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Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Unterbringung in Lager an Grenze kein Freiheitsentzug

22. November 2019 | Keine Kommentare

Wenn Asylbewerber in einem Lager an einer Grenze untergebracht sind, die sie nur in Richtung eines Landes verlassen können, ist das kein Freiheitsentzug. Das hat der EU-Menschenrechtsgerichtshof in einem Fall entschieden, der sich an der ungarisch-serbischen Grenze abgespielt hat.

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Bundesverwaltungsgericht

Arbeitsagentur muss Pflegeausbildung bestimmter Ausländer zustimmen

21. November 2019 | Ein Kommentar

Das Anwerbungs- und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit in Gesundheits- und Pflegeberufen gilt auch für betriebliche Ausbildungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall einer Kamerunerin entschieden.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Bundesgerichtshof

Geflüchteter darf während der Flucht Frauen und Kinder nicht begleiten

18. November 2019 | Keine Kommentare

Ein Flüchtling begleitete im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht über das Mittelmeer Frauen und Kinder. Dafür verurteilte ihn das Landgericht Osnabrück wegen Einschleusen von Ausländern. Der Bundesgerichtshof bestätigte jetzt die Strafe.

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Europäischer Gerichtshof

Schweiz darf afghanischen Konvertiten nicht abschieben

8. November 2019 | Keine Kommentare

Die Abschiebung eines zum Christentum konvertierten Afghanen in sein Heimatland verstößt gegen das Verbot unmenschlicher und entwürdigender Behandlung. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus der Schweiz entschieden.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Verbot unmenschlicher Behandlung auch bei anerkannten Flüchtlingen

30. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Vor einer Abschiebung von anerkannten Flüchtlingen müssen deutsche Behörden Vorwürfe über unmenschliche Bedingungen im Zielland prüfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines afghanischen Asylbewerbers entschieden, der nach Griechenland abgeschoben wurde.

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Oberverwaltungsgericht Koblenz

Anhänger der „Reichsbürger“-Szene darf keine Waffen besitzen

28. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Wer Reichsbürger ist, darf keine Waffe besitzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem Fall eines Mediziners entschieden, der Jäger und Sportschütze ist.

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Oury Jalloh

Gerichtliche Verfahren in Sachsen-Anhalt abgeschlossen

24. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Das gerichtliche Verfahren über den dubiosen Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh, der vor 14 Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, ist abgeschlossen. Jetzt können Sonderermittler den Fall aufnehmen. Aufklärt ist er nämlich bis heute nicht.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
OVG Rheinland-Pfalz

Entlassung eines Soldaten wegen Handschlagsverweigerung rechtens

16. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Ein Soldat, der aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigert, verstößt gegen militärische Dienstpflichten und kann entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

14. Oktober 2019 | 2 Kommentare

Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als „jugendgefährdend“ ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Hotels dürfen Rechtsextremisten Hausverbot erteilen

10. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Rechtsextremisten haben keinen Anspruch auf Beherbergung in Hotels. Jeder Betreiber ist frei darin zu entscheiden, wen er als Gast akzeptiert und wen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ehemaligen NPD-Vorsitzenden entschieden.

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