Rechtsextremismus

Nordrhein-Westfalens Landeskriminalamt untersucht 25 Tötungsverbrechen neu auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund. Ein Fall aus dem Jahr 2003 wurde bereits nachträglich als rechtsextrem motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft.

Rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr lösen Angst und Schrecken aus. Das Verteidigungsministerium verspricht engagiertes und entschlossenes Vorgehen – auch durch politische Bildung. Geld gibt das Ministerium dafür jedoch kaum aus. Von Said Rezek

Umfangreiche Aktenschwärzungen, geschnittene Videos, vorenthaltene Bilder aus Überwachungskameras – der Hanau-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag ist „befremdet“ über Generalbundesanwalt.

Im Jahr 1996 ging eine Welle rechtsextremer Gewalt durch Brandenburg. Das Land reagierte darauf mit der Gründung eines Aktionsbündnisses. 25 Jahre nach seiner Gründung sieht es sich mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Von Yvonne Jennerjahn

Die größte Gefahr für das Bundesland Brandenburg geht nach wie vor von Rechtsextremisten aus. Das sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen liegt bei mehr als 2.800.

Neues Rechtsgutachten sieht in der Förderung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Widerspruch zu der an Grund- und Menschenrechten ausgerichteten politischen Bildung in Deutschland. Der Ausschluss von staatlichen Geldern sei nicht nur zulässig, sondern auch geboten. Von Sophia Hiss

Der Verfassungsschutz schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Bedrohung ein. Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg leisten zudem einer neuen Art von Staatsfeindlichkeit Vorschub. Über soziale Medien werden vermehrt Jugendliche radikalisiert.

Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Wohlstand ist gefährdet. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert mehr Einwanderung, um wirtschaftlich und menschlich nicht zu verarmen. Ablehnung von Ausländern sei in Sachsen noch ausgeprägt.

Das Spektrum der Extremisten ist in Berlin laut Verfassungsschutz weiter gewachsen. Große Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden radikale Verfassungsfeinde in der Corona-Leugner-Szene und die zunehmenden Attacken auf die Presse.

Richter mit rechter Gesinnung sprechen Urteile, die mehr rechts als rechtens sind. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Urteil eines sächsischen Richters. Er meint, das N-Wort sei nicht beleidigend. Von Sophia Hiss