Rechtsextremismus

Auch aus Sachsens Polizei werden immer mal wieder Sachverhalte bekannt, die auf eine extremistische Einstellung von Beamten deuten. In der aktuellen Statistik geht es auch um Polizeischüler. In zwei Fällen kommen Polizisten mit nur einem „Personalgespräch“ davon.

Einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das Waffenverbot für Extremisten nicht für AfD-Mitglieder in Thüringen - trotz entsprechender Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch mit Verweis auf den AfD-Landrat in Sonneberg.

Seit fast zehn Jahren versucht Sachsen-Anhalt mit einem Programm, rechtsextremen Gewalttätern zum Ausstieg aus der Szene zu verhelfen. Die Zahlen sind nicht hoch. Der Verfassungsschutz ist trotzdem zufrieden.

Eine Familie berichtet kurz nach ihrem Umzug von Berlin in die Lausitz von rassistischen Anfeindungen. Aus Angst verlässt die Mutter mit ihren Kindern den kleinen Ort wieder. Die Polizei ermittelt wegen mehrerer Auseinandersetzungen und will aufklären, was passiert ist.

In Erfurt skandierten Männer rechtsradikale Parolen und äußerten sich volksverhetzend. Couragierte Bürger stellen sie zur Rede, dann kommt es zu Gewalt mit mehreren Verletzten.

Die Zahl islamfeindlicher Straftaten ist sprunghaft angestiegen. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Die tatsächlichen Zahlen dürften höher sein, weil die Statistik Lücken aufweist. Die Linke kritisiert Bundesinnenministerin Faeser für „rassistische Scheindebatten“.

In Rostock mähen Unbekannte ein riesiges Hakenkreuz in eine Rasenfläche. In Schwerin wird die „Bank der Menschenrechte“ mit dem verbotenen Zeichen verschandelt. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern findet deutliche Worte.

Anti-Rechtsextremismus-Projekte in Ostdeutschland stehen vor dem Aus. Bundeszentrale-Präsident Krüger warnt vor den Folgen. Politologin Achour sieht gefährliches Signal in Zeiten wackelnder Brandmauer zur AfD.

Verfassungsschutz: Hass und Hetze gegen Minderheiten erstarken in der AfD. Präsident Haldenwang warnt vor besorgniserregenden verfassungsfeindlichen Tendenzen innerhalb der Partei.

Seit acht Jahren hat Polen eine rechtskonservative Regierung. Doch bei der nächsten Wahl muss die PiS um ihre Mehrheit fürchten. Ihre möglichen Nothelfer: Junge Typen, die noch weiter rechts stehen. Von Friedemann Kohler