Rassistische Chats

NRW-Polizei suspendierte Hinweisgeberin statt Chatter

29.03.2021

NRW-Innenminister Reul hatte nach Bekanntwerden rassistischer WhatsApp-Chats bei der Polizei Aufklärung versprochen – das Gegenteil ist offenbar eingetreten: Laut OVG Münster hat das Düsseldorfer Polizeipräsidium ausgerechnet eine Hinweisgeberin suspendiert, gegenüber anderen Kommissaranwärtern aus den Chatgruppen jedoch keine Maßnahmen ergriffen.

„Er hat uns nicht gefragt“

Regisseur will Hanau-Film gegen Willen der Opfer zeigen

29.03.2021

„Der war nie hier“, sagt die Mutter von Sedat Gürbüz. Gemeint ist Regisseur Uwe Boll. Er hat ein Film über die Tatnacht in Hanau gedreht aus der Perspektive des Täters und will ihn zeigen - gegen den erklärten Willen der Opfer.

Soko Rechts

Polizei sieht rechtsextreme Szene in Dortmund geschwächt

26.03.2021

Wird der Kampf gegen Rechtsextremismus entschieden geführt, kann er offenbar Früchte tragen. So jedenfalls in Dortmund. Dort sind seit dem Einsatz von „Soko Rechts“ im Jahr 2015 rechtsextreme Gewalt- und Straftaten deutlich zurückgegangen.

Handy-Spiel

App soll Jugendliche gegen Rechtsextremismus sensibilisieren

25.03.2021

Bildungsstätte Anne Frank hat ein Mobile Game zum Thema Radikalisierung vorgestellt. Das Spiel „Hidden Codes“ soll Jugendliche ab 14 Jahren für rechtsextreme Codes sensibilisieren.

Rassismus

Menschenrechtler fordern Mentalitätswandel bei Behörden

22.03.2021

Zum Welttag gegen Rassismus lenkt das Deutsche Institut für Menschenrechte den Blick auf die Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Struktureller und institutioneller Rassismus sei tägliche Realität. Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats sieht die Politik in der Pflicht. Die Diakonie legt einen Drei-Punkte-Plan vor.

Sachsen

Rechte und rassistische Angriffe gegen 304 Menschen

22.03.2021

Im vergangenen Jahr hat die Opferberatungsstelle RAA in Sachsen 208 rechtsmotivierte und rassistische Gewaltstraftaten registriert – darunter Brandstiftungen auf Shisha-Bars und Dönerlokale.

Rechtsextremismus

Bundesregierung will „Feindeslisten“ unter Strafe stellen

22.03.2021

Die Veröffentlichung von Feindes- und Todeslisten soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf gebilligt. Solche Listen waren vermehrt in rechtsextremen Kreisen aufgetaucht.

Bundesregierung

Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen werden nicht verboten

22.03.2021

Nachdem Rechtsextremisten mit Reichskriegsflaggen versucht hatten, den Bundestag zu stürmen, wurde ein gesetzliches Verbot der Fahnen diskutiert. Die Bundesregierung zieht es vor, den Umgang mit diesen Flaggen per Mustererlass zu regeln.

Sprachkampf

Germanist: Neue Rechte instrumentalisiert deutsche Sprache

19.03.2021

Neue Rechte missbrauchen die deutsche Sprache, um ihre Agenda in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Der Sprachwissenschaftler Henning Lobin ist überzeugt: Der Sprachkampf ist in Wahrheit der eigentliche Angriff auf die deutsche Sprache. Von

Rechtsterror

Milde Urteile im dritten Freital-Prozess

19.03.2021

In Dresden ist der vorerst letzte Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zu Ende gegangen. Gegen drei Unterstützer der Vereinigung wurden Bewährungsstrafen verhängt. Der zeitliche Abstand zu den Taten von 2015 milderte das Urteil ab.
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