Uneinigkeit über Städte-Initiative zur Flüchtlings-Aufnahme

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kritisiert das Signal zahlreicher Städte, aus Seenot gerettete Bootsflüchtlinge freiwillig aufzunehmen. „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen“, sagte Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir bekennen uns klar und unmissverständlich zu unserer humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen“, sagte er. Es müsse aber klar sein, „dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben kann“. Die Linke in NRW und die Stadt Köln bekräftigen hingegen ihre Positionen.

An der Haltung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) zur Aufnahme von Flüchtlingen habe sich nichts geändert, teilte die Stadt am Montag auf Anfrage des „Evangelischen Pressedienstes“ mit. Köln gehört zu einem bundesweiten Bündnis von 120 Städten, die aus Seenot gerettete Menschen unkompliziert aufnehmen wollen. Bei einem Treffen mit anderen Vertretern des Bündnisses wolle man am Mittwoch auch über die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland sprechen, hieß es aus Köln. Über die Aufnahme Geflüchteter entscheide allerdings letztendlich allein die Bundesregierung, räumte die Stadt Köln ein. Die Kommunen könnten lediglich Aufnahmebereitschaft signalisieren.

Die Linke in NRW warf dem Integrationsminister vor, sich mit Blick auf die kommende Kommunalwahl im September am rechten Rand zu positionieren und zur Spaltung der Gesellschaft beizutragen. „Solch ein Verhalten hat man bisher eher bei Werte-Union und AfD gesehen“, sagte der migrationspolitische Sprecher der Partei, Jules El-Khatib. Stamp negiere, „dass die Mehrheit der Bevölkerung in NRW dem Sterben im Mittelmeer nicht tatenlos zusehen will“.

Bündnis gegen Abschottung

Das Bündnis „Sichere Häfen“ stellt sich nach eigenen Angaben gegen „die Abschottungspolitik Europas“ und will mehr Menschen ein sicheres Ankommen ermöglichen. Einige Städte wie etwa Köln, Bonn, Dortmund und Potsdam erklären sich demnach zudem bereit, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zu ihrer Verteilungsquote aufzunehmen.

Die Forderung der Städte, selbst zu entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen, hat das Bundesinnenministerium mit Hinweis auf die Rechtslage bislang zurückgewiesen. Für Aufenthaltsfragen ist der Bund zuständig. (epd/mig) Aktuell Politik