Internationales Städtebündnis fordert Aufnahme von Flüchtlingen

Ein europäisches Städtenetzwerk macht sich für mehr Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU stark. „Wir bekennen uns bedingungslos zu den humanitären Werten, den universellen Menschenrechten und dem Recht auf Asyl, auch in schwierigen Zeiten“, heißt es in einer am Freitag in Palermo verabschiedeten und in Potsdam verbreiteten Erklärung. Das Migrationsmanagement in der EU sei ineffizient und unausgeglichen, weil es die Grenzstaaten besonders belaste. Deshalb müssten mehr pragmatische Lösungen zur Aufnahme von Zuwanderern gefunden werden.

Die Erklärung „Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen“ wurde am Freitag bei einer Konferenz in Palermo von Vertretern zahlreicher Orte unterzeichnet, darunter aus Potsdam, Palermo, Amsterdam, Athen, Marseille, Bologna, München, Mannheim und Heidelberg. Statt der Konzentration der Last auf wenige Orte am Mittelmeer durch Hotspots und Lager, „setzen wir auf eine breite Verteilung auf viele Städte, die die Belastung für die einzelne Stadt durch die Kraft eines breit getragenen Bündnisses verteilt“, heißt es in der Erklärung.

Bei der gemeinsam mit Potsdam organisierten Konferenz „From the sea to the city“ beklagte der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, angesichts der zahlreichen auf der Flucht in die EU gestorbenen Flüchtlinge einen „Genozid im Mittelmeer“. Alle Menschen, die in Seenot gerieten, müssten gerettet werden, unabhängig davon ob sie Fischer oder Migranten seien, sagte Orlando. Zur Unterstützung der privaten Hilfsorganisationen regte er einen europäischen Zivildienst an, in dessen Rahmen junge Menschen bei der Seenotrettung helfen könnten.

„Moralisches Dilemma“

Der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD), forderte als Lösung für die Verteilung von Migranten in der EU „demokratisch legitimierte Freiwilligkeit statt starrer Vorgaben“. Wichtig sei eine zügige Entlastung der Städte entlang des Mittelmeers, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten allein gelassen worden seien. Damit seien die Städte in ein „moralisches Dilemma“ zwischen dem Anspruch, Menschen in Not zu helfen, und der Erkenntnis, die Aufgabe allein nicht bewältigen zu können, gedrängt worden.

Schubert äußerte die Hoffnung, dass die von Potsdam gemeinsam mit anderen Kommunen ins Leben gerufene „Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen“ der Beginn eines neuen Europas der Bürgerinnen und Bürgern werde. (epd/mig) Aktuell Panorama