Europäischer Gerichtshof

Generalanwalt: Rituelle Schlachtung ohne Betäubung nicht verbieten

11.09.2020

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Im Streit um das betäubungslose Schächten haben Muslime und Juden in einem Fall aus Belgien einen Etappensieg errungen. Laut Generalanwalt ist die Ermöglichung von religiös motiviertem Schächten Ausdruck einer toleranten und pluralistischen Gesellschaft.

Bundesarbeitsgericht

Pauschales Kopftuchverbot im Schulunterricht verfassungswidrig

28.08.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Das Land Berlin darf muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch nicht unter Berufung auf das Neutralitätsgesetz pauschal ablehnen. Das Bundesarbeitsgericht wies eine Revisionsklage ab. Das Gesetz muss verfassungskonform ausgelegt werden, so das Gericht.

Manege zu

Zirkusaufführung um Neutralität und Kopftuch

28.08.2020

Fabian Goldmann, MiGAZIN, Islam, Muslime, Diskriminierung
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Kopftuchverbot in Berlins Neutralitätsgesetz eine Abfuhr erteilt. Gut so. Denn hinter „Neutralität“ verbergen sich nur die Privilegien der Mehrheitskultur. Von

Bundesverfassungsgericht

Gerichte dürfen Asylbewerber keiner Glaubensprüfung unterziehen

25.05.2020

Verwaltungsgerichte dürfen Asylbewerber keiner "Glaubensprüfung" unterziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Iraners entschieden und damit der weitläufigen Verhandlungspraxis eine Absage erteilt.

Gerichtshof für Menschenrechte

Muslim darf auch im Gefängnis nachts beten

13.05.2020

Gefängnis, Haft, Gitter, Knast, Justizvollzugsanstalt
Einem in Russland inhaftierten Muslim wurde das Beten in den Nachttsunden untersagt. Dagegen wehrte sich der Häftling jetzt erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Konzepte liegen vor

Corona-Flickenteppich bei Gottesdiensten und beim Muezzinruf

27.04.2020

Moschee, Berlin, Sehitlik, Minarette, Kuppel, Religion, Muslime
Bundesländer nehmen auch bei Gottesdiensten in der Corona-Zeit eigene Wege. Sechs Länder erlauben sie schon oder bald, während mit der Bundesregierung noch über Konzepte geredet wird. Einen Flickenteppich gibt es auch beim muslimischen Muezzinruf.

Bundesverfassungsgericht

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

28.02.2020

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Eine muslimische Rechtsreferendarin aus Hessen unterlag mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem höchsten deutschen Gericht: Das Kopftuchverbot im Gerichtssaal ist verfassungsgemäß. Hessische Justizministerin begrüßt den Beschluss, Muslime kritisieren ihn als falsches Signal.

"Staat in der Pflicht"

Muslime fordern Sicherheitskonzept für Schutz von Moscheen

18.02.2020

Ditib, Moschee, Köln, Minarette, Kuppel, Diyanet, Islam, Muslime
Nach Bombendrohungen und Haftbefehlen gegen Mitglieder einer rechten Terrorzelle fordern Muslime ein Sicherheitskonzept für Moscheen. Regierungssprecher Seibert betont die Verantwortung des Staates für die freie Religionsausübung.

Nach Hamburg-Urteil

Drei Länder wollen Vollverschleierung an Schulen verbieten

05.02.2020

Schule, Klasse, Klassenraum, Schulklasse, Tische, Stühle
Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hamburg planen ein Verbot von Gesichtsschleiern für Schülerinnen. In Bayern und Niedersachsen existiert ein solches Gesetz bereits. Kritiker sehen eine drohende Ausgrenzung von Nikab-Trägerinnen.

Niqab-Verbot

Hamburger Senator will Gesichtsverschleierung verbieten

04.02.2020

Hamburg, Rathaus, Stadt, Panorama, Senat
Hamburg darf eine Vollverschleierung an Schulen nach dem geltenden Schulgesetz nicht verbieten. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberverwaltungsgericht der Hansestadt. Der Schulsenator will deshalb nun das Gesetz ändern.