Bemühen und warme Worte

Gemischte Bilanz des Kampfs gegen Rechtsextremismus

06.08.2021

Noch nie habe eine Regierung so viel getan für den Kampf gegen Rechtsextremismus, so sieht es zumindest Innenminister Seehofer. Auch die Opposition erkennt das Bemühen der scheidenden Bundesregierung an. Doch gebe es noch viel zu tun. Von

Rechte Chats

Gericht weist Klage von Polizeianwärter ab

06.08.2021

Ein hessischer Polizeianwärter wurde nicht zum Beamten auf Probe ernannt, weil er an rechten Chats teilgenommen hatte - zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Gießen. Der Polizeianwärter sieht sich als „Bauernopfer“.

Bundesregierung

Forschung gegen die Feinde der Demokratie

05.08.2021

Die Bundesregierung lobt sich für ihre Anti-Extremismus-Programme und investiert Millionen in die Forschung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus. Die Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die Juden in Deutschland und die Demokratie zu schützen.

Prozess-Termin

Versicherung fordert 2,9 Millionen Schadensersatz für Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft

02.08.2021

Die Brandstiftung an einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Nauen löste 2015 bundesweit Empörung aus. Im August soll der Prozess über die Schadensersatzforderung der Versicherung gegen die drei verurteilten Täter entschieden werden. Es geht um knapp 3 Millionen Euro. Ein Täter bot 10.000 Euro an.

Sachsen

Mob-Angriff im Bus auf Somalier – einer war Polizist

21.07.2021

Ein brutaler Angriff auf einen Somalier in einem sächsischen Bus sorgt seit Tagen für Entsetzen. Jetzt wurde bekannt, dass einer der Angreifer ein Polizist ist. Die Polizeidirektion Zwickau hat ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Menschenverachtende Inhalte

Berliner Polizei ermittelt gegen rechte Chatgruppe in eigenen Reihen

15.07.2021

Volksverhetzung, Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole und Geheimnisverrat – Eine neu gegründete Einheit ermittelt gegen fünf Berliner Polizeibeamte. Sie sollen in Chats mit weiteren Teilnehmern menschenverachtende Inhalte geteilt haben.

Urteil im Ballstädt-Prozess

Neonazis kommen nach Deal mit Bewährungsstrafen davon

13.07.2021

Mehr als sieben Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt verhängt das Landgericht Erfurt Bewährungsstrafen. Eine rechtsextreme Motivation der Neonazis verneinte das Gericht. Demonstranten skandieren „Justizskandal“.

Rechtsextremismus-Kommission

Bei hessischer Polizei kritischer Moment erreicht

13.07.2021

Hessen zieht Konsequenzen aus den „NSU 2.0“-Drohbriefen und folgt einer Empfehlung der Expertenkommission: Polizeianwärter sollen künftig nicht mehr eingestellt werden, wenn sie extremistisch aufgefallen sind.

Bundesverfassungsgericht

Richter mit NPD-Sympathien ist im Asylverfahren befangen

12.07.2021

Ein Richter, der offen Sympathien für ein NPD-Wahlplakat bekundet hatte, ist in einem Asylverfahren befangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall eines Afghanen entschieden. Begründung: Der Richter hält Migration für ein Übel.

Studie

Ausland über zunehmenden Extremismus in Deutschland besorgt

09.07.2021

Deutschland genießt im Ausland für seine stabile Demokratie einen guten Ruf. Einer aktuellen Studie zufolge gibt es auch gute Noten für die Geschichtsaufarbeitung. Populismus und Extremismus bereiten aber Sorgen.
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