Wer jung, erwerbsfähig und familiär angebunden ist, kann sich nach Auffassung des Hessischen Verfassungsgerichtshofs nicht allein auf die schwierigen humanitären Verhältnisse in Afghanistan berufen. Auch die Taliban-Herrschaft ändere daran nichts.
Eine seit 27 Jahren in Deutschland lebende Russin wollte Grundsicherung erhalten, obwohl sie kein entsprechendes Aufenthaltsrecht besitzt. Das Landessozialgericht entschied: Für den Leistungsanspruch ist eine gefühlte deutsche Identität irrelevant.
AfD-Mitglieder und aktive Unterstützer in Sachsen-Anhalt können ihre Waffenbesitzkarte verlieren. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anwendung des Waffenrechts und sieht bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz nicht gegeben.
Die Küstengemeinde Mandelieu-la-Napoule wollte Burkinis erneut vom Strand verbannen. Das Gericht hob die Regelung im Eilverfahren auf: Für eine konkrete Gefahr durch die religiös geprägte Badebekleidung gebe es keinerlei Anhaltspunkte.
Das Oberlandesgericht München hat den 25-jährigen Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Er hatte sein Auto in eine Verdi-Demonstration gesteuert, zwei Menschen getötet und 43 weitere verletzt. Von Elke Richter
Die „Letzte Verteidigungswelle“ agierte jugendlich-unprofessionell, aber gefährlich. Ziel der jungen Terroristen: die Vernichtung von Ausländern und politischen Gegnern. Nun wurden sie verurteilt. Von Martin Fischer
Deutschland sagte nach ihrem Abzug aus Afghanistan gefährdeten Menschen eine Aufnahme zu, brach ihr Versprechen dann aber. Das Verfassungsgericht bezeichnet diese politische Entscheidung nun als Willkür. Dobrindt sieht trotz Karlsruher Rüge keinen Handlungsbedarf.
Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der NSU-Terroristin Zschäpe. Sie galt als engste Vertraute der Neonazis. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht. Damit ist aktuell kein einziger NSU-Unterstützer hinter Gittern.
Beruht eine Rückkehrentscheidung auf geheimen Informationen des Inlandsdienstes, müssen Betroffene die wesentlichen Gründe erfahren, um sich wirksam dagegen wehren zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Ungarn entschieden. Relevant ist der Richterspruch europaweit.
Der Fall hatte 2024 weltweit Bestürzung ausgelöst: Ein indischer Saisonarbeiter verliert auf dem Feld einen Arm. Sein Arbeitgeber bringt ihn nicht in eine Klinik, sondern lässt ihn liegen. Jetzt wurde d er Landwirt zu 16 Jahren Haft verurteilt. Der Fall offenbart ein System.