Rechtsextremismus
Diese Fälle stehen nicht in der offiziellen Statistik für rechte Gewalttaten
19.04.2021
Zwischen amtlichen Statistiken zu rechtsextremen Straftaten und den Zahlen unabhängiger Stellen klafft eine Lücke. Der Verband der Beratungsstellen führt acht Fälle exemplarisch auf. MiGAZIN dokumentiert sie im Wortlaut.
Nordrhein-Westfalen
Rechte Gewalt bleibt trotz Pandemie auf hohem Niveau
15.04.2021
Knapp 200 rechte Gewalttaten haben Opferberatungsstellen in NRW im vergangenen Jahr gezählt. Trotz Pandemie bewegt sich die Gefahr von rechts damit fast auf Vorjahresniveau. Experten warnen: Rassistische Gewalt bleibt ein schwerwiegendes Problem.
Buchauszug
Todesopfer rechter Gewalt und der Kampf um Anerkennung
09.04.2021
Zwischen der Zahl amtlich erfasster Todesopfer rechtsextremer Gewalt und Zahlen unabhängiger Stellen klafft eine große Lücke. Der Streit um die Deutungshoheit ist auch ein Kampf um Anerkennung. Von Judith Porath und Joschka Fröschner
Mecklenburg-Vorpommern
Mehr als 90 Angriffe rechter Gewalt
07.04.2021
Trotz Corona-Beschränkungen registrierte die Landes-Opferberatungsstelle „Lobbi“ im vergangenen Jahr 93 rechtsextremistisch motivierte Angriffe. Mehr als die Hälfte waren Körperverletzungsdelikte, 31 davon gefährlich. Experten warnen vor hoher Dunkelziffer.
Kampf gegen Rechts
Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer kritisiert Unionsfraktion
06.04.2021
Die Unionsfraktion will dem Demokratiefördergesetz nicht zustimmen. Kritik kommt jetzt von ungewohnter Stelle. Bundesinnenminister Seehofer wirft der Unionsfraktion Blockade vor im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Rassismus
SPD-Ministerinnen werfen Union Blockade von Gesetzen vor
01.04.2021
Zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus drohen zu scheitern. Über das Demokratiefördergesetz und eine Streichung des Worts „Rasse“ aus dem Grundgesetz gibt es keine Einigung. Die SPD wirft der Union eine Blockade vor.
Studie
Rechte Parteien profitieren bei Wahlen von zentralen Flüchtlingsunterkünften
31.03.2021
In Regionen, in denen Flüchtlinge zentral in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, wählen die Menschen eher rechte Parteien. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten raten zu gleichmäßiger Verteilung von Geflüchteten. Das fördere auch die Integration.
Polizeipräsident fordert Auflösung
Sächsische SEK-Polizisten sollen 7.000 Schuss Munition gestohlen haben
31.03.2021
Ein schwerer Vorwurf erschüttert die sächsische Polizei: Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos sollen aus Polizeibeständen rund 7.000 Schuss Munition gestohlen haben. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Polizeibeamte. Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz" sind Gegenstand der Ermittlungen.
Prozessbeginn gegen „Faust des Ostens“
Drei Neonazis drohen nach über 10 Jahren milde Strafen
30.03.2021
Fast elf Jahre nach Gründung der rechtsextremen Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“ stehen drei Männer vor Gericht. Zwei von ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Doch wegen Verschleppung des Verfahrens drohen nur milde Strafen.
Rassistische Chats
NRW-Polizei suspendierte Hinweisgeberin statt Chatter
29.03.2021
NRW-Innenminister Reul hatte nach Bekanntwerden rassistischer WhatsApp-Chats bei der Polizei Aufklärung versprochen – das Gegenteil ist offenbar eingetreten: Laut OVG Münster hat das Düsseldorfer Polizeipräsidium ausgerechnet eine Hinweisgeberin suspendiert, gegenüber anderen Kommissaranwärtern aus den Chatgruppen jedoch keine Maßnahmen ergriffen.