Wie aus einem Schulfall Migrationspolitik wurde

Ein Brandbrief von Eltern, Gewaltvorwürfe an einer Cottbuser Grundschule, Kinder, die darin ausländisch gelesen und als Problem beschrieben werden, ein Krisentreffen der Landesregierung – und am Ende steht eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete. So ungefähr lässt sich die politische Dynamik in Brandenburg zusammenfassen. Sie zeigt, wie schnell aus einer elterlichen Problembeschreibung, einem lokalen Schulkonflikt und politischen Deutungen eine migrationspolitische Grundsatzfrage werden kann.

Das heißt nicht, dass Gewalt an Schulen kleingeredet werden darf. Wenn Kinder bedroht werden, wenn Lehrkräfte überfordert sind, wenn Eltern öffentlich Alarm schlagen, muss der Staat handeln. Sofort, konkret, wirksam. Aber genau darin liegt der Punkt: Wer ein Schulproblem lösen will, sollte zuerst über Schule reden. Über Personal, Sozialarbeit, Jugendhilfe, Sprachförderung, Gewaltprävention, Elternarbeit und die Frage, warum ein Konflikt offenbar so lange wachsen konnte, bis er politisch verwertbar wurde.

Vom Schulfall zur Wohnsitzauflage

Brandenburg aber machte mehr daraus. Aus einem lokalen Problem an einer Schule wurde ein Signal an Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis im gesamten Bundesland: Ihr dürft bleiben – aber nicht dort, wo es euch hinzieht. Nicht in die Städte, nicht in die Nähe von Arbeit, Infrastruktur, Verwandten, Communities und bezahlbarem Wohnraum.

Brandenburgs Minister René Wilke (SPD) verteidigt nun die kreisspezifische Wohnsitzauflage mit dem Ziel, Integration besser steuerbar zu machen. Geflüchtete mit Aufenthaltserlaubnis, die einem Landkreis zugewiesen wurden, sollen nicht ohne Weiteres in Städte ziehen dürfen. Begründet wird das mit Überforderung, Konzentration in bestimmten Stadtteilen und eben auch mit den Cottbuser Vorfällen an Schulen.

Pauschale Antwort auf konkrete Probleme

Wenn einzelne Kinder, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, an einer Schule gewalttätig werden, braucht es konkrete Antworten. Wenn eine Schule überlastet ist, braucht sie Personal, Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Jugendhilfe, Schutzkonzepte und Unterstützung der Schulleitung. Wenn ein Stadtteil sozial belastet ist, braucht es Investitionen in Bildung, Wohnen, Infrastruktur und Prävention. Eine Wohnsitzauflage dagegen trifft nicht die konkret Verantwortlichen. Sie trifft pauschal eine bestimmte Gruppe von Menschen, von denen die allermeisten nichts mit den Vorfällen zu tun haben.

Das ist der Kern des Problems: Aus einem lokalen Konflikt wird eine landesweite Maßnahme gegen viele.

Integration braucht erreichbare Chancen

Natürlich dürfen Kommunen nicht überfordert werden. Natürlich kann Verteilung eine Rolle spielen, wenn einzelne Städte einen besonders hohen Anteil an neu zugewanderten Menschen aufnehmen. Aber wer Menschen mit Aufenthaltserlaubnis daran hindert, in Städte zu ziehen, greift in ihre Lebensgestaltung ein. Das betrifft Wohnort, Arbeit, Ausbildung, soziale Kontakte, Beratungsangebote, medizinische Versorgung und Teilhabe.

Gerade deshalb reicht der Verweis auf „Integration“ nicht aus. Integration entsteht dort, wo Sprache, Arbeit, Bildung, Wohnraum, soziale Kontakte und Sicherheit erreichbar sind. In vielen Fällen sind das gerade Städte. Dort gibt es Beratungsstellen, Bus und Bahn, Schulen, Betriebe, Vereine, Ärzt:innen und Netzwerke.

Auch die Forschung liefert keine einfache Bestätigung für Wilkes Kurs. Eine Evaluation im Auftrag des Bamf kam zu einem deutlich ambivalenten Ergebnis: Die Wohnsitzregelung steuert zwar räumlich, erreicht aber wahrscheinlich nicht die beabsichtigten Integrationseffekte, verursacht erheblichen Verwaltungsaufwand und kann integrationsfördernde Umzüge behindern. Politisch wird also ein Instrument als Integrationshilfe verkauft, dessen integrationsfördernde Wirkung mehr fraglich als gesichert ist.

Andere Maßstäbe bei rechter Gewalt

Noch deutlicher wird die Schieflage beim Vergleich mit einem anderen Problem an Brandenburgs Schulen: rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle. Auch sie haben in den vergangenen Jahren große Aufmerksamkeit ausgelöst. Brandenburg reagierte darauf mit schulrechtlichen und pädagogischen Maßnahmen: Das Programm „Starke Lehrer – Starke Schüler“ soll Schulen im Umgang mit Hate Speech, verfassungsfeindlichen Symbolen, politisch motivierter Gewalt und Verschwörungserzählungen unterstützen. Seit Januar 2024 können sich alle Schulen im Land dafür bewerben.

Hinzu kommen Handlungsleitlinien, Fortbildungen, Beratung und schulrechtliche Vorgaben. Das Brandenburgische Schulgesetz verbietet verfassungsfeindliche Kennzeichen und Propagandamittel an Schulen; antisemitische und rassistische Handlungen müssen gemeldet und unterbunden werden. Es geht um die Täter.

Der Vergleich zeigt eine unterschiedliche politische Reaktionslogik: Bei rechten Vorfällen setzt das Land auf Schule, Prävention, Beratung, Demokratiebildung und Meldepflichten in jedem Einzelfall. Bei den Cottbuser Gewaltvorfällen werden alle Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis als Steuerungsproblem behandelt.

Kollektivmarkierung statt Einzelfallprüfung

Noch einmal: Die Fälle sind nicht identisch. Der Unterschied in der Antwort ist trotzdem offensichtlich und bemerkenswert.

Denn auch bei rechtsextremen Vorfällen könnte man theoretisch auf pauschale Gruppenzuschreibungen verfallen – AfD Brandenburg in Umfragen aktuell bei 34 Prozent. Man könnte über Elternhäuser, Demokratieverständnis, Geschichtsvergessenheit, Regionen oder soziale Milieus reden. Doch zu Recht würde man davor warnen, aus einzelnen oder auch zahlreichen Vorfällen ganze Gruppen kollektiv zu markieren. Genau diese Vorsicht muss auch gelten, wenn Täter Flucht- oder Migrationserfahrung haben. Die Wohnsitzauflage verkehrt diesen Grundsatz ins Gegenteil: sie setzt nicht bei nachgewiesenen Taten und Tätern an, sondern beim Aufenthaltsstatus und Wohnort aller.

Politik mit falschem Signal

Integration wird nicht dadurch besser, dass Menschen weniger Bewegungsfreiheit haben. Sie wird besser, wenn die Bedingungen stimmen: Bildung, Sprache, Arbeit, Wohnen, Sicherheit, Teilhabe und Vertrauen in staatliche Institutionen.

Das Vertrauen wird nicht gefördert, wenn ein einzelnes öffentlich gewordenes Schulproblem zur Projektionsfläche für eine ganze Gruppe wird. Cottbus braucht Unterstützung. Die betroffene Schule braucht Schutz und Ressourcen. Kinder, die anderen Kindern schaden, benötigen enge, pädagogische Begleitung. Die Wohnsitzauflage ist eine ganz andere Kategorie politischer Antwort.

Wer diese Maßnahme will, muss belegen, dass sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist. Und er muss erklären, warum bei rechtsextrem motivierter Gewalt an Schulen pädagogische und präventive Antworten genügen sollen, während bei Gewalt, die von ausländisch gelesenen Kindern ausgeht, ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht einer ganzen Gruppe von Menschen pauschal beschnitten wird.

Der rechte Rand hört mit

Bis dahin bleibt der Verdacht: Hier wird kein Problem gelöst. Nicht in Cottbus, nicht im Land, weder links, noch rechts. Und deshalb bleibt ein Nachgeschmack: Das ist keine Politik, die Probleme löst, sondern am rechten Rand fischt – genau die Politik, der der AfD Umfragerekorde beschert. (mig) Leitartikel Politik