Verwaltungsgericht Gießen
„Reichsbürger“ sind waffenrechtlich unzuverlässig
27.06.2018
Personen, die der "Reichsbürgerbewegung" angehören, sind waffenrechtlich grundsätzlich unzuverlässig. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen im Fall eines "Reichsbürgers" entschieden, dem die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wurde.
Europäischer Gerichtshof
Keine sofortige Abschiebung bei Einspruch gegen Asyl-Ablehnung
20.06.2018
So lange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, darf ein Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall eines Togolesen in Belgien entschieden.
Oberlandesgericht München
Deutschland muss Scheidung durch Scharia-Gericht nicht anerkennen
07.06.2018
Islamische Scheidungen vor einem Scharia-Gericht können in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn die Eheleute deutsche Staatsbürger sind. Das entschied das Oberlandesgericht München im Fall eines syrischen Paares.
Bundesfinanzhof
Selbstständige EU-Bürger können monatsweise Kindergeld beanspruchen
05.06.2018
Selbständige EU-Bürger, die einige Monate in Deutschland arbeiten, können Anspruch auf Kindergeld haben. Das entschied der Bundesfinanzhof im Fall eines polnischen Bauarbeiters.
Europäischer Gerichtshof
Abschiebung von einem EU-Staat in einen anderen nur mit Zustimmung
01.06.2018
Die Überstellung eines Flüchtlings von einem EU-Staat in das Ersteinreisestaat kann nur mit Zustimmung erfolgen. Das entschied Europäische Gerichtshof im Fall eines irakischen Flüchtlings.
Europäischer Gerichtshof
Rituelle Schlachtungen nur im Schlachthof erlaubt
30.05.2018
Das Schächten von Tiere ohne Betäubung ist nur in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt. Die Religionsfreiheit wird mit dieser Auflage nicht beschränkt. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Geklagt hatten islamische Verbände in Belgien.
Arbeitsgericht Berlin
Grundschullehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten
11.05.2018
Mit Spannung war in Berlin ein neues Kopftuch-Urteil erwartet worden. Aufmerksamkeit erregte vor allem die Frage, ob das Verbot religiöser Symbole an Berliner Schulen verfassungskonform ist. Das Arbeitsgericht bestätigte die Regelung.
Europäischer Gerichtshof
Enge Bindung zum minderjährigen Kind schützt vor Ausweisung
09.05.2018
Nicht-EU-Bürger haben ein Aufenthaltsrecht in der EU, wenn sie eine enge Bindung zu ihrem Kind mit EU-Bürgerschaft haben. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof auch dann, wenn gegen den Drittstaatler ein Einreiseverbot erlassen wurde.
Bundesverfassungsgericht
Gefährder dürfen trotz drohender Todesstrafe abgeschoben werden
08.05.2018
Bei drohender Todesstrafe dürfen Personen nicht abgeschoben werden. Von diesem Grundsatz macht das Bundesverfassungsgericht jetzt im Fall eines tunesischen Gefährders eine Ausnahme. Begründung: In Tunesien sei die Todesstrafe seit 1991 nicht mehr vollstreckt worden.
Oberlandesgericht München
Kirchenasyl rechtlich nicht bindend
07.05.2018
Das Oberlandesgericht München hat im Fall des "Freisinger Kirchenasyls" die Anklage wegen illegalen Aufenthalts zurückgewiesen. Zugleich stellen die Richter fest: Kirchenasyl ist kein anerkanntes Rechtsinstitut.
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