Rechtsextremismus

Das Verwaltungsgericht Greifswald stoppt vorerst den Schulverweis gegen einen Neuntklässler. Die Schule wirft ihm vor, während eines KZ-Besuchs ein rechtsextremes Zeichen gezeigt zu haben. Der Richter sieht das anders: das Zeichen könne auch ein Whatsapp-Emoji sein. Das Auschwitz-Komitee kritisiert.

In den 1990er Jahren wurde in der Jugendarbeit rechtsextremes Verhalten oft toleriert. Beobachter fordern heute eine andere Herangehensweise. Die Thüringer Zustände zeigen: Menschen wählen AfD aus Überzeugung.

Ein Streit zwischen zwei Gruppen junger Leute mit Messereinsatz endet für einen 15-Jährigen tödlich. Der Vorfall vom Wochenende schockiert. Noch sind viele Fragen offen. Auf der Suche nach dem Auslöser des Streits nennen die Ermittler nun neue Verdachtsmomente: Rechtsextremismus.

Zwei Greifswalder Schüler zeigen rechtsextreme Gesten in einer KZ-Gedenkstätte. Folge: Schulverweis. Laut Landesschülerrat handelt es sich um keinen Einzelfall – im Gegenteil. Und: Schulen reagierten oft nicht angemessen. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisiert scharf.

Nach dem Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde wächst die Sorge vor weiterer Gewalt. Tut der Staat genug für den Schutz? Bei den Ermittlungen hält sich die Justiz zunächst bedeckt. Die Polizei erntet weiter Kritik.

Vorträge, Stipendien, politische Forschung – parteinahe Stiftungen bekommen dafür Geld vom Staat. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ging bisher leer aus. Ändert sich das jetzt?

Es ist ein brutaler Angriff: Vermummte stürmen eine Veranstaltung gegen rechts in Bad Freienwalde und greifen Menschen an. Bei dem Fest sind auch Kinder. Die Veranstalter haben eine klare Botschaft – auch an die Polizei.

Auf Antrag der CDU diskutiert Sachsen-Anhalt über die Einführung von Studiengebühren für Ausländer. Das könnte internationale Talente abschrecken, warnen SPD, Grüne und Linke. Das Land ist jetzt schon auf Einwanderung angewiesen. Und die, die kommen, bleiben ohnehin nicht lange.

Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst. Laut Verfassungsschutz zählen mittlerweile über 50.000 Menschen zu ihr. Innenminister Dobrindt spricht von einem „dramatischen Befund“. Besonders besorgniserregend: die Radikalisierung junger Menschen.

Das Vorgehen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht derzeit in der Kritik. Er hält trotz eines Gerichtsurteils an der Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Die Publizistin Katharina Nocun warnt, das Vorgehen der Union könne die politische Radikalisierung weiter befördern. Von Nils Sandrisser