Woidke: Folgen für AfD-Staatsdiener sollen geprüft werden

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will erst nach einer gerichtlichen Bestätigung der Einstufung der AfD als rechtsextrem mögliche Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen. „Solange die AfD nicht verboten ist, halte ich es grundsätzlich für rechtlich schwierig, Parteimitglieder zu benachteiligen“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Das Grundgesetz garantiere den Grundsatz der Gleichbehandlung auch für Parteimitglieder. Anders sei es, wenn die Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Gericht Bestand habe.

„Dann müssen wir – auch in Brandenburg – prüfen, welche Konsequenzen das für den öffentlichen Dienst hat“, sagte Woidke. Es gehe zum Beispiel um die Frage, „ob Menschen, die etwa als Wortführer dieser Partei auftreten, in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes tragbar sind, etwa als Beamte mit besonderer Treuepflicht gegenüber dem Staat“.

Migranten bezweifeln Neutralität von AfD-Beamten

Aus Sicht von Migrantenselbstorganisationen müsste bereits die einfache Mitgliedschaft ausreichen, um Beamte mit AfD-Parteibuch aus dem Staatsdienst zu entfernen. Polizisten, Richter oder Sachbearbeiter in Amtsstuben seien nicht frei vom Verdacht, nicht deutsch gelesene Menschen anders und nachteilig zu behandeln. Diese Zweifel schmälerten bei Millionen Menschen mit Migrationserfahrung in Deutschland das Vertrauen in staatliche Institutionen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai mitgeteilt, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen zu wollen. Dies legte die Behörde wegen einer Klage der AfD dagegen zunächst auf Eis. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD im Land als gesichert rechtsextrem ein. (dpa/mig) Aktuell Panorama