Rechtsextremismus

OVG bestätigt Entlassung von Berliner Polizisten

30.07.2023

Die Berliner Polizei durfte einen angehenden Kriminalkommissar entlassen, der rassistischen und antisemitischen Internetbeiträgen zugestimmt hat. Laut OVG Berlin-Brandenburg reichen dafür begründete Zweifel an der Verfassungstreue.

Jagd auf die Lehrer

Nach rechtsextremen Vorfällen in Burg: 16 Strafanzeigen

27.07.2023

Zwei Lehrer in Burg haben rechtsextreme Umtriebe an der Schule öffentlich gemacht. Seitdem hat es 16 Strafanzeigen gegeben. Ein 16-Jähriger wurde ermittelt. Er hatte in sozialen Medien zur Jagd auf die beiden Lehrer aufgerufen.

Hass und Hetze

Gericht entfernt Grenzschutz-Lehrerin aus dem Dienst

26.07.2023

Wegen Hetze auf Demos und in sozialen Medien wurde einer Lehrerin gekündigt. Zu Recht, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier. Sie hatte unter anderem gefordert, Grenzen vor unkontrollierter Einwanderung zu schützen, weil sie wolle „keine fremden Massen Männer hier“.

Rassistische Chats

Gericht bestätigt Rauswurf von Polizeianwärtern

25.07.2023

Der Rauswurf von zwei Polizeianwärtern, die rechtsradikale Posts verschickt haben, war rechtmäßig. Dem Gericht zufolge sind die Posts keine Jugendsünden, sondern Zeichen von Charakterschwäche.

Da kennt man sich

Wo Parteien mit der AfD zusammenarbeiten

25.07.2023

Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sind auf viel Kritik gestoßen. Vielerorts distanzieren sich Politiker von der AfD, doch Politikforscher äußert dunkle Vermutung - und es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, insbesondere auf kommunaler Ebene, „wo man sich kennt“. Eine Auswahl:

Sachsen

Maskierte attackieren Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft

24.07.2023

Vier maskierte Männer haben im sächsischen Sebnitz Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft attackiert. Dabei riefen sie rassistische Parolen. Jetzt wurde einer der Tatverdächtigen ermittelt.

Nebenan

Der Fall der Berliner Mauer

24.07.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Merz' „Wir sind die AfD – mit Substanz“, hat gesessen: CDU und CSU machen sich auf einen Schlag gemein mit Rassisten - inklusive Asyl-Abschaffung: Stell dir vor, du verreckst, aber das Kontingent ist schon voll. Von

„Ausländerschweine“

Rechtsextreme Hansa-Fans schlagen im Zug geduldete Kinder

24.07.2023

Anhänger des FC Hansa Rostock haben in einem Zug eine Gruppe von geduldeten Jugendlichen rassistisch attackiert – der jüngste: 10 Jahre alt. Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan ist erschüttert, Innenminister Pegel forderte schnelle Reaktion des Rechtsstaats.

Münchener Olympia-Einkaufszentrum

OB Reiter: OEZ-Attentat in einer Reihe mit Hanau und Halle

23.07.2023

Vor sieben Jahren ermordete ein 18-Jähriger am Münchener OEZ aus rassistischen Gründen neun Menschen. Lange galt die Tat als unpolitisch.

Sorge über Umfragehoch der AfD

Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio: „AfD ist nicht konservativ“

23.07.2023

In Umfragen hatte die AfD zuletzt teils deutlich zugelegt. Erneut diskutieren Politik und Gesellschaft über die Ursachen für die derzeitige Stärke der Partei.
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