„Remigration“ ist nicht nur eine deutsche Debatte

Der Begriff „Remigration“ wurde von rechtsextremen Ideologen lange Zeit als vermeintlich neutrales, technokratisches Konzept verharmlost. Man wolle ja lediglich eine gesetzeskonforme Rückführung von Ausreisepflichtigen. Doch wer die Debatten der vergangenen Tage aufmerksam verfolgt, erkennt – ein weiteres Mal –, was sich hinter der scheinbar bürgerlichen Kulisse verbirgt.

Es war Bundeskanzler Friedrich Merz, der in einer Generaldebatte im Bundestag die Dinge überraschend deutlich beim Namen nannte. Er entlarvte die verharmlosende Remigrations-Rhetorik und stellte unmissverständlich klar, dass dahinter „nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ stecke. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Vertreibungspolitik wären verheerend. Wenn diese Pläne Realität würden, warnte Merz eindringlich, „dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr“.

Dass die drastische Wortwahl des Kanzlers und seine Warnung vor einer „ethnischen Säuberung“ vollkommen gerechtfertigt sind, zeigen die jüngsten, erschreckenden Aussagen des AfD-Wahlsiegers in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Gefragt nach der Ansiedlung eines israelischen Rüstungskonzerns, entgegnete Siegmund wörtlich: „Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei der späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“

„Das ist keine bloße Entgleisung – es ist eine offene politische Drohung mit totalitären Zügen.“

Zwar versuchte er im Nachgang hastig zu beschwichtigen, dass er damit „nicht nur Waffen“, sondern auch Fahrzeuge und Schutztechnik gemeint habe. Doch die Botschaft ist klar: Hier wird der Einsatz von Waffengewalt und militärischem Gerät gegen Menschen fantasiert. Das ist keine bloße Entgleisung – es ist eine offene politische Drohung mit totalitären Zügen.

Diese gefährliche Radikalisierung des Diskurses ist kein deutsches Phänomen, sondern Teil einer alarmierenden europäischen Entwicklung. Ein Blick nach Frankreich zeigt, wie tief völkische Verschwörungstheorien bereits in die höchsten politischen Kreise gelangt sind. Kürzlich löste die französische Ministerin Aurore Bergé tiefe Empörung aus, als sie die rassistische Theorie des „Großen Austauschs“ (Grand Remplacement) im öffentlich-rechtlichen Rundfunk banalisierte und als legitimen Teil des politischen Spektrums verteidigte.

„Die Grenzen des Sagbaren werden europaweit koordiniert und systematisch verschoben.“

Der „Conseil Français du Culte Musulman“ (CFCM) reagierte darauf mit einem dringlichen Statement: „Wenn man mit dem Kampf gegen Diskriminierung beauftragt ist, darf man eine verschwörungstheoretische und rassistische Theorie nicht banalisieren.“ Der CFCM erinnert zu Recht daran, dass genau diese Ideologie den Terroristen von Christchurch zu seinem Massenmord an 51 Muslimen inspirierte und ihre Wurzeln im historischen Antisemitismus des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts liegen. Wenn Regierungsmitglieder in Frankreich solche Thesen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit salonfähig machen, wird der Boden für Ausgrenzung und Gewalt bereitet.

Auch in Österreich, der Heimat des Identitären-Ideologen Martin Sellner, der den Begriff der Remigration maßgeblich geprägt hat und eine millionenfache Vertreibung fordert, sehen wir dieselbe Dynamik. Die Grenzen des Sagbaren werden europaweit koordiniert und systematisch verschoben. Aus abstrakten völkischen Theorien in Wien und der Banalisierung in Paris wird in den Händen deutscher Rechtsextremisten eine konkrete Drohung mit Rüstungsgütern.

Diese Entwicklungen können nicht als bloße Provokationen abgetan werden. Wenn Politiker beginnen, Massenausweisungen gedanklich mit Waffen und Rüstungsgütern zu verknüpfen, ist das ein offener Angriff auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, das Grundgesetz und den Rechtsstaat. Wenn die Zugehörigkeit von Menschen in Frage gestellt wird, verschieben sich zunächst die Grenzen der Sprache. Anschließend werden politische Forderungen, die gestern noch als inakzeptabel galten, zur Normalität.

„Die Entwicklungen in Deutschland und Europa sind besorgniserregend – nicht nur für Muslime.“

Die politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa sind besorgniserregend – und zwar nicht nur für Muslime, sondern für die gesamte Gesellschaft. Als Gesellschaft müssen wir hier eine unmissverständliche rote Linie ziehen. Der Kampf gegen Rassismus und völkischen Nationalismus darf nicht politischen Interessen folgen – sondern verlangt absolute Klarheit und entschlossenen Widerstand von allen.

Die Situation darf auch Muslimen nicht die Hoffnung nehmen. Sie sind keine Fremden oder Gäste in diesem Land, sondern ein fester Teil Deutschlands. Hier ist ihr Zuhause und ihre Zukunft – auch meine und die meiner Kinder. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Strömungen uns einschüchtern, sondern müssen unsere demokratischen Rechte wahrnehmen, Verantwortung übernehmen, uns noch mehr engagieren und weiterhin unsere Stimme erheben. (mig) Meinung