Rechtsextremismus

Der Beschluss der Innenministerkonferenz im Umgang mit der AfD ist dem Rheinland-Pfälzer Innenminister Ebling zu schwach. Daraufhin hat er ein Zeichen gesetzt: AfD-Mitglieder sollen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Es gab Kritik. Jetzt erläutert der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

Im Netz driften Jugendliche ins rechtsextreme Lager ab – und sie werden immer jünger. Dem neuen Verfassungsschutzbericht zufolge gibt es in MeckPomm immer mehr rechte Straftaten und Neonazis. Wegbereiter sei die AfD. Die taucht im Bericht aber nicht auf.

Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben: keine Einstellung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst.

Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Danach haben rechtsextreme Jugendgruppierungen Zulauf. Innenminister Wilke zeigt sich besorgt über mehrere Entwicklungen.

Mevlüde Genç verlor 1993 beim Brandanschlag von Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte. Dem Hass begegnete sie mit Versöhnung und wurde eine Stimme des Friedens. Jetzt würdigt ein „Frauenort“ in Solingen ihre Lebensleistung.

„Sieg Heil“, „Ausländer töten“, „alle Schwarzen vergasen“ – diese Hetze stammt nicht aus geschlossenen Neonazi-Chats, sondern aus Brandenburgs Schulen. Dort haben rechtsextreme Straftaten deutlich zugenommen. Innenminister Wilke nennt Zahlen.

In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg sorgen teils vermummte Menschen für Angst und greifen Besucher eines Festes für Toleranz an. Innenminister Wilke hat nun Hinweise auf Rechtsextremismus. AfD spielt den Vorfall herunter.

Die rechtsextreme Szene wird immer jünger und moderner, soziale Medien statt Baseballschläger – die Feindbilder sind aber gleich: Muslime, Ausländer, Linke. Der Vernetzung im Internet folgen Aktivitäten im echten Leben. Wie groß ist die Gefahr aus dem Netz? Von Hannah Irion und Nico Pointner

Statistisch gesehen ist Bayern eines der sichersten Bundesländer der Republik. Für nicht deutsch gelesene Personen gilt das offenbar nicht. Im vergangenen Jahr wurden in Bayern so viele rechtsextrem motivierte Straftaten verübt wie noch nie. Die Grünen schlagen Alarm.

Seit Mitte 2024 sind in Deutschland mehrere neue rechtsextremistische Gruppen entstanden. Das hat nach Einschätzung des BKA womöglich auch mit dem gesellschaftlichen Diskurs zu tun. Von Anne-Béatrice Clasmann