Remigration

„Remigration“, Abschiebeoffensive, Rüstungsgüter: Die politische Drohkulisse wird größer. Eine Tatsache ändert sich dadurch nicht: Millionen Muslime leben hier, gehören hierher und gestalten Deutschlands Zukunft mit. Von Ali Mete

Was gesellschaftlich sagbar ist, verschiebt sich nach Einschätzung des Militärgeheimdienstes deutlich nach rechts. Die Folgen zeigen sich auch in der Bundeswehr: Die Zahl neuer Fallbearbeitungen wegen Rechtsextremismus stieg binnen eines Jahres um rund 26 Prozent.

Wer „millionenfache Remigration“ fordert, sollte sich jetzt nicht empören, wenn dafür Ausrüstung benötgit wird. Ja, was sollte denn auch mit Menschen passieren, die bleiben wollen? Von Birol Kocaman

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezeichnet Rüstungsgüter als mögliche „Hilfsmittel“ für „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“. Zugleich geht die AfD juristisch gegen Friedrich Merz vor, nachdem der Kanzler ihr Remigrationskonzept als „ethnische Säuberung“ bezeichnet hatte.

Nach dem Erdrutschsieg der AfD verschärft der Kanzler seine Abgrenzung. Besonders drastisch fällt seine Kritik an „Remigration“ aus: Merz setzt den Begriff mit „ethnischer Säuberung“ gleich und warnt vor den gesellschaftlichen Folgen.

Die AfD verspricht in Sachsen-Anhalt einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Doch was will die AfD überhaupt – und was davon könnte sie tatsächlich durchsetzen? Und: Was würde geschehen, wenn sie die Grenzen des geltenden Rechts austestet?

Ein antiziganistischer Spruch, Forderungen nach millionenfacher Rückführung und die Parole von der „Festung Europa“: Mehrere Auftritte zeigen, wie offen AfD-Akteure derzeit mit ausgrenzender und völkischer Rhetorik arbeiten. Für AfD-Chef Chrupalla könnte das ein juristisches Nachspiel haben.

Was passiert mit einem Bundesland, das ausgerechnet jene Menschen zum Problem erklärt, die längst Teil seiner Gegenwart sind und die es für seine Zukunft braucht? Von Nasim Ebert-Nabavi

In Rom haben Tausende Rechte und Rechtsextreme unter dem Motto „Remigration und Rückeroberung“ demonstriert. Zugleich gründete Roberto Vannacci seine Partei Futuro Nazionale – rechts von Meloni, mit harter Migrationspolitik und nationalistischer Parole.

Laut Umfragen könnte die AfD im September in Sachsen-Anhalt an die Regierung kommen. Was das für Auswirkungen hätte, hat die Amadeu Antonio Stiftung skizziert: „Remigrations-Sofortprogramm“, politisierten Behörden und wachsender Druck auf Geflüchtete und Eingebürgerte. Von Lukas Philippi