Umfrage
Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts in EU
25.07.2023
Der Vorschlag von CDU-Politiker Frei, das Recht auf Asyl abzuschaffen, findet in Deutschland keine Mehrheit – auch nicht unter CDU-Wählern. Jeder Dritte unterstützt eine Abschaffung des Asylrechts – darunter viele AfD-Wähler.
Keine Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Chef Merz rudert nach scharfer Kritik zurück
24.07.2023
Interview-Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz wurden von vielen so verstanden, als öffne er die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Nach großer Empörung auch in den eigenen Reihen versucht er nun, die Debatte einzufangen.
Fragen und Antworten
Debatte um Vorschläge zur Reform des Asylrechts
19.07.2023
Die Bundesregierung will bei der EU-Asylreform vorankommen - obwohl es vor allem bei den Grünen Bedenken gegen das gibt, was da gerade auf europäischer Ebene verhandelt wird. Die CDU sorgt jetzt mit einem viel weitgehenderen Vorschlag für Gesprächsstoff und Unruhe. Von Anne-Béatrice Clasmann
Bürgerbriefe an SPD-Politiker
Ausländerbehörden belasten Wirtschaftsstandort
10.07.2023
Deutsche Unternehmen sucht händeringend nach Fachkräften. Geflüchtete könnten die Lücke füllen, würden Ausländerbehörden nicht im Weg stehen. Das zeigen zwei Bürgerbriefe an SPD-Politiker Frank Richter.
Debatte nach AfD-Landrat
Faeser: AfD schreckt Fachkräfte aus dem Ausland ab
27.06.2023
„Die AfD schürt ein Klima, das dem Standort Deutschland schadet“, warnt die Bundesinnenministerin. Kein Demokrat dürfe Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Brandmauer nach rechts stehe.
Konservativ, rechts, völkisch
AfD-Sieg in Sonneberg – und nun?
26.06.2023
Kritiker der in Thüringen als rechtsextrem eingestuften AfD blicken erschüttert auf die Wahl des bundesweit ersten Landrats der Partei. Aber welches Rezept haben sie? Von Verena Schmitt-Roschmann, Simone Rothe und Stefan Hantzschmann
Hamburg
EU-Asylkompromiss spaltet die Lager in der Bürgerschaft
21.06.2023
Die einen feiern es als Durchbruch, die anderen sehen Grundrechte ausgehöhlt und Menschenrechte gefährdet. Der Kompromiss des EU-Ministerrats zur Reform des Asylrechts spaltet die Geister - auch in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Symbolische Änderung
Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen
21.06.2023
Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.
Brandenburg
Landtagsmehrheit warnt vor steigender Gefahr durch Rechtsextremismus
21.06.2023
Seit 25 Jahren gibt es das Netzwerk „Tolerantes Brandenburg“, das gegen Rechtsextremismus kämpft. Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl debattiert der Landtag über den Umgang damit. Fünf von sechs Fraktionen sind sich dabei weitgehend einig.
Berlin
Krasse Diskriminierung von Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt
21.06.2023
Wenn Geflüchtete einen Job suchen, sind sie in einer Position der Schwäche. Sie kennen sich kaum mit Arbeitsrecht aus - und werden dann regelmäßig ausgenutzt. Dabei gibt es immer wieder krasse Fälle.