Über 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht

Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ wird derzeit bundesweit gegen mindestens 272 Polizeiangehörige im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder rechten Straftaten ermittelt. Wie die Zeitung berichtet, handelt es sich dabei einer Umfrage unter den Justiz- und Innenministerien von Bund und Ländern zufolge um strafrechtliche wie auch disziplinarrechtliche Verfahren.

Laut Bundesinnenministerium liefen derzeit gegen 36 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren. Nach Angaben der Länder gebe es in deren Bereich zudem straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen mindestens 236 Männer und Frauen. Einzig das Saarland melde keine aktuellen Ermittlungen.

Die tatsächliche Zahl für ganz Deutschland liegt aber deutlich höher, da die Auswertung noch nicht komplett sei, berichtete die Zeitung. In der bisherigen Gesamtzahl fehlten die Angaben der beiden bevölkerungsreichsten Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen. Ihre Angaben seien statistisch nicht mit denen der anderen Länder in Einklang zu bringen. Insgesamt gebe es zwischen 272 und 447 laufende Ermittlungsverfahren gegen Beschäftigte der Polizei im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. (epd/mig)