Oberlandesgericht

Soldat Franco A. zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt

17.07.2022

Der Bundeswehroffizier Franco A. hatte sich heimlich Waffen beschafft, eine zweite Identität als Asylbewerber angenommen und Anschlagsvorhaben notiert. Er wollte nach Überzeugung des Gerichts Politiker oder Vertreter der Zivilgesellschaft töten. Von

„Summe von Merkwürdigkeiten“

Fall Franco A.: Anwälte plädieren für Freispruch vom Terrorvorwurf

09.07.2022

Im Prozess gegen Franco A. plädieren die Verteidiger auf Freispruch vom Terrorvorwurf. Es lägen lediglich „eine Summe von Merkwürdigkeiten“ vor. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Schein-Identität als Asylbewerber Terroranschläge geplant zu haben.

Interview mit Franziska Nori

„Hanau war ein Wendepunkt für viele Menschen“

04.07.2022

Im Frankfurter Kunstverein werden Arbeiten des Künstler-Kollektivs „Forensic Architecture“ zum rassistischen Terroranschlag in Hanau und zum Tod von Oury Jalloh in einer Polizeizelle gezeigt. Franziska Nori, Curatorial Host, erklärt im Gespräch, warum ein Kunsthaus der richtige Ort für die Ausstellung ist, welche Erkenntnisse bisher gewonnen wurden und was sie bewirken soll. Von

Statistik-Korrektur

Nordrhein-Westfalen prüft alte Mordfälle auf rechtsextremen Hintergrund

29.06.2022

Nordrhein-Westfalens Landeskriminalamt untersucht 25 Tötungsverbrechen neu auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund. Ein Fall aus dem Jahr 2003 wurde bereits nachträglich als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft.

Hanau-Untersuchungsausschuss

Aktenschwärzungen und gekürzte Videos „mehr als befremdlich“

20.06.2022

Umfangreiche Aktenschwärzungen, geschnittene Videos, vorenthaltene Bilder aus Überwachungskameras – der Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag ist „befremdet“ über Generalbundesanwalt.

Insolvenz

Von Anschlag betroffenes Döner-Imbiss Halle muss schließen

24.05.2022

Die Betreiber des vom rechtsterroristischen Anschlag in Halle betroffenen Kiez-Döner haben Insolvenz angemeldet. Die Corona-Pandemie und die fehlende Unterstützung der Stadt hätten zur Schließung geführt. Die Stadt weist die Vorwürfe zurück.

Rechtsextremismus

Polizei verhindert Bombenanschlag an Essener Schule

12.05.2022

Nach einem Hinweis auf einen offenbar geplanten Bombenanschlag hat die Essener Polizei zwei Schulen geschlossen und durchsucht. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, bei ihm wurden Waffen und rechtsextremistische Schriften gefunden.

„Terroristische Bedrohung“

Ermittlungen gegen Rechtsextreme wegen Staatsstreich-Plänen

14.04.2022

Eine rechte Gruppe wollte offenbar mit Sprengstoffanschlägen einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen, den Staat stürzen und Bundesgesundheitsminister Lauterbach entführen. Die Polizei vereitelte die Pläne, die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Bundesgerichtshof

Lebenslange Haft für Halle-Attentäter rechtskräftig

12.04.2022

Der Attentäter von Halle bleibt lebenslänglich hinter Gittern. Das teilt der Bundesgerichtshof mit. Der Rechtsterrorist hatte aus rassistischen Gründen eine Synagoge und einen Döner-Imbiss angegriffen und dabei mehrere Personen getötet und verletzt.

Terrororganisation

Vier Festnahmen bei Razzia gegen rechtsextremistische Kriminelle

06.04.2022

Rund 1.000 Polizeibeamte von Bund und Ländern sind am Mittwoch deutschlandweit gegen Mitglieder von Neonazi-Gruppierungen vorgegangen. Eisenach spielte dabei eine wichtige Rolle als mutmaßlicher Stützpunkt einer rechtsterroristischen Zelle.
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