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Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010
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Beiträge zum Stichwort‘ Rechtsprechung’


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
OVG Rheinland-Pfalz

Entlassung eines Soldaten wegen Handschlagsverweigerung rechtens

16. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Ein Soldat, der aus religiösen Gründen Frauen den Handschlag verweigert, verstößt gegen militärische Dienstpflichten und kann entlassen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge

14. Oktober 2019 | 2 Kommentare

Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als „jugendgefährdend“ ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Bundesverfassungsgericht

Hotels dürfen Rechtsextremisten Hausverbot erteilen

10. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Rechtsextremisten haben keinen Anspruch auf Beherbergung in Hotels. Jeder Betreiber ist frei darin zu entscheiden, wen er als Gast akzeptiert und wen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines ehemaligen NPD-Vorsitzenden entschieden.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Verwaltungsgericht Dresden

Neonazi-Veranstaltung in Ostritz bleibt verboten

10. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Eine für Samstag in Ostriz geplante Neonazi-Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt. Die Kommune geht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Straßburg, Menschrechte, EuGH, Europa
Gerichtshof für Menschenrechte

Journalisten müssen in Flüchtlingszentren recherchieren können

9. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Es verstößt gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsaufnahmezentren verwehrt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall in Ungrarn entschieden. Es bestehe in öffentliches Interesse an Berichten über Missstände.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Urteil

Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

8. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Wegen des muslimischen Kopftuchs bei Einstellung und Beamtung benachteiligt? Zwei muslimische Lehrerinnen wollten es wissen und klagten auf Entschädigung. Doch die Gerichte entschieden dagegen.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Arbeitsgericht Berlin

Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft keine Diskriminierung

4. Oktober 2019 | Keine Kommentare

Ostdeutsche sind keine Mitglieder einer ethnischen Gruppe. Deshalb ist Mobbing aufgrund der ostdeutschen Herkunft am Arbeitsplatz keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.

Nazi, Neonazi, Nazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus
Bielefeld, 9. November

Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch für Holocaust-Leugnerin

1. Oktober 2019 | 3 Kommentare

Unter dem Motto „Freiheit für Ursula Haverbeck“ will die Partei „Die Rechte“ am 9. November in Bielefeld auf die Straße gehen. Die Polizei forderte eine Verlegung. Das Verwaltungsgericht Minden sieht dafür aber keine ausreichenden Gründe.

Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Amtsgericht Sonthofen

Kirchenasyl-Prozess gegen Pfarrer eingestellt

20. September 2019 | Keine Kommentare

Weil Pfarrer Ulrich Gampert einem Geflüchteten Kirchenasyl gewährt hatte musste er sich vor Gericht verantworten. Jetzt wurde das Verfahren gegen ihn und den Geflüchteten eingestellt. Die Kirche hätten gerne eine grundsätzliche Klärung bekommen.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Oberlandesgericht

Aufhebung von Minderjährigenehe wäre schwere Härte für Frau

5. September 2019 | 4 Kommentare

Seit Juli 2017 gilt in Deutschland das Gesetz gegen Frühehen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Gesetz dahingegehend ausgelegt, dass nicht jede Aufhebung Betroffene schützt, sondern sogar eine „schwere Härte“ darstellen kann.

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