SPD wirft von der Leyen gefährliches Taktieren vor

Fünf Wochen vor der Europawahl haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Europas Sozialdemokraten die konservativen Parteien zu einem Nein zu jeglichen Koalitionen mit rechtsextremen Kräften aufgefordert. „Es ist notwendig, dass man dies sagt, vorher und hinterher“, sagte Scholz am Samstag in Berlin.

Die SPD und die Sozialdemokratische Partei Europas starteten mit einem Demokratiekongress in die heiße Wahlkampfphase. Die Gefahr von rechts außen sollte bereits zuvor ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt werden – doch wenige Stunden vor dem Kongress wurde der Angriff auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke bekannt. Unter dem Eindruck dieser Nachrichten betonten die Redner aus mehreren Ländern ihre Empörung – und umso mehr die Notwendigkeit, zusammenzustehen und gegen Gefahren von Rechts anzukämpfen.

Die Sozialdemokraten mahnten, dass jegliche Zusammenarbeit mit rechts außen unweigerlich zu einer Stärkung dieser Parteien führe und letztlich zu Hass und Gewalt auf der Straße beitrage. Sie forderten in einer Berliner Erklärung die konservativen Parteien zu einem strikten Ausschluss solcher Kooperationen auf. Es handele sich um „klare Linien, die man ziehen muss“, so Scholz. „Im Europäischen Parlament kann es mit rechtsextremen Parteien keine Koalitionen geben, nicht ein bisschen, nicht irgendwie, sondern gar nicht.“ SPD-Chef Lars Klingbeil forderte: „Diese Klarheit brauchen wir. (…) Es darf kein Taktieren geben.“

SPD nur bei 14 bis 16 Prozent

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken mahnte: „Diesem Traum sollte man nicht aufsitzen, dass die sich entzaubern.“ Würden die rechtsextremen und -populistischen Parteien die Macht in Europa erlangen, würden diese „ganz klar unser europäisches Einigungsprojekt (…) zerstören“. Scholz betonte: „Das ist eine Wahl, in der es um die eigene Zukunft von uns allen geht.“ Dass die Kanzlerpartei in Umfragen zur Europawahl derzeit bei nur 14 bis 16 Prozent steht, wurde unterdessen auf der Bühne des Kongresses nicht thematisiert.

Manche Redner zeigten sich auch persönlich betroffen von dem Angriff auf Ecke. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert berichtete von Eckes Gesundheitszustand und betonte, dass der Kandidat ein liebenswerter Mensch sei. „Es ist der Kampf um die Straße, der dort wieder aufgenommen werden soll.“ Kühnert sprach vom „Versuch, Demokratinnen und Demokraten aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben“. Scholz sagte: „Die Demokratie wird von so etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine Option. Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.“ Wie auch andere betonte Esken: „Wir werden uns nicht mundtot machen lassen.“

SPD wirft von der Leyen gefährliches Taktieren vor

Ihre Berliner Erklärung wollten die Sozialdemokraten ausdrücklich auch als Reaktion auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verstanden wissen. Die CDU-Politikerin hatte kürzlich eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer nicht ausgeschlossen. Ihr gehören unter anderen die nationalkonservative Fratelli d’Italia (Italien), die rechtspopulistische Vox (Spanien) und die nationalkonservative PiS (Polen) an. „Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt“ – diesen Satz von der Leyens zitierten die Sozialdemokraten mehrfach. Klingbeil und andere warfen ihr vor, für den Machterhalt notfalls gemeinsame Sache mit rechts außen machen zu wollen.

Die SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley sagte: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten, dass sie nicht mit den Rechten zusammengehen werden.“ Barley zeichnete ein umfassendes Bild von Verschwörungstheorien von angeblich Kinderblut trinkenden Politikern bis hin zu aktuellen rechten Umtrieben. Sie erinnerte an den AfD-Politiker Alexander Gauland, der nach dem Einzug seiner Partei in den Bundestag vor sieben Jahren ankündigte: „Wir werden sie jagen“. Wer einen Rechtsruck in der EU verhindern wolle, der müsse an der Europawahl im Juni teilnehmen, mahnte Barley.

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und Spitzenkandidat von Europas Sozialdemokraten, versicherte, die Sozialdemokraten würden ihre Ehre vor den Machterhalt stellen – „und das unterscheidet uns von den Konservativen“. (dpa/mig) Aktuell Politik