Bundesgerichtshof

Geldstrafen für „Shariah-Police“ rechtmäßig

21.07.2020

shariah-polizei, scharia-polizei, sharia-police, wuppertal, salafisten
Die sogenannte „Scharia-Polizei“ hatte im Jahr 2014 bundesweit für Aufregung gesorgt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof die Geldstrafen gegen die Wuppertaler Jugendlichen bestätigt. Sein Dortmunder Neonazi-Pendant "Stadtschutz" war straffrei davongekommen.

Europäischer Gerichtshof

Recht auf persönliche Anhörung vor Abschiebung

20.07.2020

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flucht
Schlappe für das Bamf. Bevor Asylsuchende in ein anderes EU-Land abgeschoben werden, müssen sie persönlich angehört werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Eritreers entschieden. Das Bundesamt hatte seinen Antrag abgelehnt.

Europäischer Gerichtshof

Familienzusammenführung: Für Kinder kommt es auf Alter bei Antrag an

17.07.2020

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Justiz, Europa, Menschenrechte, Verhandlung, Prozess
Wenn minderjährige Flüchtlinge Antrag auf Familienzusammenführung stellen, ist das Alter bei Antragstellung maßgeblich und nicht das bei der Entscheidung über den Antrag. Das hat der Europäische Gerichtshof im Falle eines in Belgien anerkannten Flüchtlings entschieden.

Bundesverfassungsgericht

Weisung schützt nicht vor Abschiebung nach Afghanistan

09.07.2020

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Gegen die Ablehnung eines Asylantrags können Betroffene auch dann gerichtlich vorgehen, wenn Abschiebungen per Ministerialerlass gestoppt sind. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall von afghanischen Asylbewerbern entschieden.

Angst und Schrecken verbreitet

Sechs Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“ müssen in Haft

30.06.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Sechs Mitläufer der rechtsextremen Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" wurden zu Haftstrafen zwischen sechs und zwölf Monaten verurteilt - ohne Bewährung. Das Amtsgericht Chemnitz befand, die Täter hätten Angst und Schrecken verbreitet.

Gericht

Aufnahme von AfD-Organisationen in Verfassungsschutzbericht rechtens

24.06.2020

Verfassungsschutz, BfV, Geheimdienst, Inlandsgeheimdienst, Köln, Gebäude
Das Bundesinnenministerium darf die "Junge Alternative für Deutschland" und den AfD-"Flügel" im Verfassungsschutzbericht als Verdachtsfälle aufführen. Auch die Einstufung der "Identitären Bewegung" ist als "gesichert rechtsextrem" rechtens. Das haben Gerichte entschieden.

Landessozialgericht Hessen

Sozialhilfe auch für Flüchtlinge im Kirchenasyl

23.06.2020

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Wer sich in Kirchenasyl begibt, handelt nicht rechtsmissbräuchlich und hat einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das hat das hessische Landessozialgericht im Fall eines Äthiopiers entschieden.

Oberlandesgericht Dresden

Löschung des Facebook-Kontos von rechtem Verein ist rechtens

17.06.2020

Oberlandesgericht, OLG, Dresden, Justiz, Rechtsprechung
Hassorganisationen müssen damit rechnen, dass ihre Konten in den sozialen Netzwerken gelöscht werden. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden. Gegen eine dauerhafte Sperrung hatte der rechte Verein "Ein Prozent" geklagt.

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Verfassungsschutz muss Auskunft zum Fall Temme im NSU-Komplex geben

10.06.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Andreas Temme ist eine zentrale Figur im NSU-Komplex. Ein Journalist wollte wissen, wie oft der damalige Innenminister Volker Bouffier in seinem Fall interveniert hat. Der Verfassungsschutz verweigerte die Auskunft – zu Unrecht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Geldstrafe für Flüchtlingshelfer

3.000 Euro wegen Behinderung eines Polizisten bei Abschiebung

04.06.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Ein Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe hatte sich bei einer Abschiebung einem Polizeibeamten in den Weg gestellt. Jetzt wurde er vom Landgericht Detmold zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt. Die Flüchtlingshilfe kritisiert das Urteil.
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