Arbeitsgericht Köln

Teilnahme an Potsdamer „Remigration“-Treffen kein Kündigungsgrund

03.07.2024

An dem Potsdamer Treffen zur „Remigration“ hat auch eine Angestellte der Stadt Köln teilgenommen – sie bekam dafür die fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie jetzt ein Gericht festgestellt hat. Die Beamtin treffe nur eine einfache und keine gesteigerte Treuepflicht.

Bundesverfassungsgericht

Fackel-Aufmarsch von Rechtsextremen: Verbot war rechtmäßig

02.07.2024

Fackel-Aufmärsche von Rechtsextremisten erinnern an den Nationalsozialismus und können deshalb verboten werden. Das haben mehrere Gerichte in NRW entscheiden. Eine Partei sah Grundrechte verletzt und zog nach Karlsruhe – erfolglos.

600 Euro Geldstrafe

Hitlergruß ist strafbar – auch mit dem linken Arm

02.07.2024

Der ausgestreckte Arm zum Gruß ist verfassungswidrig – egal mit welcher Körperseite. Damit ist ein Mann vor Gericht gescheitert, der glaubte, das Verbot mit links umgehen zu können. Jetzt muss er 600 Euro Geldstrafe zahlen.

Lagebericht

364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

01.07.2024

Die Sicherheitsbehörden sehen bei 364 ihrer eigenen Beschäftigten Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. Das geht aus dem Lagebild des Verfassungsschutzes hervor. Die Gewerkschaft der Polizei fordert Entfernung aus dem Dienst und mehr Unterstützung für Opfer. Von

Freifahrtsschein für Rechtsextreme

Milde Haftstrafen gegen Rechtsextremisten im „Knockout 51“-Prozess

01.07.2024

Im Verfahren um die rechtsextreme Kampfsportgruppe „Knockout 51“ ist ein mildes Urteil gefallen. Begründung: Die Gruppierung habe verletzen, aber nicht töten wollen. Die Gerichtsentscheidung ruft harsche Kritik hervor: Linke-Politikerin spricht von einem Freiheitsschein für Rechtsextreme.

Rechtes Parteienbündnis

Rechtes Parteienbündnis – Orban kündigt „Neue Ära“ für Europa an

01.07.2024

Im Kampf gegen die „Brüsseler Eliten“ lässt der Poltergeist der EU nicht locker. Viktor Orbán sammelt Gleichgesinnte um sich, um die Europäische Union aufzumischen. Heißt: Ablehnung von Migration und „Green Deal“. Macht die AfD auch mit?

100 Tage im Amt

Polizeibeauftragter: Meldungen zu Racial Profiling und Rechtsextremismus

27.06.2024

Seit März gibt es einen Polizeibeauftragten des Bundes. Große Skandale sind durch seine Arbeit bisher nicht aufgedeckt worden. Manch anderes hat er aber schon identifiziert.

Frankreich

Parlamentswahl: Hält die Brandmauer gegen rechts?

26.06.2024

Vor der Wahl in Frankreich ziehen Hunderttausende gegen Le Pens Rechtsnationale auf die Straße. Präsident Macron hofft wohl auf die Brandmauer gegen rechts. Doch die ist schon lange nicht mehr solide. Geht das gewagte Spiel auf? Von

Brandenburg

AfD-Politiker und rechtsextreme „Heimat“ planen Fraktionen

25.06.2024

Die langjährige Neonazi-Partei NPD änderte ihren Namen in „Die Heimat“. Bei der Brandenburger Kommunalwahl kam sie auf einige Sitze. Nun wollen AfD-Kommunalpolitiker mit ihr zusammenarbeiten. Der AfD-Landesvorstand beschließt Parteiausschlussverfahren.

„Wir haben versagt“

Erinnerungsort an Opfer des NSU eingeweiht

20.06.2024

Mit einer Gedenkfeier ist in Erfurt ein Erinnerungsort für die Opfer des NSU-Terrors eingeweiht worden. Die Installation vor dem Landtag verweist auch auf Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der Mordserie.
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