Rechtsextremismus

Straftaten gegen Geflüchtete sind einer vorläufigen Auswertung zufolge gesunken. Aus Sicht der Linke gibt es aber kein Grund zur Entwarnung. Rassistische Anfeindungen gehören weiterhin zum Alltag von Schutzsuchenden.

Ein rassistischer Mob jagt algerische Arbeitsmigranten, einige werden krankenhausreif verprügelt – geschehen im August 1975 in Erfurt. Zum antifaschistischen Selbstbild der DDR passte das nicht – und wurde vertuscht.

Die Aufarbeitung einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Politik. Nun müssen zwei Täter in Haft. Erledigt ist das Thema damit noch lange nicht.

Die NSU-Rechtsterroristin Zschäpe ist in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen worden. 2026 wird über ihre weitere Haftdauer entschieden. NSU-Opferanwältin und Ombudsfrau John werfen Zschäpe Taktiererei vor. Im Prozess habe sie keine Reue gezeigt.

Neue Zahlen aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium sind alarmierend: Rechtsextrem beeinflusste Jugendmilieus verbreiten zunehmend ihr Gift – über das Internet und mit Gewalt vor Ort. Volksverhetzung wird zum Volkssport.

Der geständige Solinger Brandstifter ist wegen vierfachen Mordes zur Höchststrafe verurteilt worden. Damit endet ein spektakulärer Prozess, der eine zentrale Frage offenlässt: War die Tat rassistisch motiviert – ein „Solingen 2.0“? Indizien dafür gab es viele.

Rassismus-Verdacht bei der Polizei: Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Zwei Kommissaranwärtern an der Polizei-Hochschule in Brandenburg kann die Entlassung drohen. Sie sollen abwertend über Schwarze und Homosexuelle gesprochen haben.

Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle an Brandenburger Schulen ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zurückgegangen – pendelt aber weiter auf hohem Niveau. Bildungsminister Freiberg sieht keine Entspannung.

Dem geständigen Solinger Brandstifter droht wegen vierfachen Mordes die Höchststrafe – allerdings soll die Tat laut Staatsanwaltschaft nicht rassistisch motiviert gewesen sein. Die Opferberatung kritisiert die Ermittlungen scharf. Beobachter hegen zum Ende des Prozesses einen ungeheuerlichen Verdacht.

Mehr Präsenz in sozialen Medien, Nachwuchsrekrutierung über Kampfsport – die rechte Szene in Rheinland-Pfalz ist umtriebig und im Wandel. Springerstiefel waren gestern. Experte warnt: Nazi sein, sei heute ein bisschen Pop. Von Christian Schultz