SPD-Parteitag
Klingbeil erwartet Migrationsdebatte „ohne Gebrüll“
03.12.2023
Mit seiner Forderung nach Abschiebungen „in großem Stil“ hat Kanzler Scholz für Unmut in der SPD gesorgt. Parteichef Klingbeil hofft trotzdem auf eine sachliche Migrationsdebatte beim Parteitag der Sozialdemokraten.
Desintegration und Restriktion
Verbände fürchten bei CDU/SPD-Koalition Rückschritte bei Integration in Hessen
28.11.2023
Ein Sondierungspapier der hessischen CDU und SPD ruft Menschenrechtler auf den Plan. Sie befürchten eine restriktive Integrationspolitik. Das schwarz-rote Papier atme fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion.
Nebenan
Der Markt kann meinen Schmerz nicht lindnern
27.11.2023
Wären SPD und Grüne klüger, als sie sind, würden sie wissen, dass ein bloßes Durchhalten in dieser Koalition den Roten und den Grünen massiv schadet. Von Sven Bensmann
„Hau-ab-Phantasien“
Brandenburgs Minister will „Ausreisezentren“ schaffen
20.11.2023
Brandenburgs Innenminister Stübgen will ausreisepflichtige Flüchtlinge, bei deren Rückführung es Hindernisse gibt, in zentralen Unterkünften in Kommunen unterbringen. Das kommt bei den Koalitionspartnern ganz unterschiedlich an. Scharfe Kritik kommt vom Flüchtlingsrat.
„Laut, kritisch, links“
Jusos fordern von Scholz Kursänderung in der Flüchtlingspolitik
19.11.2023
Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe. Doch zuletzt wurde es still um den SPD-Nachwuchs. Nun gibt es einen neuen Vorsitzenden: Philipp Türmer. Für Kanzler Scholz könnte es unbequem werden. Ein Streitthema: Die Flüchtlingspolitik. Von Kilian Genius
Hessen
Groko-Neuauflage. Roll Back in die 90‘er!?
15.11.2023
Die Hessen-Wahl hat die CDU gewonnen, Dank Groko irgendwie auch die SPD. Geplant sind mehrere Abschottungsmaßnahmen. Wenn irgendwann die „echten“ Faschisten übernehmen, ist schon alles vorbereitet! Von Birgit Knoll
Deutschlandpakt
Taktische Spiele in der Asylpolitik?
12.11.2023
Beim sogenannten Deutschlandpakt in der Migration ist zwischen Olaf Scholz und Union erst einmal Funkstille. CDU und CSU sehen den Ball beim Kanzler und kritisieren weiter den Kurs der Ampel. Die SPD sieht darin ein „parteipolitisches Manöver“.
Schwarz-Rot statt Schwarz-Grün
Hessens neue politische Farben – auch in der Flüchtlingspolitik
12.11.2023
Die CDU will in Hessen nach zehn Jahren Schwarz-Grün ihren Regierungspartner wechseln. Zu den Topthemen gehören Flüchtlinge und innere Sicherheit. Die Grünen zeigen sich enttäuscht. Im Netz gibt es Kritik wegen Hanau und der Flüchtlingspolitik. Von Jens Albes und Andrea Löbbecke
Nur die AfD jubelt
Bund und Länder wollen Sozialleistungen für Flüchtlinge einschränken
07.11.2023
Der große Jubel bleibt nach dem Bund-Länder-Beschluss zur Flüchtlingspolitik aus. Die Länder begrüßen, dass der Bund mehr gibt als bislang, wirklich zufrieden sind sie aber nicht. Sozialverbände kritisieren die geplanten Leistungskürzungen scharf. Die AfD jubelt.
Abschottungspolitik
SPD debattiert über Asylprüfungen in afrikanischen Drittstaaten
05.11.2023
Wenn es um populistische Forderungen in der Flüchtlingspolitik geht, steht die SPD im Parteispektrum eher im Mittelfeld. Mit der Forderung dreier SPD-Politiker nach Asylprüfungen in nichteuropäischen Drittländern klettert die Partei aber nach oben. Aber nicht alle sind dafür.