Niederlande

Wilders-Koalition kündigt europaweit strengste Migrationspolitik an

16.05.2024

Nach monatelangen mühsamen Verhandlungen einigen sich vier rechte Parteien, wie künftig regiert werden soll. Es soll nur ein loses Bündnis sein. Und: Wahlsieger Wilders wird nicht Regierungschef. Inhaltlich einig ist man sich bereits in der Migrationspolitik. Die soll streng werden. Von

AfD-Pleite vor Gericht

Regierung muss Vornamen von deutschen Tatverdächtigen nicht nennen

02.05.2024

Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der Staatsgerichtshof. Ein AfD-Landtagsabgeordneter hatte zuvor geklagt, weil er die Namen unbedingt erfahren wollte.

Nach EU-Wahl

Von der Leyen kann sich Kooperation mit „Rechtsaußen“ vorstellen

01.05.2024

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung. Sie kann sich eine Kooperation mit Rechtskonservativen vorstellen. Die SPD kritisiert, die CDU-Kandidatin öffne die Tür nach Rechtsaußen.

Studie

AfD schreibt ab aus rechten Internet-Blasen

29.04.2024

„Bessermenschen“, „Klimanazis“ - die AfD nutzt gerne plakative und populistische Begriffe für ihre Politik. Die Ideen dafür holt sie sich im Netz, genauer: in rechtspopulistischen Internet-Blasen. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor.

ECFR-Analyse

Starker Rechtsruck bei Europawahlen wahrscheinlich

30.01.2024

Alle fünf Jahre wird das Europaparlament neu gewählt, im Juni ist es wieder soweit. Einer neuen Analyse zufolge dürfte es dabei klar in eine politische Richtung gehen: Rechtspopulisten werden zulegen, Mitte-Links wird verlieren.

Experten kritisieren

Demokratische Parteien haben Anteil an den Wahlerfolgen der AfD

14.01.2024

Kontakte zwischen AfD-Politikern und Identitären sind nicht neu. Weshalb sorgt eine Zusammenkunft in Brandenburg jetzt dennoch für Aufsehen? Und: Welchen Anteil haben demokratische Parteien an den Wahlerfolgen der AfD? Von

Zurückweisung an der Grenze

Söder will Debatte über Abschaffung des Grundrechts auf Asyl

23.11.2023

Seit Wochen ist aus der Union immer wieder von einer Abkehr des Grundrechts auf Asyl zu hören. CSU-Chef Söder findet, die aktuelle Zeit macht Zurückweisungen an den Grenzen erforderlich.

Massiver Rechtsruck

Islamhasser Wilders klarer Wahlsieger in den Niederlanden

23.11.2023

Seit fast 20 Jahren mischt der Rechtsaußen Wilders mit seiner islamfeindlichen Partei die Niederlande auf – zuletzt mit dem Thema Migration. Jetzt ist er der große Wahlsieger. Doch allein regieren kann er nicht. Auch wenn andere Rechtspopulisten in Europa schon jubeln. Sein Wahlsieg dürfte auch in Deutschland Alarmglocken schrillen lassen. Von und

Niederländer wählen

Pitbull auf Hacken, Heiliger Pieter – oder Geert Milders?

20.11.2023

Ende einer Ära: Gut 13 Jahre war der Rechtsliberale Mark Rutte Premier. Nun tritt er nicht mehr an. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab. Und der rechtsextreme Islamhasser Wilders wittert Chancen. Der Islam habe zur Zeit keine Priorität. Von

„Sie elender Rechtspopulist“

CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts

29.10.2023

Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.
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