Französin verliert
Bundesarbeitsgericht begrenzt Rechte ausländischer Leiharbeiter
27.04.2022
Bei einem unerlaubten Arbeitnehmerverleih wird deutschen Bestimmungen zufolge ein Arbeitsvertrag mit dem Entleiher begründet. Diese greift laut Bundesarbeitsgericht aber nicht für Leiharbeitsfirmen aus dem EU-Ausland.
Schlappe für Österreich
EuGH: Grenzkontrollen wegen „Flüchtlingen“ waren rechtswidrig
26.04.2022
Liegt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung vor, dürfen EU-Länder Grenzkontrollen durchführen. Österreich hatte Kontrollen im Zuge der Fluchtbewegungen 2015 eingeführt und diese mehrfach verlängert – zu Unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jetzt entschied.
Zeugenaussagen reichen
Ausländerbehörde muss Somalier auch ohne Dokumente einbürgern
25.04.2022
Deutsche Behörden erkennen somalische Identitätsdokumente nicht an, wenn sie nach 1991 ausgestellt wurden. Für Einbürgerungsbewerber ist das eine unüberwindbare Hürde. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied jetzt: Einbürgerung muss auch ohne Dokumente möglich sein.
Bundesgerichtshof
Lebenslange Haft für Halle-Attentäter rechtskräftig
12.04.2022
Der Attentäter von Halle bleibt lebenslänglich hinter Gittern. Das teilt der Bundesgerichtshof mit. Der Rechtsterrorist hatte aus rassistischen Gründen eine Synagoge und einen Döner-Imbiss angegriffen und dabei mehrere Personen getötet und verletzt.
Bundesfinanzhof
Kein Steuervorteil wegen Unterhalt für geduldete Ausländer
07.04.2022
Wer Angehörige mit Duldung aufnimmt und für ihren Unterhalt aufkommt, kann die Mehrkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof im Fall einer ukrainischen Familie entschieden.
Ausreise zumutbar
Bundessozialgericht: Kein Hartz IV für EU-Bürger mit 100-Euro-Job
03.04.2022
EU-Bürger, die zehn Stunden im Monat Teller waschen für 100 Euro, haben keinen Anspruch auf Hartz-IV. Das hat das Bundessozialgericht in einem Fall eines Griechen entschieden. Verfassungswidrig sei das nicht, weil Ausländern zuzumuten sei, auszureisen.
Landgericht Hagen
Nach Anschlagsplan auf Synagoge: Jugendstrafe auf Bewährung
29.03.2022
Ein Jahr und neun Monate auf Bewährung für einen geplanten Anschlag auf eine Synagoge. Das hat das Landgericht Hagen im Fall eines 17-jährigen Syrers entschieden, der vor zwei Jahren bundesweit Bestürzung ausgelöst hatte.
Sachsen
Gericht untersagt Ex-AfD-Abgeordneten Maier die Amtsgeschäfte
28.03.2022
Der Fall hat hohe Wellen geschlagen: Der rechtsextreme Richter Maier war nach seiner AfD-Abgeordnetentätigkeit in den sächsischen Justizdienst zurückgekehrt. Doch nun untersagt ihm das Dienstgericht die Amtsgeschäfte.
Bundesverfassungsgericht
AfD kann nicht Wahl ihres Bundestagsvize-Kandidaten verlangen
23.03.2022
Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht für jede Fraktion einen Sitz im Parlamentspräsidium vor - auch für die AfD. Ihre Kandidaten erhielten bisher aber nicht die erforderliche Mehrheit. Jetzt scheiterte die rechtsextreme Partei auch vor dem Bundesverfassungsgericht.
Bundesverwaltungsgericht
Innenministerium durfte Aufnahme von Moria-Flüchtlingen verweigern
16.03.2022
Im Juni 2020 wollte Berlin 300 Geflüchtete aus dem griechischen Lager Moria aufnehmen. Das Bundesinnenministerium lehnte ab. Jetzt gab das Bundesverwaltungsgericht dem Ministerium recht. Zwar seien die Menschen besonders schutzbedürftig gewesen, die Dublin-Regeln gingen aber vor.
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