Aus Mangel an Beweisen

Freispruch statt Haft nach Brand von Flüchtlingsheim

10.12.2023

Richter, Hammer, Justiz, Urteil, Entscheidung, Gericht, Recht
Ein Feuerwehrmann aus der Nähe von Wismar ist gleich wegen einer ganzen Brandserie angeklagt gewesen. Auch ein Flüchtlingsheim brannte. Nun ist das Urteil gesprochen worden. Es fiel anders aus, als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Von

Nach Skandal-Urteil

Sachsen will weiter gegen „Rechtsrock“-Konzerte vorgehen

06.12.2023

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Ist der Verfassungsschutz ein zahnloser Tiger? Ein Gericht in Sachsen entscheidet zugunsten eines Veranstalters von „Rechtsrock“-Konzerten, weil Erkenntnisse des Geheimdienstes – Hitlergrüße und Sieg-Heil-Rufe -  in dem betreffenden Verfahren nicht verwendet werden dürfen.

Skandal-Urteil in Sachsen

„Rechtsrock“-Gastwirt behält Gewerbeerlaubnis: Richter lassen Sieg-Heil-Rufe und Hitlergrüße weg

05.12.2023

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration
Trotz zahlreicher Nazi-Straftaten behält ein Ausrichter von Rechtsrock-Konzerten seine Gaststättenerlaubnis, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen. Begründung: Verfassungsschutz-Infos dürften nicht verwertet werden. Und wenn das weggelassen werde, läge gegen den Betreiber nichts vor.

Europäischer Gerichtshof

„Grundsatz der Nichtzurückweisung“ gilt nicht bei Rücküberstellungen innerhalb der EU

30.11.2023

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Müssen EU-Staaten bei einer Rücküberstellung von Geflüchteten in einen anderen EU-Staat prüfen, ob ihnen die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien – und verneinte sie.

Terrorbande „Gruppe S.“

Anschläge auf Moscheen geplant – Haftstrafen für rechte Terrorgruppe

30.11.2023

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Sie nannten Muslime und Flüchtlinge im Internet „Menschenmüll“ und wollten mit Anschlägen auf Moscheen einen Bürgerkrieg auslösen: Mehrere Mitglieder der rechten Terrorbande „Gruppe S.“ müssen nun teils jahrelang in Haft. Von

Strafverfahren eingestellt

Sänger Ofarim gesteht: Antisemitische Beleidigung frei erfunden

29.11.2023

Gil Ofarim, Antisemitismus, Video, Hotel, Leipzig
Das Strafverfahren gegen Gil Ofarim ist gegen die Auflage einer Zahlung von 10.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Zuvor hatte der jüdische Sänger gestanden. Seinen Vorwurf, er sei antisemitisch beleidigt worden, habe er erfunden.

Europäischer Gerichtshof

Kopftuchverbot in Verwaltung kann rechtmäßig sein

28.11.2023

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist nicht diskriminierend, wenn das Verbot alle religiösen Zeichen und das gesamte Personal umfasse. Das haben Richter des höchsten europäischen Gerichts in einem Fall aus Belgien entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Kein automatischer Schutzstatus für Eltern von Flüchtlingskindern

23.11.2023

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Eltern von als Flüchtling anerkannten Kindern haben keinen Anspruch Schutz, sondern „nur“ einen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Belgien entschieden.

Krachende Niederlage

Gericht stoppt Sunaks Asyl-Pakt mit Ruanda

15.11.2023

Großbritannien, England, Fahne, Flagge
Er werde Flüchtlinge stoppen, hatte Premierminister Sunak versprochen. Doch sein Plan, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern, wird vom Obersten Gericht zerpflückt. Nun dürfte der Druck auf den Regierungschef aus den eigenen Reihen weiter steigen. Von und

„Es war ihm egal“

Haftstrafe 32 Jahre nach rassistischem Anschlag in Saarlouis

09.10.2023

Asyl, Flüchtling, Asylbewerberunterkunft, Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft
Ein junger Asylbewerber stirbt qualvoll bei einem Brand in seinem Wohnheim. 32 Jahre später wird sein Mörder verurteilt. Der Richter findet deutliche Worte. Von und