Rechtsextremismus

Von London aus sendet Europas rechter Rand ein Signal weit über Großbritannien hinaus: Die Großdemo zeigt, wie stark und international vernetzt der Rechtsruck inzwischen ist – und wie gezielt Themen wie Migration und Meinungsfreiheit für politische Mobilisierung genutzt werden.

Viele Empfehlungen zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes sind bis heute nicht vollständig umgesetzt. Eine neue Studie beklagt gravierende Defizite – von fehlender Transparenz bis zu mangelndem Opferschutz.

Gemessen an der Bevölkerungszahl sind Körperverletzungen oder andere rechte Gewaltdelikte im Freistaat besonders häufig. Wie sieht es bei den rechten Straftaten insgesamt aus?

Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im hessischen Landtag sollen künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. In der Vergangenheit wurden dubiose Kontakte zu Rechtsextremisten bekannt. Die AfD-Fraktion fordert lockere Regeln.

Vor 25 Jahren begann die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Bis heute leiden die Hinterbliebenen der Opfer an dem Verlust, aber auch an mangelnder Aufarbeitung und einem Fokus auf die Täter. Von Jutta Olschewski und Julia Riese

Beamte, die den „Hitlergruß“ zeigen, „Sieg Heil“ rufen oder das N-Wort sagen: Bei der Polizei in Sachsen-Anhalt wurden zahlreiche rechtsextreme Verdachtsfälle registriert – manche liegen Jahre zurück. In Niedersachsen sind manche Straftaten bereits verjährt.

25 Jahre nach dem ersten NSU-Mord kämpft Semiya Şimşek gegen ein Aussteigerprogramm für Beate Zschäpe – und warnt: Eine rechtsextreme Mordserie könne wieder passieren.

Was passiert, wenn Lehrkräfte im Staatsdienst einer als rechtsextrem eingestuften Partei angehören – beispielsweise bei der AfD? Brandenburgs Bildungsminister Freiberg verweist auf Pläne.

Fälle mit mutmaßlich extremistischem Hintergrund haben laut Bildungsministerium im Nordosten zugenommen – Schüler zeigen den Hitlergruß und schmieren Hakenkreuze. Vor zehn Jahren wurde noch kein einziger Fall erfasst.

Im vergangenen Jahr wurden bei der Bundeswehr mehr als 300 neue Extremismus-Verdachtsfälle registriert – mehr als 200 davon wurden im Bereich Rechtsextremismus verzeichnet. Spielen aktuelle politische Krisen und gesellschaftliche Spaltung dabei eine Rolle?