Mouhamed Dramé

Tödliche Schüsse auf Flüchtling: Alle Polizisten freigesprochen

12.12.2024

Mouhamed, Tod, Polizei, Dortmund, Zaun, Kirche, Kerzen, Blumen, Asylbewerber, Flüchtling
Die tödlichen Polizeischüsse auf den 16-jährigen Mouhamed Dramé in Dortmund bleiben juristisch zunächst ohne Konsequenzen. Der Freispruch für alle beteiligten Polizisten stößt auf Unverständnis bei Angehörigen und Teilen der Öffentlichkeit. Das letzte Wort ist wohl aber noch nicht gesprochen.

„Wir wissen nicht, wohin“

Familie verliert ihr in der Nazizeit gekauftes Haus

11.12.2024

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
85 Jahre lebt eine Familie in einem Haus in Brandenburg. Zuvor hatte es zwei jüdischen Frauen gehört, die von den Nazis zum Verkauf gezwungen worden waren. Jetzt muss die Familie aus dem Haus, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Innensenator tobt

Kirchenasyl in Bremen: Gericht verbietet vorerst Abschiebung

10.12.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Eine versuchte Abschiebung aus einem Bremer Gemeindezentrum löste zuletzt heftige Kritik aus. Bremens Innensenator tobt und warnt vor Konsequenzen für das Kirchenasyl. Derweil kassiert seine Behörde vor Gericht eine deutliche Niederlage.

Dienstgericht Leipzig

AfD-Politiker und Ex-Richter Jens Maier behält Pensionsansprüche

01.12.2024

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. Seine Pensionsansprüche inklusive Ruhegeld darf er aber behalten. Das hat das Leipziger Dienstgericht entschieden. Dagegen ist Berufung möglich.

Rassismus

Disziplinarklage im Fall rechtsextremer Polizisten-Chats

27.11.2024

Polizist, Polizei, Computer, Maus, Tastatur, Monitor, Beamter
In Chatgruppen tauschten Polizisten unter anderem rassistische Inhalte aus. Das OLG Frankfurt sah darin aber keine strafbaren Handlungen. Nun kommt es zu einer Disziplinarklage. Kommen Polizisten zu milde davon?

Bundesverwaltungsgericht

Geflüchtete dürfen nach Italien abgeschoben werden

24.11.2024

Bundesverwaltungsgericht, Bundesgericht, Verwaltungsgericht, Gericht, Gebäude, Leipzig, Recht, Urteil, Rechtsprechung, BVerwG
Was erwartet Geflüchtete, wenn sie nach Italien abgeschoben werden? In dieser Frage waren die deutschen Gerichte uneins. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung getroffen. In Italien drohe keine extreme Notlage.

Verwaltungsgerichtshof

Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen

18.11.2024

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten muss. Die Allianz verletzte die Neutralitätspflicht der Kommune. Wie geht es nun weiter?

NS-Verbotsgesetz

„Ausländer raus“-Gesang und Hitler-Gruß: Urteil in Österreich

14.11.2024

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Eine rassistische Version des Party-Hits von Gigi D’Agostino hat für Schlagzeilen gesorgt. Nun kam es rund um das Lied zu einem Prozess in Österreich. Die Angeklagten kommen mit milden Strafen davon: Bewährungsstrafen und KZ-Besuch.

Herabwürdigung von Muslimen

Gericht billigt Beobachtung der Südwest-AfD durch Verfassungsschutz

13.11.2024

Der Verfassungsschutz beobachtet © Mike_fleming @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Zurecht, wie nun das höchste Verwaltungsgericht des Landes entschieden hat. Es gebe Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen, Diskriminierung von Migranten sowie Herabwürdigung von Muslimen. Die Partei hält das Urteil für „absurd“.

Hammer-Entscheidung

Gericht: Geflüchtete in Lagern in Albanien müssen wieder zurück nach Italien

20.10.2024

Geflüchtete, Flüchtlinge, Italien, Albanien, Boot, Schiff, Flüchtlingspolitik, Asylpolitik
Wegen ihrer harten Linie gegen Geflüchtete liegt Italiens Rechtsregierung mit der Justiz schon länger über Kreuz. Nun kommt eine schwere Pleite vor Gericht hinzu. Einem wichtigen Minister droht sogar Gefängnis.
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