Wie weit reicht der Einfluss des Arbeitgebers, darf er einer Erzieherin oder Verkäuferin das muslimische Kopftuch verbieten? Der Europäische Gerichtshof entschied: „Ja, er darf“ - doch muss er ein Verbot gut rechtfertigen. Muslime und Juden sind besorgt.
Weitgehend unbeachtet hat der Bundestag ein Gesetz mit Vorschriften für das Äußere von Beamten verabschiedet. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Protest regte sich zu spät. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt.
Ich habe überlegt, ob ich mich vor dem Schreiben dieses Beitrags abregen soll. Ich habe mich dagegen entschieden: Einem neuen Gesetz zufolge können Länder und Verwaltungen in Behörden Nazi-Tattoos und! Kopftücher verbieten. Von Anja Seuthe
Der Koordinationsrat der Muslime ruft die Länderkammer auf, dem Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten nicht zuzustimmen. Es enthalte ein Kopftuchverbot durch die Hintertür. Zwei Online-Petitionen gegen das Gesetz wurden binnen weniger Tag von über 120.000 Personen unterzeichnet.
In Bayern will die Landesregierung bestimmen, was im Islamunterricht gelehrt werden soll. Als muslimische Mutter mit drei Kindern empfinde ich das als höchst beunruhigend. Von Elif Yakac
Der Theologin und Islamprofessorin Tuba Işık zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz eine Karrierebremse für muslimische Frauen. Das Gesetz sei diskriminierend und gegen Frauen gerichtet. Von Lukas Philippi
EuGH-Anwalt Rantos will Arbeitgebern erlauben, nur das Tragen von großen religiösen Symbolen zu verbieten. Seinem Gutachten zufolge könnte das Kopftuch verboten, der Kreuz am Hals erlaubt sein. Der Gerichtshof entscheidet demnächst über zwei Fälle aus Deutschland.
Ab dem kommenden Schuljahr können muslimische Schüler in Bayern am Wahlpflichtfach „Islamunterricht“ teilnehmen. Die Bayerische Integrationsbeauftragte lobt das Modell. Kritiker sehen darin eine Bevormundung muslimischer Schüler und werfen dem Land Verfassungsbruch vor.
Nach dem Willen der dänischen Regierung sollen in Zukunft alle Predigten in ausländischer Sprach ins Dänische übersetzt werden. Über ein entsprechendes Gesetz soll im März abgestimmt werden. Religionsgemeinschaften kritisieren die Pläne als „undemokratisch und praxisfern“.
Berlins Bürgermeister Michael Müller verteidigt im Kopftuchstreit den angekündigten Gang zum Bundesverfassungsgericht. Er stehe aller Kritik zum Trotz hinter dem sogenannten Neutralitätsgesetz.