflage. Roll Back in die 90‘er!?

15.11.2023

Die Hessen-Wahl hat die CDU gewonnen, Dank Groko irgendwie auch die SPD. Geplant sind mehrere Abschottungsmaßnahmen. Wenn irgendwann die „echten“ Faschisten übernehmen, ist schon alles vorbereitet! Von

Deutschlandpakt

Taktische Spiele in der Asylpolitik?

12.11.2023

Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.

Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün

Hessens neue politische Farben – auch in der Flüchtlingspolitik

12.11.2023

Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Zu den Topthemen gehören Flüchtlinge und innere Sicherheit. Die Grünen zeigen sich enttäuscht. Im Netz gibt es Kritik wegen Hanau und der Flüchtlingspolitik. Von und

Nur die AfD jubelt

Bund und Länder wollen Sozialleistungen für Flüchtlinge einschränken

07.11.2023

Der große Jubel bleibt nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingspolitik aus. Die Länder begrüßen, dass der Bund mehr gibt als bislang, wirklich zufrieden sind sie aber nicht. Sozialverbände kritisieren die geplanten Leistungskürzungen scharf. Die AfD jubelt.

Abschottungspolitik

SPD debattiert über Asylprüfungen in afrikanischen Drittstaaten

05.11.2023

Wenn es um populistische Forderungen in der Flüchtlingspolitik geht, steht die SPD im Parteispektrum eher im Mittelfeld. Mit der Forderung dreier SPD-Politiker nach Asylprüfungen in nichteuropäischen Drittländern klettert die Partei aber nach oben. Aber nicht alle sind dafür.

Vor Bund-Länder-Gipfel

Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas

01.11.2023

Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu. Von und

„Sie elender Rechtspopulist“

CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts

29.10.2023

Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.

Flüchtlingspolitik

Kabinett bringt schärfere Abschieberegeln auf den Weg

25.10.2023

Kanzler Olaf Scholz hat jüngst angekündigt, „im großen Stil“ diejenigen abzuschieben, „die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“. Nun hat sein Kabinett ein Regelwerk beschlossen, das dies möglich machen soll.
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