Kritik an Urteil

Polizist trotz Hetz-Chats weiter im Dienst

02.07.2025

Polizei, Polizist, Handy, Telefon, Chat, Rassismus
Er war Personenschützer von Charlotte Knobloch – und äußerte sich in privaten Chats judenfeindlich. Dass der Polizist trotzdem im Dienst bleiben darf, sorgt für heftige Kritik.

Gericht stopp Schulverweis

Richter: Neonazi-Gruß könnte auch Whatsapp-Emoji sein

26.06.2025

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Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler. Die Schule wirft ihm vor, während eines KZ-Besuchs ein rechtsextremes Zeichen gezeigt zu haben. Der Richter sieht das anders: das Zeichen könne auch ein Whatsapp-Emoji sein. Das Auschwitz-Komitee kritisiert.

Landessozialgericht

Asylbewerber darf nicht ohne jede Mindestsicherung sein

23.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Weiterer Paukenschlag gegen die harte Asylpolitik der Bundesregierung: Das Niedersächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass Asylbewerbern nicht sämtliche Leistungen gestrichen werden dürfen. Der Fall könnte dem EuGH vorgelegt werden.

Brandanschlag auf Synagoge

Radikaler Christ wollte Juden bekehren

17.06.2025

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Aus christlichen Wahnvorstellungen heraus wirft ein 28-Jähriger einen Molotow-Cocktail auf eine Synagoge. Sein Ziel: Juden sollen zum christlichen Glauben übertreten. Jetzt fiel ein Urteil: keine Schuldfähigkeit, aber dauerhafte Unterbringung in einer Psychiatrie. Von

Verwaltungsgericht Berlin

Auswärtiges Amt muss Lageberichte herausgeben

15.06.2025

Auswärtiges Amt, Bundesadler, Ministerium, Berlin, Deutschland
Wie stellt sich die Situation in der Heimat asylsuchender Menschen dar? Solche Daten werden in Lageberichten zusammengetragen – und oft geheim gehalten. So auch im Falle von Iran und Nigeria. Dagegen hat Pro Asyl geklagt und jetzt Recht bekommen.

Unvereinbares Menschenbild

Gericht muss Neonazi nicht als Referendar einstellen

09.06.2025

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Rechtsprechung, Gesetz
Ein Rechtsextremist hat keinen Anspruch auf die Einstellung als Rechtsreferendar in den juristischen Vorbereitungsdienst. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Der Staat müsse keine Neonazis ausbilden, die die Verfassung zerstören wollten.

Aus formellen Gründen

Gericht lehnt Visum-Klage afghanischer Ortskraft ab

09.06.2025

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Der Afghane hat in seiner Heimat im deutschen Auftrag einheimische Polizisten unterrichtet. Jetzt bangt er um sein Leben. Ein Gericht verweigert ihm dennoch die Einreise nach Deutschland. Begründung: Er habe den Antrag falsch gestellt.

Schlepperei oder humanitäre Hilfe?

EU-Gericht stärkt Rechte von Migranten

04.06.2025

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Ist es Schlepperei, wenn eine Mutter ihre minderjährige Tochter mit gefälschten Papieren ins Land holt? Der Europäische Gerichtshof entschied nun: Das ist humanitäre Hilfe und nicht strafbar. Asyl-Organisationen wittern Chance, restriktiven EU-Gesetze zu kippen.

Erste Pleite für Dobrindt

Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig

02.06.2025

Polizei, Grenzkontrolle, Auto, Pkw, Polizisten, Grenze, Österreich
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik. Von , und

Erste Instanz

Sozialgericht Altenburg billigt Arbeitspflicht für Asylbewerber

11.05.2025

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Einige Kreise und die Stadt Gera haben bereits Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Die Arbeitspflicht ist allerdings umstritten. Sozialgericht Altenburg hat die Regelung jetzt bestätigt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
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