Neuer Höchststand bei rechtsextremen Aktionen

Mehr rassistische und rechtsextreme Propagandadelikte wie Aufkleber, Vorfälle bei Demonstrationen sowie sonstige Ausgrenzungen und Übergriffe sind im vergangenen Jahr in Berlin von einer Sammelstelle erfasst worden. Bei den Berliner Registern wurden 8.286 solcher Fälle gemeldet, wie mitgeteilt wurde.

2024 waren es 7.720 und 2023 5.286 Vorfälle. Ob tatsächlich mehr geschieht oder ob von Opfern und Zeugen mehr gemeldet wird, lässt sich nicht sicher feststellen. „Die erfassten Aufkleber, Demonstrationen, Ausgrenzungen und Übergriffe richten sich gegen alle, die in extrem rechte Feindbilder passen“, teilten die Berliner Register mit.

Die häufigste Aktionsform sei Propaganda, also die Verbreitung diskriminierender und rechtsradikaler Botschaften in Form von Aufklebern, Schmierereien oder Flyern (65 Prozent), hieß es. Gezählt wurden aber auch 1.388 Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien (17 Prozent) sowie 423 direkte Übergriffe und Angriffe (5 Prozent).

Über 2.300 Fälle von Rassismus

Ein großer Teil der gemeldeten Vorfälle wird dem Bereich Rassismus zugeordnet (2.320 Fälle). Dazu gehörten auch verbale Beleidigungen gegen Frauen mit Kopftuch oder schwarze Menschen. Seit zwei Jahren bewegten sich auch antisemitische Vorfälle auf einem anhaltend hohen Niveau (1.705 Fälle).

Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, würden vor allem im Osten Berlins angepöbelt und von Neonazis ins Visier genommen (1.641 Fälle). Fälle von Bezügen zum Nationalsozialismus wie Hakenkreuz-Graffiti, erreichten ebenfalls einen Höchststand (1.054 Fälle). Auch Queerfeindlichkeit spiele eine Rolle (569 Fälle).

Die Berliner Register sind ein Projekt zur Dokumentation rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in den Berliner Bezirken. Dabei werden auch Vorfälle wie Schmierereien oder Beleidigungen gezählt, die keine Straftaten darstellen oder nicht angezeigt werden bei der Polizei. (dpa/mig) Aktuell Panorama