Rechtsextremismus

Texte, Bilder und Videos in sozialen Medien transportieren rechtspopulistisches Gedankengut. Wissenschaftler untersuchen nun die Folgen und Wirkungen solcher Inhalte. Im Gespräch erklärt Forschungsleiter Niels Brüggen, warum scheinbar harmlose Memes im Netz gefährlich sind. Von Daniel Staffen-Quandt

Keine Extremisten im Staatsdienst: Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich bisher hin, weil die Grünen Bedenken haben. Nun liegen Vorschläge für Änderungen vor. Kurios: Eine Beamtin moderierte ein Neonazi-Medium.

Der Rechtsextremismus ist für die AfD ein Erfolgsrezept. So hat die AfD in Ostdeutschland drei kommunale Wahlerfolge gefeiert. Aber wie schlagen sich die neuen Amtsinhaber im politischen Alltag? Kaum überraschend: Viele Versprechen der Kommunalpolitiker sind bis heute nicht eingelöst. Die Wähler zahlen weiter Rundfunkgebühren – mit dem Euro. Von Inga Jahn, Stefan Hantzschmann und Jörg Schurig

Ein NSU-Unterstützer und Unternehmer erhielt öffentliche Aufträge – eine gängige Praxis, dass Neonazis von der Stadt beauftragt werden. Die Stadtverwaltung Jena meint, man könne Rechtsextreme nicht pauschal von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen. Eine Initiative hält dagegen.

Seit einigen Jahren taucht dort, wo in Thüringen gegen Rechtsextremismus protestiert wird, regelmäßig eine Gruppe älterer Menschen auf: „Omas gegen Rechts“. Es sind auch ein paar Männer unter den Mitgliedern. Von Sebastian Haak

Das Jahr geht mit einem AfD-Wahlgewinn im sächsischen Pirna zu Ende. Dort stellt die laut Verfassungsschutz „gesichert rechtsextreme“ Partei ihren ersten Oberbürgermeister. Aber das Jahr 2024 könnte die politische Landschaft in Deutschland erst recht erschüttern. Es stehen mehrere Wahlen an. Von Jörg Ratzsch

Nach einem umstrittenen Tweet über rechte Tendenzen in der Polizei verlor die Dozentin Bahar Aslan ihren Lehrauftrag an der NRW-Polizeihochschule. Das war rechtswidrig, wie das OVG Münster nun entschieden hat.

Die Mehrheit der Menschen in Berlin steht hinter der Demokratie. Eine Minderheit, die das anders sieht, scheint aber zu wachsen. Das legt jedenfalls der neue „Berlin-Monitor“ nahe. Antimuslimische Einstellungen sind am meisten verbreitet.

Ein AfD-Kandidat hat erstmals eine Oberbürgermeisterwahl in Deutschland gewonnen. Im sächsischen Pirna setzte sich ein AfD-Kandidat durch. Laut Verfassungsschutz ist die AfD in Sachsen „gesichert rechtsextrem“. Der Landesverband schüre fortwährend Ängste gegen Ausländer.

Dass „Nazis ein- und ausgehen“, ist Studierenden zufolge seit Anfang 2022 bekannt. Doch erst nach Medienberichten wurde die Leitung der Europa-Universität Viadrina aufgeschreckt. Studierende beklagten zuletzt öffentlich Passivität der Verantwortlichen. Nun gibt es erste Maßnahmen.