Neutralität oder Vielfalt?

Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin

08.07.2024

Richterpult, Prozess, Gericht, Richterstuhl, Stuhl, Justiz
In Nordrhein-Westfalen wurde eine Muslima von der Schöffen-Liste gestrichen. Begründung: Weil sie ein Kopftuch trägt, sei sie für die Ausübung des Amts unfähig. Gegen diese Entscheidung hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte jetzt Verfassungsbeschwerde erhoben.

Urteil

AfD-Ehepaar muss 224 Waffen abgeben

04.07.2024

Waffe, Waffensammlung, Gewehr, Pistole, Gewalt
Mitglieder der AfD müssen ihre Waffen abgeben. Das entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in zwei Verfahren. Damit weist das Gericht die Klagen eines Ehepaars zurück, das insgesamt über 200 Waffen besitzt.

„Passdeutsche“

Gericht veröffentlicht Urteil: Deshalb darf die AfD beobachtet werden

04.07.2024

Urteil, Richter, Justiz, Rechtsprechung, Hammer, Stift, Hand, Schreiben
Die Urteile im Streit AfD gegen den Verfassungsschutz sind längst gesprochen. Jetzt liegt die schriftliche Begründung vor. Danach wurde der Partei unter anderem die Abwertung von Deutschen mit Migrationsgeschichte zum Verhängnis.

Arbeitsgericht Köln

Teilnahme an Potsdamer „Remigration“-Treffen kein Kündigungsgrund

03.07.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat. Die Beamtin treffe nur eine einfache und keine gesteigerte Treuepflicht.

Bundesverfassungsgericht

Fackel-Aufmarsch von Rechtsextremen: Verbot war rechtmäßig

02.07.2024

Fackel, Feuer, Nacht, Demonstration, Rechtsextremismus, Demo
Fackel-Aufmärsche von Rechtsextremisten erinnern an den Nationalsozialismus und können deshalb verboten werden. Das haben mehrere Gerichte in NRW entscheiden. Eine Partei sah Grundrechte verletzt und zog nach Karlsruhe – erfolglos.

600 Euro Geldstrafe

Hitlergruß ist strafbar – auch mit dem linken Arm

02.07.2024

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Der ausgestreckte Arm zum Gruß ist verfassungswidrig – egal mit welcher Körperseite. Damit ist ein Mann vor Gericht gescheitert, der glaubte, das Verbot mit links umgehen zu können. Jetzt muss er 600 Euro Geldstrafe zahlen.

Urteil

Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD beobachten

01.07.2024

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Seit 2022 beobachtet der bayerische Verfassungsschutz die AfD – zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht München. Begründung: ethnisch-biologischen Volksverständnis. Damit dürfte das Streitthema aber noch lange nicht zu Ende sein.

Freifahrtsschein für Rechtsextreme

Milde Haftstrafen gegen Rechtsextremisten im „Knockout 51“-Prozess

01.07.2024

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Im Verfahren um die rechtsextreme Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist ein mildes Urteil gefallen. Begründung: Die Gruppierung habe verletzen, aber nicht töten wollen. Die Gerichtsentscheidung ruft harsche Kritik hervor: Linke-Politikerin spricht von einem Freiheitsschein für Rechtsextreme.

Arglistige Täuschung

Ausbürgerung von Ex-AfD-Mitarbeiter ist rechtens

30.06.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Ein Ex-AfD-Mitarbeiter soll bei der Einbürgerung seinen russischen Pass verschwiegen haben. Gegen die Rücknahme der Einbürgerung wehrte er sich gerichtlich – erfolglos. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied jetzt: Der Mann habe arglistig getäuscht.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland kann Flüchtlingsstatus anderer EU-Länder ablehnen

19.06.2024

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
In Griechenland wurde sie als Flüchtling anerkannt, in Deutschland aber nicht: Geht das? Auf die Klage einer Syrerin hin gibt der EuGH den deutschen Behörden nun einen klaren Handlungsauftrag: eine eigenständige Prüfung, aber kein Automatismus.
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