Gericht

Kein Abschiebungsverbot nach Bulgarien

06.04.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Wer in Bulgarien bereits Schutz gefunden hat, kann dorthin abgeschoben werden. Es sei denn, ihm droht unmenschliche Behandlung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden - entgegen Entscheidungen anderer Gerichte.

OVG Münster

Kein Abschiebeverbot für Kinder wegen Malariagefahr

30.03.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Nigeria ist ganzjährig und flächendeckend ein Hochrisikogebiet für Malaria-Erkrankungen. Eine Abschiebung in das Land ist laut Oberverwaltungsgericht Münster aber dennoch möglich. Eine Malaria-Erkrankung sei nicht wahrscheinlich.

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Zehn-Minuten-Interview kann zu Abschiebung ausreichen

25.03.2020

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Ein 10-Minuten-Interview kann ausreichen, um Migranten rechtmäßig abzuschieben. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von sieben Afghanen entschieden - mit vier zu drei Richterstimmen.

OVG Münster

Kein Familienasyl nach Volljährigkeit des Kindes

20.03.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Der internationale Schutz für Familienangehörige gilt nicht, wenn ein als Flüchtling anerkanntes Kind nicht mehr minderjährig ist. Das gilt auch dann, wenn das Kind bei Antragstellung noch minderjährig war. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden.

Asyl

Gericht erlaubt Leistungskürzung als Anreiz zur Ausreise

11.03.2020

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Asylbewerbern können nach einem Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück Geldleistungen gekürzt werden, wenn sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben. Verfassungswidrig sei das nicht, weil es um einen Anreiz zur freiwilligen Ausreise gehe.

Bundesverfassungsgericht

Weiter keine Sozialhilfe für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht

05.03.2020

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht dürfen von Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall einer rumänischen Mutter von drei Kindern entschieden. Sie leben von Spenden.

OVG Rheinland-Pfalz

Kein Abschiebungsverbot für jungen Mann nach Afghanistan

04.03.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Junge, gesunde Männer können nach Afghanistan abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz im Fall eines Asylbewerbers entschieden, der zum katholischen Glauben übergetreten war. Das Gericht konnte er nicht überzeugen. Er praktiziere den Glauben nicht.

Pleite für AfD-Landtag-Vize

Brandenburger Verfassungsgericht verfügt Aktuelle Stunde zu Hanau

27.02.2020

Landtag, Brandenburg, Gebäude, Politik, Parlament
Der Brandenburger Landtag wird eine Parlamentsdebatte zum rassistischen Anschlag von Hanau führen. Das hat das Brandenburger Verfassungsgericht verfügt. Zuvor hatte AfD-Landtag-Vize Andreas Galau eine Debatte abgelehnt.

Italien

Oberstes Gericht bestätigt Vorgehen von Kapitänin Rackete

21.02.2020

Carola Rackete, Sea-Watch, Seenotretterin, Mittelmeer, Flüchtlinge
Die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete hat rechtmäßig gehandelt, als sie aus Seenot gerettete Flüchtlinge ohne Genehmigung an Land brachte.

Gericht

Schmähung „frecher Jude“ ist Volksverhetzung

20.02.2020

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
"Frecher Jude" gehört zum charakteristischen Vokabular der Sprache des Nationalsozialismus und ist damit volksverhetzend. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Der Begriff sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gedeckt.
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