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Seebrücke-Demonstration © Seebrücke @ flickr.com (CC 2.0)

Ministerium blockiert

Kommunen erneuern Forderung nach eigener Aufnahme von Flüchtlingen

Mehr als 120 Kommunen wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen, dürfen das aber nicht im Alleingang. Ende Januar wollen sie mit dem Bundesinnenministerium verhandeln. Das bleibt aber bislang bei der Position, dass Aufnahmezusagen Sache des Bundes sei.

Dienstag, 14.01.2020, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 13.01.2020, 17:22 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |   Drucken

Vertreter von Kommunen haben ihre Forderung bekräftigt, in eigener Verantwortung Flüchtlinge aus EU-Grenzländern aufzunehmen. Man wolle bei der aktuellen Notsituation in Griechenland und Italien helfen, sagte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) am Montag in Berlin. Die Leiterin des Amtes für Migration und Integration der Stadt Düsseldorf, Miriam Koch, sagte: „Das Sterben im Mittelmeer hat kein Ende gefunden.“ Darauf müsse eine Antwort gefunden werden.

Beide Städte sind Mitglied im Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Mehr als 120 deutsche Kommunen, die bereit sind, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, haben sich laut der koordinierenden Organisation „Seebrücke“ darin zusammengeschlossen. Ihre Forderung, selbst zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen, hat das Bundesinnenministerium mit Hinweis auf die Rechtslage bislang zurückgewiesen. Für Aufenthaltsfragen ist der Bund zuständig.

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Schubert sagte, mit Zustimmung des Bundesinnenministeriums sei es bereits jetzt möglich, dass Bundesländer Flüchtlinge aufnehmen. In der Vergangenheit hatte es solche Landesprogramme etwa für verfolgte Jesiden gegeben. Der Potsdamer Oberbürgermeister ergänzte zudem, Bundesgesetze seien keine „Naturgesetze“ und könnten bei Bedarf geändert werden.

Ministerium bestätigt Treffen

Nach seinen Angaben gibt es am 28. Januar ein Treffen zwischen Vertretern des kommunalen Bündnisses mit Verantwortlichen im Bundesinnenministerium, um über Möglichkeiten für mehr Mitsprache der Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme zu beraten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass solch ein Treffen vorbereitet werde. Er betonte aber auch, dass es das Ministerium nach wie vor für richtig halte, dass der Bund in der Frage zuständig ist, um eine bundesweit einheitliche Umsetzung bei der Aufnahme zu gewährleisten.

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen wollten am Montag an einer Konferenz der Grünen-Bundestagsfraktion zur Seenotrettung teilnehmen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Luise Amtsberg (Grüne), beklagte, dass es nach wie vor keine gesamteuropäische Lösung bei dem Thema gebe.

Amtsberg: Schiffe müsse noch immer warten

Im vergangenen Herbst hatten nur einige europäische Länder, darunter Deutschland, einem Mechanismus zugestimmt, der ermöglichen soll, dass Schiffe mit Geretteten auf dem Mittelmeer schnell einen europäischen Hafen zugewiesen bekommen und die Migranten auf diese Länder verteilt werden, um Italien zu entlasten.

Amtsberg beklagte, dass Schiffe noch immer warten müssen, bis sie einen Hafen anlaufen können. Aktuell warten etwa die „Sea-Watch 3“ und ein Schiff der spanischen Organisation „Open Arms“ mit Geretteten an Bord darauf, einlaufen zu können. Sie ergänzte, die Überstellungszeit von Bootsflüchtlingen in die aufnahmebereiten Länder sei zu lang. Die Wartezeit mindere eventuell die Bereitschaft der EU-Grenzstaaten, weitere Flüchtlinge an Land gehen zu lassen.

Drei Monate Wartezeit

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, unter anderem durch mangelnde Kapazitäten betrage die Zeit bis zur Überstellung in einen anderen EU-Staat derzeit vier Wochen bis drei Monate. Man wolle zu einer maximalen Wartezeit von vier Wochen kommen, ergänzte er. Nach Angaben des Ministeriums wurden bisher fast 900 Aufnahmezusagen für aus Seenot gerettete Menschen aus Deutschland gegeben, 501 davon sind bereits in der Bundesrepublik angekommen.

Zu Gast bei den Grünen war auch der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando. Er erneuerte seinen Appell, mehr Menschen im Mittelmeer zu retten. „Wir wollen Menschenrechte respektieren – zuerst das Leben“, sagte er. (epd/mig)

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