Rechtsextremismus

Eine türkisch-bulgarische Familie ist vor einem Jahr durch Brandstiftung in Solingen gestorben. Bei den Ermittlungen stießen die Beamten auf Bücher von Adolf Hitler. Doch erwähnt wurden sie in den Akten nicht. Dafür wurde mitgeteilt, es gebe keine Anhaltspunkte für eine rechtsradikale Tat.

Auf der Straße sticht ein Mann in München auf zwei Männer ein, die er für Muslime hält. Eine Tat im Wahn, befeuert von rechtsextremem Gedankengut und irrationalem Hass auf Muslime, wie vor Gericht deutlich wird. Von Tom Sundermann

Rechte Gewalt nimmt in Sachsen weiter zu. Von einer „rechten Raumnahme“ ist die Rede. Zwei aktuelle Fälle zeigen, wie groß das Problem ist: „Denken Sie an Walter Lübke“, heißt es in einem Drohbrief an den Zwickauer OB. Absender: nsu@gmail.com. An anderer Stelle verlässt eine Lehrerin wegen rechter Drohungen die Schule.

Für die geplanten Zurückweisungen Asylsuchender an der Grenze müssten Union und SPD das Gespräch mit den Nachbarländern suchen. CDU-Chef Friedrich Merz will die Zahl der Flüchtlinge damit mehr als halbieren. Derweil kapern Rechtsextremisten das Regierungsprogramm.

Während einer Auschwitz-Gedenkfahrt formieren sich Jugendliche zum White-Power-Gruß, anderswo soll grölt ein Abiturjahrgang rassistische Lieder: Zwei Vorfälle werfen ein grelles Schlaglicht auf rechtsextreme Entgleisungen an deutschen Schulen.

Wieder sorgt ein Schreiben mit rechtsradikalem Inhalt für Aufregung in Duisburg. Dieses Mal wird ein Gymnasium geräumt. Was es mit den Drohungen auf sich hat, prüft nun die Polizei. Die Briefe lösen Reaktionen im Netz aus.

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hatte die Polizei vermehrt Angriffe auf nicht deutsch gelesene Menschen gemeldet. Ministerpräsident Haseloff verspricht nun, das Problem ernster zu nehmen. Der Linken reicht das nicht. Das Land meldet Höchststand bei politisch motivierten Straftaten.

Keine Schule für Tausende Kinder: Rechtsradikale Schreiben drohen mit Straftaten an Schulen. Dass wirklich etwas passiert, bezweifelt die Polizei. Die Ermittlungen nimmt sie dennoch ernst. Bei der Schülerschaft mit Migrationsgeschichte ist die Verunsicherung groß.

Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist noch mehr Material mit NS-Bezug aufgetaucht. Eine Anwältin erstattete Strafanzeige gegen Polizisten. Wurden Beweise mit Nazi-Bezug zurückgehalten? Auch der Richter zeigte sich erstaunt.

Erstmals seit Beginn ihrer Statistik haben die Opferberater von Ezra in Thüringen mehr als 200 rechtsmotivierte Angriffe innerhalb eines Jahres gezählt. Sie fühlen sich zunehmend an die 1990er Jahre erinnert.