Rechtsextremismus

Ein Post im Netz über einen angeblichen Angriff von Ausländern auf einen Deutschen in Bautzen lösten Ermittlungen aus. Nun stellt sich heraus: alles erfunden. Jetzt ermittelt die Polizei gegen den Deutschen. Ein Neonazi?

Die Junge Alternative, die Jugendorganisation der AfD, ist nicht mehr nur ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz. Nach einem Gerichtsbeschluss ist Einstufung und Behandlung als gesichert rechtsextremistisch rechtens. Sie sei demokratiefeindlich auf allen Ebenen sowie massiv ausländer- und islamfeindlich. Innenministerin Faeser begrüßt Gerichtsentscheidung.

An Schulen in Thüringen sind im vergangenen Jahr mehr rechtsextreme, rassistische oder antisemitische Vorfälle gezählt worden als 2022. Das Bildungsministerium hat dafür vor allem zwei Erklärungen: gesellschaftliche Veränderungen, Polarisierung und mehr Sensibilität.

Während Hunderttausende seit Wochen gegen Rechtsextremismus protestieren, schmiedet die AfD für die Zeit nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Pläne. Für die Partei rücken neue Machtoptionen in greifbare Nähe. Von Stefan Hantzschmann

Im August 2018 ging bei einer Frankfurter Rechtsanwältin ein erstes Drohschreiben ein, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet war. Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte in dem Fall wurden nun eingestellt. Dabei sind die Vorwürfe erdrückend.

Nach dem NSU-Skandal sollte Hans-Georg Maaßen das rechte Auge des Verfassungsschutzes schärfen, wurde aber offenbar zum rechten Auge des Geheimdienstes. SPD- und Linke-Politiker fordern: Die Zeit von Maaßen als Verfassungsschutz-Chef soll untersucht werden.

Dicht an dicht stehen Hunderttausende am Wochenende auf den Straßen und senden ein Signal gegen Rechtsextremismus. Unterstützung kommt aus der Bundespolitik. Forscher meint: Die Demos könnten in eine langfristige Protestbewegung münden.

Wer nicht weltoffen ist, sei auf der Berlinale nicht willkommen. Das werde man AfD-Politiker mitteilen. So reagiert die Festivalleitung auf Kritik, nachdem sie AfD-Politiker zur Festival-Eröffnung eingeladen hatte – darunter eine, die in Potsdam über „Remigration“ beraten hat.

Bei den Wahlen im Ostdeutschland will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entscheidend mitmischen. Potenzial hat sie. Aber erst einmal muss die Partei aus dem Boden gestampft werden. Und dann soll es darum gehen, den Höhenflug der AfD zu brechen - als historische Verantwortung. Von Verena Schmitt-Roschmann, Simone Rothe, Jörg Schurig und Oliver von Riegen

Im Dezember hatten Studierende rechtsextreme Vorfälle im Umfeld der Europa-Universität bekannt gemacht - auch in einem Club, in dem Hochschulsport stattfindet. Nun hat die Uni-Leitung reagiert: Hausordnung geändert. Studierende hatten der Uni-Leitung Untätigkeit vorgeworfen.