Rechtsextremismus

Ist Rechtsextremismus ein strukturelles Problem bei in den Polizeibehörden des Bundes? Mit einem neuen Posten wollen SPD, FDP und Grüne mögliches Fehlverhalten erkennen und verhindern. Nicht nur Polizisten sollen sich dorthin wenden können. Compact spricht von einem „zahnlosen Tiger“.

In der Silvesternacht 2022 möchte ein junger Mann eine Synagoge in Oberfranken in Brand setzen. Nur mit Glück kommt es nicht dazu. Vor Gericht zeigt der Angeklagte Reue - und eine eindeutige Gesinnung. Von Sebastian Schlenker

Überlastete Städte, Kommunen am Limit – der Streit um die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten hält an. Konfliktforscher Zick warnt derweil vor den Gefahren dieser Debatte. Es gebe eine stabile rechtsextreme Kultur in der Gesellschaft. Von Holger Spierig

Nach dem Brandbrief von Lehrkräften in Spreewald über rechtsextreme Vorfälle in Schulen ist die Zahl der gemeldeten Fälle sprunghaft angestiegen. Die meisten Meldungen kamen aus Cottbus.

Fokus auf die Opfer und großer Gedenkakt mit Bundespräsident: Der 30. Jahrestag des fremdenfeindlichen Solinger Brandanschlags wird anders begangen als in den Vorjahren. Im Blickpunkt stehen stärker als bisher die fünf getöteten Frauen und Mädchen. Von Michael Bosse

Die politisch motivierten Straftaten in Brandenburg hatten im Vorjahr einen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Zahlen für das erste Quartal 2023 könnte sich dieser Trend fortsetzen. Die meisten Taten sind rechts motiviert.

Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren sei kein Einzelfall gewesen, sagte der CDU-Politiker im Gespräch. Das Erinnern an diese Tat dürfe nie enden. Von Ingo Lehnick

Es war für viele eine Überraschung: Fünf Jahre nach dem Ende des NSU-Prozesses redete Beate Zschäpe vor dem bayerischen Untersuchungsausschuss. Sie erzählte, wie sich das „Trio“ über Ermittlungsfehler der Polizei amüsierte. Was hat sie noch gesagt - und was nicht?

Nach einem Tweet ist sie ihren Nebenjob als Hochschuldozentin los: Bahar Aslan, die an der Polizei-Hochschule Gelsenkirchen „interkulturelle Kompetenzen“ vermittelte, wird dies künftig dort wohl nicht mehr tun. Sie hat aber offenbar schon neue Job-Angebote und volle Rückendeckung im Netz. Die Polizei erntet Kritik.

Das Gefühl, abgehängt zu sein, ist in Thüringen einer aktuellen Erhebung zufolge weit verbreitet. Dabei finden populistische und rechtsextreme Einstellungen auf dem Land mehr Zustimmung als in den Städten. Zudem haben Forscher besorgniserregende Befunde festgestellt.