Verwaltungsgericht Dresden
Neonazi-Veranstaltung in Ostritz bleibt verboten
10.10.2019
Eine für Samstag in Ostriz geplante Neonazi-Veranstaltung wurde vom Verwaltungsgericht Dresden untersagt. Die Kommune geht von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.
Gerichtshof für Menschenrechte
Journalisten müssen in Flüchtlingszentren recherchieren können
09.10.2019
Es verstößt gegen die Pressefreiheit, wenn Journalisten der Zugang zu Flüchtlingsaufnahmezentren verwehrt wird. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu einem Fall in Ungrarn entschieden. Es bestehe in öffentliches Interesse an Berichten über Missstände.
Urteil
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
08.10.2019
Wegen des muslimischen Kopftuchs bei Einstellung und Beamtung benachteiligt? Zwei muslimische Lehrerinnen wollten es wissen und klagten auf Entschädigung. Doch die Gerichte entschieden dagegen.
Arbeitsgericht Berlin
Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft keine Diskriminierung
04.10.2019
Ostdeutsche sind keine Mitglieder einer ethnischen Gruppe. Deshalb ist Mobbing aufgrund der ostdeutschen Herkunft am Arbeitsplatz keine Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden.
Bielefeld, 9. November
Gericht erlaubt Neonazi-Aufmarsch für Holocaust-Leugnerin
01.10.2019
Unter dem Motto "Freiheit für Ursula Haverbeck" will die Partei "Die Rechte" am 9. November in Bielefeld auf die Straße gehen. Die Polizei forderte eine Verlegung. Das Verwaltungsgericht Minden sieht dafür aber keine ausreichenden Gründe.
Amtsgericht Sonthofen
Kirchenasyl-Prozess gegen Pfarrer eingestellt
20.09.2019
Weil Pfarrer Ulrich Gampert einem Geflüchteten Kirchenasyl gewährt hatte musste er sich vor Gericht verantworten. Jetzt wurde das Verfahren gegen ihn und den Geflüchteten eingestellt. Die Kirche hätten gerne eine grundsätzliche Klärung bekommen.
Oberlandesgericht
Aufhebung von Minderjährigenehe wäre schwere Härte für Frau
05.09.2019
Seit Juli 2017 gilt in Deutschland das Gesetz gegen Frühehen. Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main das Gesetz dahingegehend ausgelegt, dass nicht jede Aufhebung Betroffene schützt, sondern sogar eine "schwere Härte" darstellen kann.
Oberverwaltungsgericht NRW
Sicherheitslage in Bagdad rechtfertigt keinen Abschiebeschutz
02.09.2019
Asylsuchende aus Bagdad haben kein Anspruch auf einen generellen Abschiebungsschutz. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW im Fall einer schiitischen Frau entschieden. Begründung: Die Sicherheitslage und die humanitären Verhältnisse in Bagdad hätten sich verbessert.
Landgericht Siegen
Misshandlungen im Flüchtlingsheim: Bewährungsstrafe für Ex-Wachmann
02.09.2019
Ein 26-jähriger Wachmann in einem Flüchtlingsheim wurde in vier Fällen der Freiheitsberaubung sowie in einem Fall der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen - und durfte nach Hause gehen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe.
Verteidigung kritisiert Gericht
Hohe Haftstrafe im Chemnitz-Prozess
23.08.2019
Im August 2018 wurde in Chemnitz Daniel H. erstochen. Kurz nach der tödlichen Messerattacke hatten rechte Gruppen die Tat für sich instrumentalisiert. Am Donnerstag wurde der angeklagte Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt.
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