Verfassungsschutzbericht 2021
Faeser: Rechtsextremismus bleibt größte Bedrohung für die Demokratie
07.06.2022
Der Verfassungsschutz schätzt den Rechtsextremismus weiterhin als größte Bedrohung ein. Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg leisten zudem einer neuen Art von Staatsfeindlichkeit Vorschub. Über soziale Medien werden vermehrt Jugendliche radikalisiert.
Ausländerbeauftragter
Sachsen braucht dringend Einwanderung
29.05.2022
Sachsens Bevölkerung schrumpft, der Wohlstand ist gefährdet. Der sächsische Ausländerbeauftragte fordert mehr Einwanderung, um wirtschaftlich und menschlich nicht zu verarmen. Ablehnung von Ausländern sei in Sachsen noch ausgeprägt.
Verfassungsschutzbericht Berlin
Rechtsextremismus größte Gefahr für Demokratie
26.05.2022
Das Spektrum der Extremisten ist in Berlin laut Verfassungsschutz weiter gewachsen. Große Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden radikale Verfassungsfeinde in der Corona-Leugner-Szene und die zunehmenden Attacken auf die Presse.
N-Wort „nicht beleidigend“
Wie sächsische Richter ihrer Gesinnung Geltung verschaffen
24.05.2022
Richter mit rechter Gesinnung sprechen Urteile, die mehr rechts als rechtens sind. Das zeigt ein jetzt bekannt gewordenes Urteil eines sächsischen Richters. Er meint, das N-Wort sei nicht beleidigend. Von Sophia Hiss
DeZIM-Studie
Massive Bedrohung antirassistischer Zivilgesellschaft
22.05.2022
Zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich gegen Rassismus engagieren, werden massiv bedroht. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die Betroffenen fordern mehr Unterstützung, die Experten mehr Schutz und Strafverfolgung.
Berlin
Opferberatung zählt 353 rechte Angriffe
16.05.2022
Verletzung, Bedrohung, Demütigung - 620 Menschen in Berlin wurden im vergangenen Jahr Opfer rassistischer Angriffe. Die Opferberatungsstelle ReachOut spricht von einer „erschreckenden Brutalität“.
Neues Lagebild
Hunderte Polizisten und Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht
15.05.2022
Rechtsextreme Chats, „Heil Hitler“-Rufe und NPD-Mitgliedschaften: 327 Beschäftigte bei Polizei, Militärischem Abschirmdienst oder Verfassungsschutz stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Innenministerin Faeser spricht von zutiefst verstörenden Fällen.
Rechtsextremismus
Polizei verhindert Bombenanschlag an Essener Schule
12.05.2022
Nach einem Hinweis auf einen offenbar geplanten Bombenanschlag hat die Essener Polizei zwei Schulen geschlossen und durchsucht. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, bei ihm wurden Waffen und rechtsextremistische Schriften gefunden.
Statistik für 2021
Zahl politischer Straftaten erreicht neuen Höchststand
10.05.2022
2021 gab es erneut ein Rekordhoch politisch motivierter Kriminalität, verursacht auch durch das Milieu der Corona-Leugner und Verschwörungsideologen. Bundesinnenministerin Faeser macht sie zudem für die Zunahme antisemitischer Taten verantwortlich.
Nordrhein-Westfalen
Besorgniserregende Zunahme rechter Gewalttaten
08.05.2022
Opferberatungsstellen in NRW verzeichneten im vergangenen Jahr mehr rechte Übergriffe. Die meisten Straftaten waren mit großem Abstand rassistisch motiviert. Experten sprechen von einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen.