"Staat in der Pflicht"

Muslime fordern Sicherheitskonzept für Schutz von Moscheen

18.02.2020

Ditib, Moschee, Köln, Minarette, Kuppel, Diyanet, Islam, Muslime
Nach Bombendrohungen und Haftbefehlen gegen Mitglieder einer rechten Terrorzelle fordern Muslime ein Sicherheitskonzept für Moscheen. Regierungssprecher Seibert betont die Verantwortung des Staates für die freie Religionsausübung.

Nach Hamburg-Urteil

Drei Länder wollen Vollverschleierung an Schulen verbieten

05.02.2020

Schule, Klasse, Klassenraum, Schulklasse, Tische, Stühle
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg planen ein Verbot von Gesichtsschleiern für Schülerinnen. In Bayern und Niedersachsen existiert ein solches Gesetz bereits. Kritiker sehen eine drohende Ausgrenzung von Nikab-Trägerinnen.

Niqab-Verbot

Hamburger Senator will Gesichtsverschleierung verbieten

04.02.2020

Hamburg, Rathaus, Stadt, Panorama, Senat
Hamburg darf eine Vollverschleierung an Schulen nach dem geltenden Schulgesetz nicht verbieten. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt. Der Schulsenator will deshalb nun das Gesetz ändern.

2,3 Mio. pro Jahr

Seehofer startet Programm „Moscheen für Integration“

18.11.2019

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Der Staat darf aufgrund des Neutralitätsgebotes religiöse Arbeit in Moscheegemeinden nicht finanzieren. Über ein Integrationsprogramm soll jetzt dennoch Geld fließen. Lob kommt sogar von der Opposition. Unkritisch ist das Projekt aber nicht.

Länderumfrage

Pläne für Verbot religiöser Symbole im Gericht in drei Bundesländern

09.09.2019

Kreuz, Kruzifix, Gericht, Religion, Christentum, Jesus
Niedersachsen plant ein Verbot religiöser Symbole an der Kleidung von Richtern und Staatsanwälten. Vorreiter ist das Land damit nicht: In vier Ländern gibt es bereits solche Verbote, in zwei weiteren sind ähnliche Regelungen in Vorbereitung.

Justizministerin Havliza im Interview

„Ich habe als Richterin ein Kreuz getragen“

09.09.2019

Schmuck, Religion, Kreuz, Frau, Kreuzkette, Kette
Nach dem Willen der SPD/CDU-Landesregierung in Niedersachsen sollen Richter und Staatsanwälte künftig in Verhandlungen auf Kopftuch, Kreuz oder Kippa verzichten. Ein Gesetzentwurf soll Mitte September in den Landtag eingebracht werden. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erläutert im Gespräch die Hintergründe. Von Michael Grau

Niedersachsen

Schächten mit Ausnahmegenehmigung weiter möglich

23.08.2019

Niedersachsen, Bundesland, Land, Hannover
Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.

Bundesverwaltungsgericht

Keine Ausnahme von der Helmpflicht für Turbanträger

05.07.2019

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Auch Angehörige der Religionsgemeinschaft der Sikh müssen beim Motorradfahren einen Helm tragen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Falle eines Turban-Trägers entschieden.

Ungleichbehandlung

Oberverwaltungsgericht kippt Koblenzer Burkini-Verbot

17.06.2019

Wasser, Schwimmbad, Schwimmbecken, Schwimmen
Das Koblenzer Burkini-Verbot verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot. Das hat das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht entschieden. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Burkini verboten sei, ein Neoprenanzug jedoch nicht.

"Absurd"

Debatte um Kopftuchverbot für Schulkinder

20.05.2019

Schule, Grundschule, Hauptschule, Gymnasium, Graffiti
Grundschulkinder, die Kopftuch tragen – in Österreich ist das inzwischen verboten. Nun will die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ein ähnliches Verbot für Deutschland prüfen lassen. Das könnte gegen das Grundgesetz verstoßen.